Volltextveröffentlichungen (5)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  StPO § 206a Abs. 1; StPO § 225a Abs. 1 S. 2; StPO § 269; GVG § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
  Fehlerhafte Übernahme einer Strafsache nach Eröffnung des Hauptverfahrens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fehlerhafte Übernahme einer Strafsache nach Eröffnung des Hauptverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 03.02.1959 - VIII ZR 91/58

  Auszug aus OLG Celle, 18.05.2016 - 1 Ws 244/16

  Denn die größere sachliche Zuständigkeit schließt die geringere ein; die Verhandlung vor einem Gericht höherer Ordnung benachteiligt den Angeklagten regelmäßig nicht (BVerfG NJW 1959, 872; BGH NJW 1997, 2689;… Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, 58. Aufl., § 269 Rn. 1).
• BGH, 22.04.1997 - 1 StR 701/96

  Berücksichtigung einer objektiv willkürlichen Zuständigkeitsbegründung durch das …

  Auszug aus OLG Celle, 18.05.2016 - 1 Ws 244/16

  Denn die größere sachliche Zuständigkeit schließt die geringere ein; die Verhandlung vor einem Gericht höherer Ordnung benachteiligt den Angeklagten regelmäßig nicht (BVerfG NJW 1959, 872; BGH NJW 1997, 2689;… Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, 58. Aufl., § 269 Rn. 1).
• BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 259/63

  S-Urteil des Bundesfinanzhofes

  Auszug aus OLG Celle, 18.05.2016 - 1 Ws 244/16

  Willkür in diesem Sinne liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs vielmehr nur vor, wenn die Annahme der Zuständigkeit jeder vernünftigen Grundlage entbehrt und offensichtlich und unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt haltbar erscheint, wenn sich also die Entscheidung so weit von der anzuwendenden Norm entfernt, dass sich der Schluss aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen (BVerfGE 19, 38).

• BGH, 06.10.2016 - 2 StR 330/16

  Nachträgliche Verweisung der Sache an ein höheres Gericht (Zulässigkeit: …

  bb) Die Zuständigkeitsprüfung im Hinblick auf die Merkmale gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG ist auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens beschränkt; das Tatgericht bleibt anschließend an seine Zuständigkeitsannahme gebunden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 1 Ws 244/16;… Glaser aaO S. 57;… Rieß GA 1977, 1, 12;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 24 GVG Rn. 9;… LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 270 Rn. 8;… AK-StPO/Wassermann,1993, § 270 Rn. 4;… aA SK-StPO/Degener, 4. Aufl., § 24 GVG Rn. 38).