Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Klageerzwingungsverfahren, Antragsvoraussetzungen

• openjur.de

  Inhaltliche Anfordernisse an Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 StPO

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Angaben zur Fristeinhaltung als notwendiger Inhalt eines Klageerzwingungsantrags

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Angaben zur Fristeinhaltung als notwendiger Inhalt eines Klageerzwingungsantrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 172 Abs. 2
  Angaben zur Fristeinhaltung als notwendiger Inhalt des Klageerzwingungsantrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Klageerzwingungsverfahren - Verschärfung in Celle droht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fristeinhaltung beim Klageerzwingungsantrag

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Celle, 16.08.1988 - 1 Ws 210/88

  Anforderungen an ein Klageerzwingungsverfahren; Begründung eines Antrages im …

  Auszug aus OLG Celle, 18.01.2012 - 1 Ws 20/12

  Der Senat neigt dazu, sich (entgegen OLG Celle NStZ 1989, 43) der in der Rechtsprechung überwiegenden Auffassung anzuschließen, nach der ein zulässiger Antrag nach § 172 Abs. 2 StPO Angaben zum Einhalten der Frist enthalten muss.

  Gegen diese Auffassung wird neben einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (NStZ-RR 2006, 311) vor allem eine Entscheidung des [früheren, mit dem erkennenden nicht identischen] 1. Strafsenats des OLG Celle bemüht, nach welcher es der Angabe von Umständen der Fristwahrung für die Zulässigkeit eines Antrags nach § 172 Abs. 2 StPO nicht bedürfe (NStZ 1989, 43 = OLGSt Nr. 25 zu § 172 StPO).

• OLG Celle, 11.08.2010 - 1 Ws 395/10

  Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags hinsichtlich des Vorwurfs der …

  Auszug aus OLG Celle, 18.01.2012 - 1 Ws 20/12

  Zu dieser Frage hat der erkennende Senat sich indessen abweichend positioniert: Nach ständiger Spruchpraxis des erkennenden Senats muss ein zulässiger Antrag nach § 172 Abs. 2 StPO zumindest in groben Zügen den Gang des Ermittlungsverfahrens und hierbei auch den Inhalt der angegriffenen Bescheide und die Gründe für deren behauptete Unrichtigkeit mitteilen (Beschluss vom 11. August 2010, 1 Ws 395/10 [wistra 2010, 494];… Meyer-Goßner, § 172 Rn. 27a).