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OLG Koblenz, 04.05.2000 - 1 Ws 203/00 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozesskostenhilfe; Klageerzwingungsverfahren; Vordruck; Zurückweisung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 172 Abs. 3 S. 2; ZPO § 117 Abs. 2, Abs. 4
Klageerzwingungsverfahren; Prozeßkostenhilfe; Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; Vordruck, amtlicher; Vordruckzwang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 73/82
Prozesskostenhilfe - Bewilligung - Rechtsmittelinstanz - Vordruck - Erklärung - …
Auszug aus OLG Koblenz, 04.05.2000 - 1 Ws 203/00
Hierdurch wird das Gericht in die Lage versetzt, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach einheitlichen Maßstäben und mit vertretbarem Aufwand festzustellen (vgl. BGH, NJW 1983, 2145, 2146; LAG Hamm, MDR 1982, 83). - OLG Düsseldorf, 05.05.1989 - 1 Ws 401/89
Auszug aus OLG Koblenz, 04.05.2000 - 1 Ws 203/00
Erforderlich ist daher entweder die namentliche Benennung des Beschuldigten oder zumindest die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, die die Ermittlung des Beschuldigten ermöglichen (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 172 StPO, Rdnr. 34; OLG Düsseldorf, VRS 77, 226).