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   OLG Hamburg, 22.09.2004 - 1 Ws 184/04   

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https://dejure.org/2004,39826
OLG Hamburg, 22.09.2004 - 1 Ws 184/04 (https://dejure.org/2004,39826)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22.09.2004 - 1 Ws 184/04 (https://dejure.org/2004,39826)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22. September 2004 - 1 Ws 184/04 (https://dejure.org/2004,39826)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 16.11.2004 - 2 BvR 2004/04

    Zur regelmäßigen Überprüfung der Sicherungsverwahrung

    Die Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 22. September 2004 - 1 Ws 184/04 - und vom 29. September 2004 - 1 Ws 177/04 - verletzen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes, soweit sie die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen das Unterlassen des Landgerichts Hamburg verwerfen, innerhalb der durch § 67e Absatz 2 des Strafgesetzbuches gesetzten Frist über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers zu entscheiden.
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