Rechtsprechung
| OLG Dresden, 14.01.2003 - 1 Ws 274/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 27.11.2002 - 5 KLs 101 Js 72465/01
- OLG Dresden, 14.01.2003 - 1 Ws 274/02
- BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 281/03
Wird zitiert von ... (4)
- KG, 30.10.2008 - 4 Ws 104/08
Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Umfassendes …
Danach können insbesondere detailliierte Angaben zu früheren bereits rechtskräftig abgeurteilten Straftaten des Zeugen bzw. zu Tatvorwürfen nach einem rechtskräftigen Freispruch (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 2 StE 8/03-2 - ) aufgrund des so engen Zusammenhangs mit möglichen weiteren, vergleichbaren Straftaten die Gefahr der Selbstbelastung auslösen, weil die Aussage zu dem früheren Geschehen von indiziell belastender Bedeutung sein kann (vgl. BVerfG NStZ 2002, 378, 379; BGH NJW-Spezial 2008, 568, 569; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 StR 326/06 - BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - StB 8/05 - ; BGH, Beschluss vom 27. Juni 2002 - 4 StR 28/02 - BGH NJW 1999, 1413 f ; OLG Düsseldorf VRS 111, 45 ff; OLG Dresden, Beschluss vom 14. Januar 2003 - 1 Ws 274/02 - OLG Zweibrücken StV 2000, 606 ). - BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 281/03
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung und Aufrechterhaltung von …
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. Januar 2003 - 1 Ws 274/02 -,. - OLG Dresden, 23.09.2003 - 2 Ws 328/03
Ordnungsmittel; Ordnungsgeld; Beugehaft; Selbstbelastung
Dem rechtskräftig wegen Betäubungsmittelstraftaten verurteilten Zeugen steht im Prozess gegen seinen - möglichen - Lieferanten bei verfassungskonformer Auslegung des § 55 Abs. 1 StPO nur ein eingeschränktes Auskunftverweigerungsrecht zu (vgl. auch OLG Dresden 1. Strafsenat, Beschluss vom 14.01.2003 - 1 Ws 274/02).Dem rechtskräftig wegen Betäubungsmittelstraftaten verurteilten Zeugen steht im Prozess gegen seinen - möglichen - Lieferanten bei verfassungskonformer Auslegung des § 55 Abs. 1 StPO nur ein eingeschränktes Auskunftverweigerungsrecht zu (vgl. auch OLG Dresden 1. Strafsenat, Beschluss vom 14.01.2003 - 1 Ws 274/02).
Dem Beschwerdeführer steht ein Auskunftsverweigerungsrecht für die in der Verhandlungsniederschrift wörtlich protokollierte Frage nicht zu (vergleiche zu einem gleichgelagerten Fall OLG Dresden, Beschluss vom 14. Januar 2003 - 1 Ws 274/02 -, bestätigt durch Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 - 2 BvR 281/03 -).
- VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 14-IV-03 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner am 24. Februar 2003 beim Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen erhobenen Verfassungsbeschwerde gegen den ihn betreffenden Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 27. November 2002 (Az.: 5 KLs 101 Js 72465/01) und gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. Januar 2003 (Az.: 1 Ws 274/02).
Ein gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts gerichteter Antrag auf nachträgliche Anhörung gemäß § 33a StPO vom 24. Januar 2002 (Az.: 1 Ws 274/02) wurde durch Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. Februar 2003 mit der Begründung abgelehnt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des § 33a StPO nicht vorlägen.