Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  § 121 Abs 1 StPO, § 121 Abs 2 StPO, § 122 StPO
  Untersuchungshaft: Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht nach Verfahrenseinstellung durch das Revisionsgericht wegen eines heilbaren Mangels des Eröffnungsbeschlusses im erstinstanzlichen landgerichtlichen Strafverfahren und nach amtsgerichtlicher Anordnung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 13.03.2014 - 2 StR 516/13

  Unzureichender Eröffnungsbeschluss (Unterschriften; Verfahrenseinstellung)

  Auszug aus OLG Jena, 21.05.2014 - 1 Ws 199/14

  Auf die Revision des Angeklagten hob der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13.03.2014 (Az. 2 StR 516/13) das Urteil des Landgerichts Gera vom 24.06.2013 auf, soweit der Angeklagte verurteilt wurde, und stellte das Verfahren insoweit gemäß §§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 1, 206a StPO ein.
• BGH, 29.09.2011 - 3 StR 280/11

  Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses (Unterschriften aller Richter); …

  Auszug aus OLG Jena, 21.05.2014 - 1 Ws 199/14

  Denn die auf Mängeln des Eröffnungsbeschlusses beruhende Einstellung des Verfahrens hat ihrer sachlichen Bedeutung nach nur vorläufigen Charakter (BGH NStZ 2012, 225; anderenfalls hätte bereits der Bundesgerichtshof den Haftbefehl ohne weiteres gemäß §§ 126 Abs. 3, 120 Abs. 1 StPO aufheben müssen) und steht der hier bereits eingeleiteten Durchführung eines neuen gerichtlichen Verfahrens wegen derselben Tat(en) aufgrund neuer Anklage (…vgl. dazu KK-Schneider, a. a. O., § 207 Rdnr. 33) nicht entgegen.

• OLG Oldenburg, 25.01.2021 - 1 HEs 1/21

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Flucht- und …

  Denn der Wegfall der Haftbeschränkung nach dem Erlass des Urteils ist endgültig, auch wenn das Verfahren wegen eines - wie hier - behebbaren Verfahrenshindernisses eingestellt wird (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 21.05.2014 - 1 Ws 199/14, juris Rn. 10; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.04.2010 - 1 HEs 2/10 , juris;… Posthoff a.a.O.;… Schultheis a.a.O.).
• KG, 27.10.2020 - 161 HEs 19/20

  Besondere Haftprüfung bei Haftdauer über 6 Monate: Dauerhafter Wegfall der …

  Dass dieses Urteil aufgrund des Einstellungsbeschlusses des Landgerichts Berlin vom 26. Juni 2020 gegenstandslos geworden ist, vermag wegen des eindeutigen Gesetzeswortlauts an dem Wegfall der durch die §§ 121, 122 StPO angeordneten Beschränkung der Untersuchungshaft nichts zu ändern (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 21. Mai 2014 - 1 Ws 199/14 - juris Rn. 10;… OLG Hamm, a.a.O., Rn. 21; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 6. April 2010 - 1 KLs 2/10 - juris m.w.N.; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 7.Juli 2005 - 2 Ws 147/05/H - juris Rn. 13;… Hilger, a.a.O, Rn. 24;… Schultheis a.a.O.).