Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 11.02.2020

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   OLG Karlsruhe, 10.02.2020 - 1 Ws 27/20   

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OLG Karlsruhe, 10.02.2020 - 1 Ws 27/20 (https://dejure.org/2020,13636)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.02.2020 - 1 Ws 27/20 (https://dejure.org/2020,13636)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. Februar 2020 - 1 Ws 27/20 (https://dejure.org/2020,13636)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2020, 313
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   OLG Karlsruhe, 11.02.2020 - 1 Ws 27/20   

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OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.02.2020 - 1 Ws 27/20 (https://dejure.org/2020,51051)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Vollstreckung einer Geldstrafe wegen Geschwindigkeitsverstoß in den Niederlanden gegen Halter zulässig

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Zweibrücken, 22.06.2017 - 1 AR 2/16

    Inländische Vollstreckung einer Geldsanktion wegen einer

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.02.2020 - 1 Ws 27/20
    Die gerichtliche Entscheidung nach § 87 i IRG ist nach §§ 86, 77 IRG i. V. mit § 267 StPO im Grundsatz ebenso zu begründen wie ein strafgerichtliches Urteil (vgl. Trautmann, in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Aufl. 2020, § 87i Rn. 14ff, vor 87j Rn. 3; § 87 h Rn 9; Johnson/Trautmann, Münchener Kommentar zum StVR, 1. Auflage 2019, Rn. 107ff; Krumm, ZfS 2011, 128 ; vgl. auch Gesetzesbegründung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24.2.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen", BT-Dr. 17/1288, S. 30; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2018, 28 ).

    Sie steht sowohl mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht als auch mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Einklang (OLG Köln NZV 2012, 450 unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts; OLG Düsseldorf ZIS 2012, 77; OLG Jena NZV 2014, 421 ; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2018, 28 und OLG Celle ZfSch 2019, 469; ausführlich zum "Halterhaftungseinwand"Johnson/Trautmann, a.a.O., Rn. 85 ff).

  • OLG Koblenz, 20.01.2012 - 1 SsRs 4/12

    Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.02.2020 - 1 Ws 27/20
    Sie steht sowohl mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht als auch mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Einklang (OLG Köln NZV 2012, 450 unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts; OLG Düsseldorf ZIS 2012, 77; OLG Jena NZV 2014, 421 ; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2018, 28 und OLG Celle ZfSch 2019, 469; ausführlich zum "Halterhaftungseinwand"Johnson/Trautmann, a.a.O., Rn. 85 ff).
  • OLG Jena, 04.09.2013 - 1 SsRs 61/13
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.02.2020 - 1 Ws 27/20
    Sie steht sowohl mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht als auch mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Einklang (OLG Köln NZV 2012, 450 unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts; OLG Düsseldorf ZIS 2012, 77; OLG Jena NZV 2014, 421 ; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2018, 28 und OLG Celle ZfSch 2019, 469; ausführlich zum "Halterhaftungseinwand"Johnson/Trautmann, a.a.O., Rn. 85 ff).
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