Rechtsprechung
KG, 07.03.2007 - 1 Ws 21/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
§ 52 RVG
Zahlungsfähigkeit; Feststellung; Zeitpunkt - openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Feststellung der Fähigkeit zur Zahlung der Gebühren eines gewählten Verteidigers
- Burhoff online
Zahlungsfähigkeit; Feststellung; Zeitpunkt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 52 Abs. 2 S. 1
Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Leistungsfähigkeit des Verurteilten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 08.11.2006 - 67 Js 214/06 KLs (10 B/05)
- KG, 07.03.2007 - 1 Ws 21/07
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 10.02.2017 - 2 Ws 85/17
Keine Wertgrenze im Beschwerdeverfahren nach § 52 RVG
Dies folgt bereits daraus, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung, die bereits mit Fälligkeit der Vergütung gemäß § 8 Abs. 1 RVG erfolgen kann (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 07.03.2007, 1 Ws 21/07, StRR 2007, 239), noch gar nicht absehbar ist, in welcher Höhe Ansprüche geltend gemacht werden.
Rechtsprechung
OLG Dresden, 30.01.2007 - 1 Ws 15/07, 1 Ws 16/07, 1 Ws 19/07, 1 Ws 20/07, 1 Ws 21/07 |
Zitiervorschläge
OLG Dresden, 30.01.2007 - 1 Ws 15/07, 1 Ws 16/07, 1 Ws 19/07, 1 Ws 20/07, 1 Ws 21/07 (https://dejure.org/2007,45996)
OLG Dresden, Entscheidung vom 30.01.2007 - 1 Ws 15/07, 1 Ws 16/07, 1 Ws 19/07, 1 Ws 20/07, 1 Ws 21/07 (https://dejure.org/2007,45996)
OLG Dresden, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - 1 Ws 15/07, 1 Ws 16/07, 1 Ws 19/07, 1 Ws 20/07, 1 Ws 21/07 (https://dejure.org/2007,45996)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 15.11.2023 - 1 BvR 52/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Lehrers gegen eine Durchsuchung zur …
Durchsuchungen zur Ermittlung der für die Bestimmung der Tagessatzhöhe entscheidenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eines Beschuldigten sind daher grundsätzlich nur dann verhältnismäßig, wenn anhand der übrigen zur Verfügung stehenden Beweismittel keine Schätzung möglich ist (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 30. Januar 2007 - 1 Ws 15/07 u.a. -, Rn. 8; Thüringer OLG…, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 1 Ss 160/08 -, Rn. 15; Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 23. November 2009 - 1 Ss 104/09 -, Rn. 15).