Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  StPO § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2, § 473 Abs. 1, Abs. 3

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtsmittel; Zeitablauf; Kostenrechtlich relevanter Erfolg

Papierfundstellen

• MDR 1985, 696
• NStZ 1985, 380
• NStZ 1985, 544

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Celle, 02.07.1974 - 2 Ws 115/74

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.1985 - 1 Ws 27/85

  Sie sucht jedoch die als unbillig empfundene Kostenfolge, wonach die notwendigen Auslagen des Angekl. der Staatskasse aufzuerlegen wären, durch eine entsprechende Anwendung des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO zu vermeiden ([u. a.] OLG Celle NJW 1975, 400, 401 [hier: IV (466) 148 b]).
• RG, 08.11.1929 - I 450/29

  1. Wie ist im Kostenpunkt zu entscheiden, wenn ein Rechtsmittel auf einen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.1985 - 1 Ws 27/85

  sein erklärtes Ziel im wesentlichen erreicht hat (vgl. RGSt 63, 311).

• OLG Hamburg, 30.08.2004 - 2 Ws 190/04

  Strafaussetzung zur Bewährung: Verlängerung der Bewährungszeit nach Verstoß gegen …

  Beruht jedoch die Milderung der Anordnung auf Tatsachen, die erst nach der erstinstanzlichen Entscheidung eingetreten sind und die zwar das Beschwerdegericht berücksichtigen musste, die Vorinstanz aber noch nicht berücksichtigen konnte, liegt kein Erfolg vor, weil der Vorinstanz kein Rechtsfehler unterlaufen ist und auch das Beschwerdegericht dieselben Tatsachen, die der Vorinstanz bereits bekannt waren oder hätten bekannt sein können, nicht anders gewürdigt hat (vgl. HansOLG Hamburg in MDR 1977, 72 und Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2001, Az.: 2 Ws 262/01; OLG Düsseldorf in NStZ 1985, 380 mit näherer Begründung; OLG Zweibrücken in NStZ 1991, 602;… Franke, a.a.O., Rdn. 4;… a.A. Paulus in KMR, StPO, § 473 Rdn. 21 mit Überblick zum Meinungsstand; siehe auch HansOLG Hamburg, 1. Strafsenat, Beschluss vom 13. Januar 2003, Az.: 1 Ws 268/02).
• OLG Hamburg, 27.07.2005 - 2 Ws 165/05

  Strafaussetzung zur Bewährung: Wideruf; Voraussetzung des gesetzlichen Eintritts …

  Beruht die Änderung des Ausspruches auf Tatsachen, die erst nach der erstinstanzlichen Entscheidung eingetreten sind und die zwar das Beschwerdegericht berücksichtigen musste, die Vorinstanz aber noch nicht berücksichtigen konnte, liegt kein Erfolg vor, weil der Vorinstanz kein Fehler unterlaufen ist und auch das Beschwerdegericht dieselben Tatsachen, die der Vorinstanz bereits bekannt waren oder hätten bekannt sein können, nicht anders gewürdigt hat (vgl. HansOLG Hamburg in MDR 1977, 72 und Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2001, Az.: 2 Ws 262/01; OLG Düsseldorf in NStZ 1985, 380 mit näherer Begründung; OLG Zweibrücken in NStZ 1991, 602;… Franke in KK-StPO, 5. Aufl., § 473 Rdn. 4;… a.A. Paulus in KMR, StPO, § 473 Rdn. 21 mit Überblick zum Meinungsstand; siehe auch HansOLG Hamburg, 1. Strafsenat, Beschluss vom 13. Januar 2003, Az.: 1 Ws 268/02).
• OLG Hamburg, 13.01.2003 - 1 Ws 268/02

  Kosten des zur Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung …

  Die demgegenüber von der herrschenden Meinung und obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 473 Rz. 31 m.w.Nw.; HansOLG, 2. Senat, Beschl. v. 18.12.2001 - 2 Ws 262/01 - und Beschl. v. 23.06.1976, MDR 1977, 72; OLG Düsseldorf NStZ 1985, 380 m.w.Nw.; PfzOLG Zweibrücken NStZ 1991, 602; Thüringer OLG NStZ-RR 1997, 384 [Leitsatz]) vorgenommene einschränkende Auslegung des kostenrechtlichen Erfolgsbegriffs im Hinblick auf nachträglich entstandene Tatsachen - Erfolg wegen Zeitablaufs - vermag den Senat nicht zu überzeugen.

 
• OLG Schleswig, 23.09.2016 - 2 Ws 365/16
  Vollen Erfolg hat ein beschränktes Rechtsmittel, wenn der Be- schwerdeführer sein erklärtes Ziel im Wesentlichen erreicht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.1.1985 - 1 Ws 27/85 - juris, NStZ 85, 380).
• KG, 22.03.2011 - 1 Ws 13/11

  Kosten bei erfolgreicher Berufung: Mildere Entscheidung in der Berufungsinstanz …

  Zudem soll eine Benachteiligung solcher Angeklagter vermieden werden, die sich mit einem richtigen Urteil abfinden (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 1985, 380; Meyer, JR 1974, 78).
• OLG Düsseldorf, 09.08.1994 - 1 Ws 587/94
  Ein Erfolg im kostenrechtlichen Sinne liegt nicht vor, wenn der Erfolg allein auf dem Zeitablauf zwischen den Urteilen erster und zweiter Instanz beruht (Senatsbeschlüsse vom 22. Januar 1985 - 1 Ws 27/85-und vom 15. März 1985 - 1 Ws 160/85 - m.w.N.).
• OLG Hamburg, 27.07.2005 - 2 Ws 166/05

  Eintritt der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe; Vollständige Vollstreckung der …

  Beruht die Änderung des Ausspruches auf Tatsachen, die erst nach der erstinstanzlichen Entscheidung eingetreten sind und die zwar das Beschwerdegericht berücksichtigen musste, die Vorinstanz aber noch nicht berücksichtigen konnte, liegt kein Erfolg vor, weil der Vorinstanz kein Fehler unterlaufen ist und auch das Beschwerdegericht dieselben Tatsachen, die der Vorinstanz bereits bekannt waren oder hätten bekannt sein können, nicht anders gewürdigt hat (vgl. HansOLG Hamburg in MDR 1977, 72 und Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2001, Az.: 2 Ws 262/01; OLG Düsseldorf in NStZ 1985, 380 mit näherer Begründung; OLG Zweibrücken in NStZ 1991, 602;… Franke in KK-StPO, 5. Aufl., § 473 Rdn. 4;… a.A. Paulus in KMR, StPO, § 473 Rdn. 21 mit Überblick zum Meinungsstand; siehe auch HansOLG Hamburg, 1. Strafsenat, Beschluss vom 13. Januar 2003, Az.: 1 Ws 268/02).

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anschlußvollzug; Unterbrechungsprinzip; Konzentrationsprinzip; Strafverbüßung; Aussetzung der Reststrafe

Papierfundstellen

• MDR 1985, 69
• MDR 1985, 697

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamm, 17.05.1983 - 7 VAs 27/83

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.02.1985 - 1 Ws 27/85

  Die Äußerungen des Verurteilten zu seiner angeblichen Drogenabhängigkeit stehen jedenfalls nicht in Einklang mit den - allerdings insoweit nicht unwiderlegbaren (vgl. OLG Hamm NStZ 1983, 525 ; Katholnigg NStZ 1981, 418) - Feststellungen des Landgerichts Münster).
• OLG Karlsruhe, 25.08.1982 - 4 VAs 100/82

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.02.1985 - 1 Ws 27/85

  Vielmehr steht eine derartige weitere, zu vollstreckende Strafe, wie aus der Widerrufsvorschrift des § 35 Abs. 5 Nr. 2 BtMG zu folgern ist, einer Vergünstigung nach § 35 Abs. 1 BtMG grundsätzlich entgegen (vgl. OLG Hamm NStZ 1983, 287 ; auch OLG Karlsruhe NStZ 1982, 484 ).
• OLG Hamm, 28.10.1982 - 7 VAs 26/82

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.02.1985 - 1 Ws 27/85

  Vielmehr steht eine derartige weitere, zu vollstreckende Strafe, wie aus der Widerrufsvorschrift des § 35 Abs. 5 Nr. 2 BtMG zu folgern ist, einer Vergünstigung nach § 35 Abs. 1 BtMG grundsätzlich entgegen (vgl. OLG Hamm NStZ 1983, 287 ; auch OLG Karlsruhe NStZ 1982, 484 ).

• OLG Frankfurt, 25.02.2010 - 3 VAs 6/10

  Änderung der Vollstreckungsreihenfolge bei der Vollstreckung von …

  Zwar kommt weder in Betracht, dass eine nicht zurückstellungsfähige Strafe vollständig vorab verbüßt wird (vgl. OLG Karlsruhe, Justiz 1985, 171 = MDR 1985, 697; vgl. auch StV 2003, 287) noch dass eine nicht zurückstellungsfähige Strafe - wie der Verteidiger meint - nach Verbüßung von zwei Dritteln nach § 57 StGB isoliert zur Bewährung ausgesetzt wird (vgl. OLG Koblenz…, Beschluss vom 20.12.1990, zit. nach Körner, a. a. O. Rn 269 zu § 35), um sodann jeweils nach § 35 BtMG zu verfahren.
• KG, 03.04.2009 - 1 Zs 459/09

  Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der …

  Soweit der Antragsteller unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart (NStZ-RR 2009, 28, m.w.N., auch zu den Gegenmeinungen) demgegenüber die Rechtsansicht vertritt, dass eine nach § 454b Abs. 2 StPO nach Teilverbüßung unterbrochene Strafe keine zu vollstreckende Strafe im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG darstellt und der Zurückstellung der Vollstreckung nach § 35 BtMG daher nicht entgegensteht, folgt der Senat dem nicht (vgl. OLG Koblenz JBl. Rheinland-Pfalz 1991, 82; OLG München NStZ 2002, 223; OLG Schleswig SchlHA 2002, 173; OLG Hamm StV 2006, 587; NStZ 1983, 287; OLG Karlsruhe NStZ 1982, 484; MDR 1985, 697).

  Dies erscheint jedoch aufgrund der hierfür zu erfüllenden strengen gesetzlichen Voraussetzungen und der erst in Zukunft gemäß § 57 StGB anzustellenden Legal- und Sozialprognose als so ungewiss, dass diese Möglichkeit zum jetzigen Zeitpunkt und im jetzigen Verfahrensstadium außer Betracht zu bleiben hat, zumal die Vorwegnahme einer künftigen Prognoseentscheidung weder möglich noch statthaft ist (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1985, 697, 698).

• OLG Frankfurt, 25.02.2010 - 3 VAs 7/10

  Zurückstellung gemäß § 35 BtMG

  18 Zwar kommt weder in Betracht, dass eine nicht zurückstellungsfähige Strafe vollständig vorab verbüßt wird (vgl. OLG Karlsruhe, Justiz 1985, 171 = MDR 1985, 697; vgl. auch StV 2003, 287) noch dass eine nicht zurückstellungsfähige Strafe nach Verbüßung von zwei Dritteln nach § 57 StGB isoliert zur Bewährung ausgesetzt wird (vgl. OLG Koblenz…, Beschluss vom 20.12.1990, zit. nach Körner, a. a. O. Rn 269 zu § 35), um sodann jeweils nach § 35 BtMG zu verfahren.

 
• OLG Stuttgart, 22.10.2008 - 4 Ws 202/08

  Strafvollstreckung: Anspruch auf vollständige Verbüßung einer Strafe zur …

  (2) Eine zweite Meinung hält es für zulässig, unter Umkehrung der Vollstreckungsreihenfolge gem. § 43 Abs. 4 StrVollstrO die nicht zurückstellungsfähige Strafe vollständig vorab zu vollstrecken, um dann unabhängig von § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG über die Zurückstellung der verbleibenden Strafe entscheiden zu können (OLG Karlsruhe Justiz 1985, 171; StV 2003, 287;… Körner a.a.O., Rn. 270f.).
• OLG Schleswig, 11.04.2001 - 2 Ws 558/00

  Betäubungsmittelstrafrecht: Zurückstellung der Strafvollstreckung

  Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung wird vertreten, dass in der hier vorliegenden Fallkonstellation die nach § 57 Abs. 1 StGB erforderliche Prognoseentscheidung nicht isoliert, sondern nur unter Berücksichtigung beider Verfahren im Wege einer Gesamtschau getroffen werden kann (OLG Karlsruhe MDR 1985, 697 ; OLG München, NStZ 2000, 223 ).
• OLG Celle, 26.08.1997 - 1 VAs 13/97
  Aus § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG , der den Widerruf einer Zurückstellung vorschreibt, wenn eine weitere Strafe zu vollstrecken ist, ist nämlich der gesetzgeberische Wille abzuleiten, daß eine weitere zu vollstreckende Strafe einer Vergünstigung nach § 35 Abs. 1 BtMG entgegensteht (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 1985, 697 [698]).