Rechtsprechung
OLG Jena, 27.06.2011 - 1 Ws 237/11, 1 Ws 242/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Thüringer Oberlandesgericht
Strafverfahrensrecht, Adhäsionsverfahren , Antragsberechtigung, Insolvenzverwalter
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schädigung nach der Insolvenzeröffnung als Voraussetzung für die Anwendung des § 403 StPO; Antragsberechtigung eines Insolvenzverwalters nach § 403 StPO bei Schädigung eines Insolvenzschuldners vor der Insolvenzeröffnung
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Adhäsionsantrag des Insolvenzverwalters nur bei Schädigung des Schuldnervermögens nach Insolvenzeröffnung
- Justiz Thüringen
§ 395 Abs 1 StPO, § 403 StPO, § 406a Abs 1 StPO, § 106 Abs 1 UrhG, § 108a Abs 1 UrhG
Adhäsionsverfahren: Antragsrecht des Insolvenzverwalters - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzteneigenschaft des Insolvenzverwalters im Adhäsionsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Strafverfahrensrecht, Adhäsionsverfahren , Antragsberechtigung, Insolvenzverwalter
Verfahrensgang
- LG Mühlhausen, 20.04.2011 - 530 Js 62175/08
- OLG Jena, 27.06.2011 - 1 Ws 237/11, 1 Ws 242/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 547
- ZIP 2012, 484
- NStZ 2012, 350
- NZI 2012, 105
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 08.10.2007 - 2 Ws 296/07
Antragsberechtigung des Insolvenzverwalters im Verfahren nach § 111g Abs. 2 …
Auszug aus OLG Jena, 27.06.2011 - 1 Ws 237/11
Sein Antragsrecht ergibt sich in diesen Fällen auch nicht daraus, dass er als Partei kraft Amtes die Befugnisse des Insolvenzschuldners zugunsten der Masse ausübt (so aber OLG Celle NJW 2007, 3795 f., Löwe-Rosenberg/Hilger, StPO 26. Aufl. § 403 Rdnr. 4 m.w.N.;… KK/Engelhardt, StPO, 6. Aufl. § 403 Rdnr. 7).
- OLG Köln, 16.10.2014 - 2 Ws 396/14
Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Strafrecht
Dabei kann dahinstehen, ob der Insolvenzverwalter als Verletzter im Sinne von § 406e Abs. 1 StPO anzusehen ist (zutreffend ablehnend: OLG Frankfurt, NJW 1996, 1484; OLG Hamm, NStZ-RR 1996, 11; OLG Jena, NStZ 2012, 350; offen gelassen von: LG Hildesheim, Beschluss vom 26. März 2007 - 25 Qs 17/06 -, juris), denn unter keinem Gesichtspunkt kann ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme in Akten und Beweismittel festgestellt werden. - LG Essen, 21.12.2016 - 35 KLs 26/16
Vorspiegeln der Entsorgung von übernommenen Quecksilber durch gewinnbringende …
Überwiegend wird jedoch die Ausdehnung des Antragsrechts nach § 403 StPO auf den Insolvenzverwalter in dieser Konstellation abgelehnt (vgl. etwas OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.05.2006, Az.: 3 Ws 466/06, 3 Ws 507/06; OLG Thüringen, Beschluss vom 27.06.2011, Az.: 1 Ws 237/11, 1 Ws 242/11, zitiert nach juris;… Meyer-Goßner, a.a.O., m.w.N.). - BGH, 26.10.2021 - 4 StR 145/21
Adhäsionsverfahren (Antragsberechtigung des Insolvenzverwalters: Zeitpunkt der …
Die obergerichtliche Rechtsprechung hat sie uneinheitlich beantwortet (vgl. die Antragsberechtigung des Insolvenzverwalters generell (unabhängig vom Schädigungszeitpunkt) verneinend OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. Mai 2006 - 3 Ws 466 u. 507/06, NStZ 2007, 168; für Schädigungen vor Insolvenzeröffnung ebenso OLG Jena, Beschluss vom 27. Juni 2011 - 1 Ws 237/11, NStZ 2012, 350; Antragsberechtigung generell bejahend hingegen OLG Celle, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 2 Ws 296/07, NJW 2007, 3795, 3796). - OLG Koblenz, 07.05.2014 - 2 Ws 228/14
Nebenklagekosten: Pflicht des Angeklagten zur Tragung der notwendigen Auslagen …
Die hierfür angeführte Entscheidung des Thüringischen Oberlandesgerichts 1 Ws 237/11 v. 27. Juni 2011 (NStZ 2012, 350) betraf nicht die Voraussetzungen des § 472 Abs. 1 StPO, sondern die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Anschluss als Nebenkläger auch bei Nicht-Katalogtaten gemäß § 395 Abs. 3 StPO möglich ist.
Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 09.06.2011 - 1 Ws 242/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Spielgeräte, Erlaubnis, JVA, Sicherungsverwahrter
- openjur.de
§§ 119 Abs. 4 Satz 3, 116 Abs. 2 StVollzG; Art. 161 BayStVollzG
Bei Prüfung der Frage, ob einem Sicherungsverwahrten von ihm beantragte elektronische Spielgeräte zu gewähren sind, ist insbesondere auch das Abstandsgebot zu beachten - openjur.de
Vollzug der Sicherungsverwahrung: Verweigerung eines elektronischen Spielgeräts
- Wolters Kluwer
Beschränkungen bzgl. Gewährung elektronischer Spielgeräte an Sicherungsverwahrte sind in Übergangszeit bis zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung nur bei Gefährdung der Sicherheit und Ordnung zulässig; Zulässigkeit der Beschränkung der Gewährung elektronischer ...
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Spielgeräte für den Sicherungsverwahrten
Verfahrensgang
- LG Regensburg, 13.04.2011 - StVK 3/11
- OLG Nürnberg, 09.06.2011 - 1 Ws 242/11
Papierfundstellen
- NStZ 2012, 396 (Ls.)
- StV 2011, 694
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Nürnberg, 12.02.2002 - Ws 62/02
Besitz und Betrieb eines Telespielgeräts der Marke Sony Playstation I in einer …
Auszug aus OLG Nürnberg, 09.06.2011 - 1 Ws 242/11
Der angefochtene Beschluss setzt sich ausdrücklich mit einer abweichenden Entscheidung des Strafsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg aus dem Jahre 2002 (Az.: Ws 62/09 - NStZ-RR 2002, 191) und der Zulassung von Geräten der beantragten Art in anderen Justizvollzugsanstalten außerhalb B... auseinander.Wie das Oberlandesgericht bereits entschieden hat (Ws 62/02 - NStZ-RR 2002, 191), soll das Leben im Vollzug - umso mehr in der Sicherungsverwahrung - den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich angepasst werden.
- BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Auszug aus OLG Nürnberg, 09.06.2011 - 1 Ws 242/11
Entscheidend ist, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung vom 4.5.2011 (2 BvR 2365/09 u.a.) auch während der Dauer der Weitergeltung der Vorschriften über die Sicherungsverwahrung der Tatsache Rechnung getragen werden muss, dass es sich bei der Sicherungsverwahrung wegen Verletzung des Abstandsgebotes in ihrer derzeitigen Ausgestaltung um einen verfassungswidrigen Eingriff handelt, weshalb der Wert des betroffenen Freiheitsgrundrechts das übergangsweise zulässige Eingriffsspektrum einschränkt (…BVerfG a.a.O. Rdn. 97, 115, 172).
- BayObLG, 30.08.2021 - 203 StObWs 338/21
Kein Anspruch auf Nutzung einer Playstation im bayerischen Strafvollzug
Unter diesen Umständen bedurfte es jetzt keiner weiteren Sachaufklärung mehr (anders als noch in dem dem Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 09.06.2011, Az.: 1 Ws 242/11, StV 2011, 694, zugrunde liegenden Fall).Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12.02.2002 (Az.: Ws 62/02, NStZ-RR 2002, 191) und vom 09.06.2011 (Az.: 1 Ws 242/11, StV 2011, 694) stehen dem nicht entgegen.
- OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 3 Ws 1009/11
Keine Playstation 2 für Sicherungsverwahrte
Dazu gehört im Ansatz auch der Gebrauch elektronischer Spielgeräte, der inzwischen in der Bevölkerung weit verbreiteter Bestandteil der Freizeitgestaltung geworden ist (vgl. auch OLG Nürnberg StV 2011, 694). - OLG Koblenz, 13.12.2021 - 2 Ws 563/21
Vollzug der Sicherungsverwahrung: Gestattung des Kaufs und Besitzes einer …
Dies gilt auch für Spielkonsolen (OLG Nürnberg, 1 Ws 242/11 v. 09.06.2011, juris Rn. 15).