Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 20.05.2014 - 1 Ws 16/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Exequaturentscheidung, Ablehnung, Kostenentscheidung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 50 IRG; § 55 Abs. 1 IRG; § 467 Abs. 1 StPO
Kostentragung im Exequaturverfahren bei Ablehnung der Vollstreckung ausländischer Entscheidungen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostentragung im Exequaturverfahren bei Ablehnung der Vollstreckung ausländischer Entscheidungen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Stuttgart, 14.02.2003 - 3 Ws 11/02
Internationale Rechtshilfe: Kostenerstattung bei Einstellung des …
- BGH, 09.06.1981 - 4 ARs 4/81
Beurteilung der Frage über das Vorliegen eines Entschädigungsanspruchs in Höhe …
Auszug aus OLG Oldenburg, 20.05.2014 - 1 Ws 16/14
Denn in einem solchen Fall tritt der Antrag - kostenrechtlich - sinngemäß an die Stelle einer Anklage (vgl. BGH, Beschluss v. 09.06.1981, 4 ARs 4/81 , BGHSt 30, 152 ).