Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 30.01.2007

Rechtsprechung
   KG, 07.03.2007 - 1 Ws 21/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,23242
KG, 07.03.2007 - 1 Ws 21/07 (https://dejure.org/2007,23242)
KG, Entscheidung vom 07.03.2007 - 1 Ws 21/07 (https://dejure.org/2007,23242)
KG, Entscheidung vom 07. März 2007 - 1 Ws 21/07 (https://dejure.org/2007,23242)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    § 52 RVG
    Zahlungsfähigkeit; Feststellung; Zeitpunkt

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Feststellung der Fähigkeit zur Zahlung der Gebühren eines gewählten Verteidigers

  • Burhoff online

    Zahlungsfähigkeit; Feststellung; Zeitpunkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 52 Abs. 2 S. 1
    Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Leistungsfähigkeit des Verurteilten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 10.02.2017 - 2 Ws 85/17

    Keine Wertgrenze im Beschwerdeverfahren nach § 52 RVG

    Dies folgt bereits daraus, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung, die bereits mit Fälligkeit der Vergütung gemäß § 8 Abs. 1 RVG erfolgen kann (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 07.03.2007, 1 Ws 21/07, StRR 2007, 239), noch gar nicht absehbar ist, in welcher Höhe Ansprüche geltend gemacht werden.
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 30.01.2007 - 1 Ws 15/07, 1 Ws 16/07, 1 Ws 19/07, 1 Ws 20/07, 1 Ws 21/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,45996
OLG Dresden, 30.01.2007 - 1 Ws 15/07, 1 Ws 16/07, 1 Ws 19/07, 1 Ws 20/07, 1 Ws 21/07 (https://dejure.org/2007,45996)
OLG Dresden, Entscheidung vom 30.01.2007 - 1 Ws 15/07, 1 Ws 16/07, 1 Ws 19/07, 1 Ws 20/07, 1 Ws 21/07 (https://dejure.org/2007,45996)
OLG Dresden, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - 1 Ws 15/07, 1 Ws 16/07, 1 Ws 19/07, 1 Ws 20/07, 1 Ws 21/07 (https://dejure.org/2007,45996)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 15.11.2023 - 1 BvR 52/23

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Lehrers gegen eine Durchsuchung zur

    Durchsuchungen zur Ermittlung der für die Bestimmung der Tagessatzhöhe entscheidenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eines Beschuldigten sind daher grundsätzlich nur dann verhältnismäßig, wenn anhand der übrigen zur Verfügung stehenden Beweismittel keine Schätzung möglich ist (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 30. Januar 2007 - 1 Ws 15/07 u.a. -, Rn. 8; Thüringer OLG, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 1 Ss 160/08 -, Rn. 15; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 23. November 2009 - 1 Ss 104/09 -, Rn. 15).
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