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   OLG Jena, 01.11.2006 - 1 Ws 290/06   

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OLG Jena, 01.11.2006 - 1 Ws 290/06 (https://dejure.org/2006,30983)
OLG Jena, Entscheidung vom 01.11.2006 - 1 Ws 290/06 (https://dejure.org/2006,30983)
OLG Jena, Entscheidung vom 01. November 2006 - 1 Ws 290/06 (https://dejure.org/2006,30983)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • StV 2007, 417
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 11.11.1998 - 3 StR 101/98

    Begriff der Subvention; Subventionserhebliche Tatsache; Subventionsbetrug; …

    Auszug aus OLG Jena, 01.11.2006 - 1 Ws 290/06
    Die Bezeichnung einer Tatsache als subventionserheblich in Verwaltungsvorschriften, Richtlinien usw. ist dagegen nicht ausreichend (vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.1998, 3 StR 101/98, S. 4/5 juris-Umdruck).

    Die Anwendbarkeit des § 264 StGB wird daher auch nicht durch den in Abschnitt V des Zuwendungsbescheides vom 11.11.1996 enthaltenen Hinweis begründet, die Umstände, die das SubvG als maßgeblich für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen bezeichne, seien subventionserhebliche Tatsachen i.S.d. § 264 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.1998, 3 StR 101/98, S. 5 juris-Umdruck).

    Ist diese allerdings nicht anwendbar, liegen aber die Voraussetzungen des versuchten oder vollendeten Betruges vor, so lebt die Strafbarkeit nach § 263 StGB wieder auf, da anderenfalls eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Strafbarkeitslücke entstünde und im Subventionsbereich agierende Betrüger ungerechtfertigt privilegiert würden (vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.1998, 3 StR 101/98, S. 9 juris-Umdruck).

  • BGH, 27.10.1992 - 5 StR 517/92

    Möglichkeit der Erweiterung einer beschränkt eingelegten Revision; Einlegung …

    Auszug aus OLG Jena, 01.11.2006 - 1 Ws 290/06
    Kann eine Bestrafung der Haupttat aus irgendwelchen Gründen - etwa wie hier wegen eingetretener Verjährung - nicht erfolgen, entfällt der Grund für die Straflosigkeit der Nachtat (vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2000, 3 StR 19/00, S. 3 juris-Umdruck; BGH, Beschluss vom 27.10.1992, 5 StR 517/92, S. 4 juris-Umdruck; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.07.2005, 1 Ws 11/04, S. 4 juris-Umdruck).
  • Drs-Bund, 09.04.1996 - BT-Drs 13/4291
    Auszug aus OLG Jena, 01.11.2006 - 1 Ws 290/06
    Diese sind allenfalls in den nach § 4 des Gesetzes aufgestellten Rahmenplänen - hier dem für den Zeitraum 1996 bis 1999 gültig gewesen 25. Rahmenplan (BT-Drucksache 13/4291) -, die durch einen nach § 6 des Gesetzes aus Mitgliedern der Bundes- und der Landesregierungen gebildeten Planungsausschuss regelmäßig beschlossen werden, und in den dem Bewilligungsbescheid vom 11.11.1996 inkorporierten Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) beschrieben.
     
  • OLG Frankfurt, 11.07.2005 - 1 Ws 11/04

    Steuerverkürzung: Kein Eingreifen des "nemo-tenetur-Grundsatzes" bei Abgabe einer …

    Auszug aus OLG Jena, 01.11.2006 - 1 Ws 290/06
    Kann eine Bestrafung der Haupttat aus irgendwelchen Gründen - etwa wie hier wegen eingetretener Verjährung - nicht erfolgen, entfällt der Grund für die Straflosigkeit der Nachtat (vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2000, 3 StR 19/00, S. 3 juris-Umdruck; BGH, Beschluss vom 27.10.1992, 5 StR 517/92, S. 4 juris-Umdruck; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.07.2005, 1 Ws 11/04, S. 4 juris-Umdruck).
  • BGH, 20.09.2000 - 3 StR 19/00

    Konkurrenzverhältnis von Betrug und Untreue; Mitbestrafte Nachtat; Tat im …

    Auszug aus OLG Jena, 01.11.2006 - 1 Ws 290/06
    Kann eine Bestrafung der Haupttat aus irgendwelchen Gründen - etwa wie hier wegen eingetretener Verjährung - nicht erfolgen, entfällt der Grund für die Straflosigkeit der Nachtat (vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2000, 3 StR 19/00, S. 3 juris-Umdruck; BGH, Beschluss vom 27.10.1992, 5 StR 517/92, S. 4 juris-Umdruck; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.07.2005, 1 Ws 11/04, S. 4 juris-Umdruck).
  • OLG München, 22.02.2006 - 5St RR 12/06

    Verjährungsbeginn beim Subventionsbetrug

    Auszug aus OLG Jena, 01.11.2006 - 1 Ws 290/06
    Indem allein auf die Verwirklichung des angestrebten Vermögensvorteils abgestellt wird, bestimmt sich der für den Beginn der Verjährung entscheidende Beendigungszeitpunkt nur nach dem im vorliegenden Fall einschlägigen Straftatbestand des § 263 StGB (vgl. OLG München, Beschluss vom 22.02.2006, 5 St RR 012/06, 5 St RR 12/06, S. 3 juris-Umdruck) und nicht nach außerstrafrechtlichen Kriterien wie etwa der konkreten Ausgestaltung des von der TAB durchgeführten Subventionsverfahrens.
  • BGH, 04.05.2021 - 6 StR 137/21

    Urteil des Landgerichts Stade wegen betrügerischer Erlangung von …

    Abweichend von den in der Rechtsprechung bisher entschiedenen Konstellationen unzulässiger pauschaler und lediglich formelhafter Verweisungen, bei denen in der Regel lediglich der Wortlaut von § 264 Abs. 9 StGB oder § 2 SubvG wiederholt (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1998 - 3 StR 101/98, BGHSt 44, 233, 238; OLG Jena, Beschluss vom 1. November 2006 - 1 Ws 290/06; LG Magdeburg, wistra 2005, 155, 156 f.; LG Düsseldorf, NStZ 1981, 223) oder auf den Antrag nebst umfangreichen Anlagen, Gesprächsprotokolle, Finanzierungspläne und Bewilligungsbescheide Bezug genommen wurde (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 StR 449/17 Rn. 47, NStZ-RR 2019, 147, 149), bleibt es hier nicht dem Antragsteller bzw. Subventionsnehmer überlassen, sich Klarheit über die maßgebenden Tatsachen und Angaben zu verschaffen.
  • BGH, 08.10.2014 - 1 StR 114/14

    Kreditbetrug: Schutz ausländischer Kreditgeber; Genussrechtekapital als Kredit

    Subventionserhebliche Tatsachen ergeben sich allenfalls aus dem nach § 4 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (in der bis zum 13. September 2007 geltenden Fassung) aufgestellten Rahmenplan des nach § 6 dieses Gesetzes zusammen tretenden Planungsausschusses aus Mitgliedern der Bundes- und Landesregierungen oder weiteren, im Zusammenhang mit der Förderung stehenden konkreten Verwaltungsbestimmungen (vgl. bereits OLG Thüringen, Beschluss vom 1. November 2006 - 1 Ws 290/06, StV 2007, 417 (nur Ls.); näher Kaligin, BB 2009, 524 ff.).
  • OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ws 480/10

    Falsche Verdächtigung: Wiederholung einer in Selbstbegünstigungsabsicht erfolgten …

    Kann eine Bestrafung der Haupttat aus irgendwelchen Gründen nicht erfolgen, entfällt der Grund für die Straflosigkeit der Nachtat und diese lebt wieder auf (BGHSt 38, 366 mwN; OLG Jena StV 2007, 417, zit. n. Juris Rdnr. 40 f.;… OLG Frankfurt wistra 2006, 198 f., zit. n. Juris Rdnr. 11;… Stree/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, aaO, vor § 52 ff., Rdnr. 135).
  • OLG Rostock, 17.01.2012 - I Ws 404/11

    Subventionsbetrug: Beginn der Verfolgungsverjährung mit Beendigung der Tat durch …

    OLG, Beschl. v. 01.11.2006-1 Ws 290/06).
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