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| OLG Oldenburg, 04.04.2018 - 1 Ws 157/18, 1 Ws 158/18 |
Zitiervorschläge
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 04.04.2018 - 1 Ws 157/18, 1 Ws 158/18 (https://dejure.org/2018,8941)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 04. April 2018 - 1 Ws 157/18, 1 Ws 158/18 (https://dejure.org/2018,8941)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Verfahrensgebühr, Bemessung, Mittelgebühr
- Burhoff online
Verfahrensgebühr, Bemessung, Mittelgebühr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Mittelgebühr
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 27.05.2020 - 2 Ws 161/20
Keine Verwirkung bei Untätigkeit von weniger als drei Jahren; Keine Unbilligkeit …
Wird die von einem Angeklagten eingelegte Revision mit der Sachrüge begründet und wird eine materiell-rechtliche Prüfung notwendig, so ist bei der Bestimmung der Höhe der Verfahrensgebühr für den Nebenklägervertreter nach Nr. 4130 VV-RVG die Festsetzung einer Mittelgebühr nicht unbillig i.S. von § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG (…vgl. Senat, a.a.O.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 04.04.2018, Az. 1 Ws 157/18, - juris, für den vergleichbaren Fall des Gebührenanspruchs des Verteidigers bei einer vom Nebenkläger eingelegten Revision).