Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 31.05.2012 - 1 Ws 183/12 (97/12) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Gorch-Fock-Verfahren, Klageerzwingungsverfahren, fahrlässige Tötung, Kausalität
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für das Vorliegen einer haftungsbegründenden Kausalität bei Fahrlässigkeitsdelikten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 222; StPO § 172 Abs. 2
Klageerzwingsungsverfahren gegen einen Schiffsarzt; Unfall auf Deck; Unterleibsbeschwerden des Opfers und Neigung zum Einschlafen; Pflichtwidrigkeitszusammenhang
Kurzfassungen/Presse (2)
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Keine Strafanklage wegen fahrlässiger Tötung gegen früheren Kapitän und Schiffsarzt der Gorck Fock im Fall Jenny B.
- lto.de (Kurzinformation)
Zur Gorch Fock - Keine Anklage gegen früheren Kapitän und Schiffsarzt
Verfahrensgang
- OLG Schleswig, 31.05.2012 - 1 Ws 183/12 (97/12)
- OLG Schleswig, 31.05.2012 - 1 Ws 203/12
- BVerfG, 06.10.2014 - 2 BvR 1568/12
- BVerfG, 06.10.2014 - 2 BvR 1569/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.09.1957 - 4 StR 367/57
Zur Annahme von Erfolgskausalität
Auszug aus OLG Schleswig, 31.05.2012 - 1 Ws 183/12
Bei Fahrlässigkeitsdelikten gehört neben der Kausalität im engeren Sinne, wonach eine Bedingung dann für den tatbestandlichen Erfolg ursächlich ist, wenn sie nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele, die weitere Voraussetzung, dass der Unfall gerade auf der Pflichtwidrigkeit des Verhaltens des Täters beruht (ständige Rechtsprechung, u. a. BGHSt 11, 7 ; OLG Karlsruhe JR 1985, 479, 480).
Rechtsprechung
| OLG Bremen, 19.11.2012 - 1 Ws 183/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Oberlandesgericht Bremen
§ 202a StPO; Nr. 4108 RVG-VV
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten - Wolters Kluwer
Weitere Terminsgebühr für ein in der Hauptverhandlung hinzuverbundenes Verfahren
- rechtsportal.de
StPO § 202a; RVG -VV Nr. 4108
Keine weitere Terminsgebühr für ein in der Hauptverhandlung hinzuverbundenes Verfahren
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gebührenansprüche des Verteidigers bei verbundenen Verfahren
Verfahrensgang
- LG Bremen, 09.10.2012 - 5 Qs 306/12
- OLG Bremen, 19.11.2012 - 1 Ws 183/12
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 128
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Dresden, 07.10.2008 - 2 Ws 455/08
Erfallen der Terminsgebühr des Pflichtverteidigers bei Verbindung zweier …
Auszug aus OLG Bremen, 19.11.2012 - 1 Ws 183/12
Für die Entstehung einer Terminsgebühr bei Verfahren, die erst in der Hauptverhandlung verbunden werden, kommt es darauf an, dass in allen Verfahren eine Hauptverhandlung stattgefunden hat (OLG Dresden, NStZ-RR 2009, 128;… Burhoff in Gerold/Schmidt, 20. Auflage, 2012, 4108-411 VV Rdn. 12). - KG, 30.12.2005 - 4 Ws 160/05
Pflichtverteidigerkosten: Terminsgebühr für Vorbereitungsgespräch mit dem Gericht
Auszug aus OLG Bremen, 19.11.2012 - 1 Ws 183/12
Auch eine analoge Heranziehung anderer Gebührentitel kommt nicht in Betracht (LG Osnabrück, Beschluss vom 17.08.2011 bei Burhoff, RVG-Entscheidungen; KG RVGreport 2006, 151). - BGH, 11.01.2011 - 3 StR 484/10
Verfahrenshindernis (fehlender wirksamer Eröffnungsbeschluss); …
Auszug aus OLG Bremen, 19.11.2012 - 1 Ws 183/12
Denn die Durchführung der Hauptverhandlung war noch nicht möglich, weil es noch an der Prozessvoraussetzung eines Eröffnungsbeschlusses (§§ 2 Abs. 2 JGG, 203, 207 StPO) fehlte und dem Jugendrichter dadurch die Durchführung der Hauptverhandlung verboten war (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 150).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 01.11.2012 - 1 Ws 183/12 |
Verfahrensgang
- OLG Brandenburg, 01.11.2012 - 1 Ws 183/12
- BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 2774/12
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 2774/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 1. November 2012 - 1 Ws 183/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.