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  StGB § 69; StPO §§ 111a, 312 ff.

Papierfundstellen

• NZV 1999, 389

Wird zitiert von ... (12)

• OLG Hamm, 04.09.2012 - 1 Ws 464/12

  Anfechtung der Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der …

  Das ist auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden (OLG Düsseldorf NZV 1999, 389; OLG Köln Beschl. v. 28.03.2008 - 2 Ws 136/08 - juris).
• OLG Düsseldorf, 12.10.1999 - 1 Ws 846/99

  Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Entziehung der Fahrerlaubnis; Hinauszögerung …

  Der Senat verweist dazu auf seinen Beschluß vom 18. März 1999 - 1 Ws 191/99 -, dessen Gründe insoweit fortbestehen.

  Dies kommt in Betracht, wenn sich das Verfahren ungewöhnlich lange verzögert hat und deshalb die Feststellung eines Eignungsmangels in der zukünftigen Hauptverhandlung nicht mehr wahrscheinlich ist (vgl. Senatsbeschluß vom 18. März 1999, a. a. O., und die dort zitierten weiteren Senatsentscheidungen;… ferner Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 111 a Rdnr. 10).

• OLG Hamm, 27.03.2007 - 4 Ws 152/07

  vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis; Sperrfristablauf; beschleunigte …

  Wer gegen ein Urteil, in dem eine Sicherungsmaßregel nach § 69 StGB angeordnet worden ist, Berufung einlegt, muss darüber hinaus damit rechnen, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis länger dauert, als das Amtsgericht die Sperrfrist bemessen hat (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 79, 23; NZV 1999, 389;… MeyerGoßner, a.a.O.).

 
• KG, 01.11.2010 - 1 Ss 317/10

  Absehen von der Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund bloßen …

  Da der Eignungsprüfung der Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht vorgegriffen werden soll [vgl. OLG Düsseldorf VRS 97, 124ff.], bedarf es in aller Regel der Feststellung von zusätzlichen Tatsachen, die über den bloßen Zeitablauf hinaus belegen, dass der Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist.
• OLG Köln, 28.03.2008 - 2 Ws 136/08

  Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis allein aufgrund des …

  Wer gegen ein Urteil, in dem eine Sicherungsmaßregel nach § 69 StGB angeordnet worden ist, Berufung einlegt, muss damit rechnen, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis länger dauert ,als das Amtsgericht die Sperrfrist bemessen hat (OLG Düsseldorf NZV 1999, 389; OLG München DAR 1975, 132; 77, 49; OLG Hamm VRS 49, 111; OLG Frankfurt VRS 52, 413; Hentschel DAR 76, 9; 88, 91; KG VRS 69, 130;… Nack in KK, StPO, 5. Aufl. § 111 a Rdn. 10; SK-Rudolphi § 111 a Rdn 19;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage § 111 a Rdn 11 m.w.N.).

  Das BVerfG hat in einer Entscheidung vom 11.9.1989 - 2 BvR 1209/88 - (zitiert in der Entscheidung des OLG Düsseldorf NZV 1999, 389) ausgeführt: .

• OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 1 Ss 121/02

  Strafverfahren wegen Trunkenheit im Straßenverkehr: Zurückweisung eines …

  Insoweit weist der Senat aber darauf hin, dass der zwischenzeitlich eingetretene Ablauf der vom Amtsgericht vorgesehenen Sperrfrist von fünf Monaten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis einer erneuten Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis und damit auch einer Fortdauer der vorläufigen Entziehung nach § 111a StPO nicht entgegenstünde, wenn der Angeklagte weiterhin als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges anzusehen wäre (Senat DAR 2001, 469;… Tröndle/Fischer, StGB, 51. Auflage 2003, 69 a Rn. 9 a ; zum Ablauf der Sperrfrist während des Rechtsmittelverfahrens: OLG Düsseldorf NZV 1999, 389 f.; OLG Dresden OLG-Nl 1997, 71; KG, Beschluss vom 30.10.1998, 3 Ws 620/08;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 69 Rn. 17 a).
• KG, 10.12.2021 - 3 Ss 56/21

  Anforderungen an eine Beschränkung eines eingelegten Rechtsmittels

  Der bloße Zeitablauf rechtfertigt ein Absehen von der Maßregel indes nicht (vgl. Senat…, Urteil vom 1. November 2010 a.a.O.).Da der Eignungsprüfung der Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht vorgegriffen werden soll (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. März 1999 - 1 Ws 191/99 -, juris), bedarf es in aller Regel der Feststellung von zusätzlichen Tatsachen, die über den bloßen Zeitablauf hinaus belegen, dass die Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist (vgl. Senat…, Urteil vom 1. November 2010 a.a.O.).
• OLG Brandenburg, 07.10.2009 - 1 Ws 184/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwerfung der Berufung wegen …

  Dem Berufungsgericht bleibt es unbenommen, über die Frage der Aufrechterhaltung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis erneut zu entscheiden, wobei der Angeklagte mit einer gewissen Verlängerung der tatsächlichen Sperre als Folge der Berufungseinlegung rechnen muss (vgl. OLG Düsseldorf NZV 1999, 389; OLG Koblenz VRS 68, 41).
• KG, 10.12.2021 - 161 Ss 113/21

  Beschränkung eines eingelegten Rechtsmittels; Wechselwirkung zwischen Fahrverbot …

  Der bloße Zeitablauf rechtfertigt ein Absehen von der Maßregel indes nicht (vgl. Senat…, Urteil vom 1. November 2010 a.a.O.).Da der Eignungsprüfung der Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht vorgegriffen werden soll (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. März 1999 - 1 Ws 191/99 -, juris), bedarf es in aller Regel der Feststellung von zusätzlichen Tatsachen, die über den bloßen Zeitablauf hinaus belegen, dass die Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist (vgl. Senat…, Urteil vom 1. November 2010 a.a.O.).
• OLG Koblenz, 29.03.2001 - 1 Ss 319/00

  Absehen vom Fahrverbot, Berufungsbeschränkung, Beschränkung des Rechtsmittels, …

  Steht, wie vorliegend, die Frage charakterlicher Unzuverlässigkeit im Raum, entfällt bei einer solchen Verfehlung der gesetzliche Regelfall nur dann, wenn besondere Umstände objektiver oder subjektiver Art vorhanden sind, die ungeachtet der Tat den Eignungsmangel des Täters ausschließen und dem Fehlverhalten Ausnahmecharakter verleihen (…Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 69 Rdnr. 10 m.w.N.; OLG Düsseldorf, NZV 1999, 389).
• OLG Jena, 23.10.2003 - 1 Ws 324/03

  Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Trunkenheit im …
• OLG Hamm, 27.03.2007 - 4 Ws 152/05

  Entziehung der Fahrerlaubnis (vorläufige) - Nötigung - rechts überholen