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   OLG Koblenz, 04.05.2000 - 1 Ws 203/00   

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https://dejure.org/2000,13591
OLG Koblenz, 04.05.2000 - 1 Ws 203/00 (https://dejure.org/2000,13591)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04.05.2000 - 1 Ws 203/00 (https://dejure.org/2000,13591)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04. Mai 2000 - 1 Ws 203/00 (https://dejure.org/2000,13591)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozesskostenhilfe; Klageerzwingungsverfahren; Vordruck; Zurückweisung

  • Judicialis

    StPO § 172 III 2; ; ZPO § 117 II; ; ZPO § 117 IV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 172 Abs. 3 S. 2; ZPO § 117 Abs. 2, Abs. 4
    Klageerzwingungsverfahren; Prozeßkostenhilfe; Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; Vordruck, amtlicher; Vordruckzwang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 73/82

    Prozesskostenhilfe - Bewilligung - Rechtsmittelinstanz - Vordruck - Erklärung -

    Auszug aus OLG Koblenz, 04.05.2000 - 1 Ws 203/00
    Hierdurch wird das Gericht in die Lage versetzt, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach einheitlichen Maßstäben und mit vertretbarem Aufwand festzustellen (vgl. BGH, NJW 1983, 2145, 2146; LAG Hamm, MDR 1982, 83).
  • OLG Düsseldorf, 05.05.1989 - 1 Ws 401/89
    Auszug aus OLG Koblenz, 04.05.2000 - 1 Ws 203/00
    Erforderlich ist daher entweder die namentliche Benennung des Beschuldigten oder zumindest die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, die die Ermittlung des Beschuldigten ermöglichen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 172 StPO, Rdnr. 34; OLG Düsseldorf, VRS 77, 226).
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