Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 04.05.2000 - 1 Ws 177/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige Beschwerde; Kostenentscheidung; Fristversäumung; Fehlen der Rechtsmittelbelehrung ; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Judicialis
StPO § 464 Abs. 3 Satz 1; ; StPO § 311 Abs. 2; ; StPO § 35 a; ; StPO § 464 Abs. 3; ; StPO § 473 Abs. 1; ; StPO § 473 Abs. 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtung der (unterlassenen) Auslagenentscheidung; Zurechnung von Verteidigerverschulden
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.05.1975 - 5 StR 139/75
Verstoß gegen die Frist der Kostenentscheidung und Auslagenentscheidung - …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.05.2000 - 1 Ws 177/00
Es besteht deshalb kein Anlass, den Grundsatz, dass einem Angeklagten das Verschulden seines Verteidigers nicht zuzurechnen ist, auch in den Fällen zum Zuge kommen zu lassen, in denen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur darauf gerichtet ist, eine den Angeklagten belastende Kosten- oder Auslagenentscheidung aufgehoben zu bekommen (BGHSt 26, 126;… OLG Koblenz, aaO; BayObLG MDR 1974, 158; OLG Stuttgart, Die Justiz 1971, 189;… KK-Maul, 4. Aufl., § 44 Rndrn. 34 m. w. N.).