Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 04.01.1994 - 1 Ws 221/93 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,33889) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 30.06.2011 - 2 Ws 177/11
Voraussetzungen für eine Festhalteanordnung vor Übergabe des Verurteilten an den …
Die gemäß § 77 Abs. 1 IRG i.V.m. § 304 StPO statthafte (vgl. OLG Hamm, Senatsbeschluss vom 28. April 1998, Az. (2) 4 Ausl 156/95 (20/98), veröffentlicht in: NStZ 1998, 416; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 04. Januar 1994, Az. 1 Ws 221/93; OLG Düsseldorf MDR 1994, 1141) und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat in der Sache keinen Erfolg. - OLG Hamm, 28.04.1998 - 4 Ausl 156/95
Überstellung zur Verbüßung ins Heimatland, Vollstreckung, vorsorgliche …
Deshalb können die Bestimmungen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) ergänzend herangezogen werden (so auch OLG Saarbrücken, Beschluss v. 4.1. 1994 - 1 Ws 221/93).