Rechtsprechung
| OLG Celle, 06.07.2011 - 1 Ws 209/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Terminsgebühr, analoge Anwendung, versehentliche Terminsbenachrichtigung
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Nr. 4114 VV RVG; Vorb. 4 Abs. 3 VV RVG
Entstehen einer Terminsgebühr durch Erhalt einer mit dem Hinweis auf eine Verfahrensverbindung verbundenen Terminsbenachrichtigung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entstehen einer Terminsgebühr durch Erhalt einer mit dem Hinweis auf eine Verfahrensverbindung verbundenen Terminsbenachrichtigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VV RVG Nr. 4114; RVG -VV 4 Abs. 3
Entstehen einer Terminsgebühr durch Erhalt einer mit dem Hinweis auf eine Verfahrensverbindung verbundenen Terminsbenachrichtigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Souveräner Umgang mit der Terminsgebühr
Verfahrensgang
- LG Hannover, 19.04.2011 - 33 KLs 24/09
- LG Hannover, 19.04.2011 - 6031 Js 77853/09
- OLG Celle, 06.07.2011 - 1 Ws 209/11
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 328 (Ls.)
- Rpfleger 2011, 632
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 1 Ws 208/11
Richterablehnung im Strafverfahren: Erledigung einer Beschwerdeentscheidung durch …
Mit Eingang der Akten bei der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Ravensburg am 29. Dezember 2011 gemäß § 321 S. 2 StPO (s. Bl. 442 d. A.) ist ein Zuständigkeitswechsel des für Haftentscheidungen zuständigen Gerichts eingetreten, weshalb der Senat mit weiterem Beschluss vom heutigen Tage in derselben Sache (1 Ws 209/11) die noch nicht erledigte weitere Haftbeschwerde in einen Antrag auf Haftprüfung durch das jetzt befasste Gericht umgedeutet und das Verfahren zur Durchführung der Haftprüfung an die zuständige 6. kleine Strafkammer bei dem Landgericht Ravensburg zurückgegeben hat.