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OLG Hamm, 07.01.2003 - 1 Ws 3/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Erstverbüßer, mehrere zu vollstreckende Strafen, Reihenfolge der Vollstreckung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vollzugsaussetzung des Strafrestes; Sich erstmals im Strafvollzug befindender Verurteilter; Mehrere nacheinander zu vollstreckende Freiheitsstrafen; Fehlende Gesamtstrafenbildung; Erstverbüßer hinsichtlich der an erster Stelle stehenden Freiheitsstrafe; Reihenfolge der ...
- Judicialis
StGB § 57
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 57
Erstverbüßer, mehrere zu vollstreckende Strafen, Reihenfolge der Vollstreckung
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Hamm, 02.02.1996 - 3 Ws 40/96
Auszug aus OLG Hamm, 07.01.2003 - 1 Ws 3/03
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein Verurteilter, der sich erstmals im Strafvollzug befindet, bei mehreren nacheinander zu vollstreckenden Freiheitsstrafen, aus denen eine Gesamtstrafe nicht gebildet werden kann, nur hinsichtlich der in der Reihenfolge der Vollstreckung an erster Stelle stehenden Freiheitsstrafe als Erstverbüßer im Sinne der vorgenannten Vorschrift anzusehen (zu vgl. OLG Hamm, MDR 1987, 512; StV 1996, 277, 278).Im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit, dass nach Abgabe der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene vollzogene Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft gemäß § 85 Abs. VI JGG die Strafvollstreckungskammer die Prüfung, ob die Aussetzung der Restjugendstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 29.10.1998 in Betracht kommt, nicht nach § 57 StGB, sondern nach Maßgabe des § 88 Abs. 1 und Abs. 2 JGG vorzunehmen hat (zu vgl. OLG Hamm, StV 1996, 277; StV 2001, 184).
- OLG Hamm, 07.01.2003 - 1 Ws 2/03
Erstverbüßer, mehrere zu vollstreckende Strafen, Reihenfolge der Vollstreckung
Auszug aus OLG Hamm, 07.01.2003 - 1 Ws 3/03
1 Ws 1/03 1 Ws 2/03 1 Ws 3/03. - OLG Hamm, 07.01.2003 - 1 Ws 1/03
Bedingte Entlassung, Erstverbüßer, Jugendstrafe, Vollzug im Erwachsenenvollzug, …
Auszug aus OLG Hamm, 07.01.2003 - 1 Ws 3/03
1 Ws 1/03 1 Ws 2/03 1 Ws 3/03.
- OLG Hamm, 05.02.1987 - 4 Ws 22/87
Auszug aus OLG Hamm, 07.01.2003 - 1 Ws 3/03
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein Verurteilter, der sich erstmals im Strafvollzug befindet, bei mehreren nacheinander zu vollstreckenden Freiheitsstrafen, aus denen eine Gesamtstrafe nicht gebildet werden kann, nur hinsichtlich der in der Reihenfolge der Vollstreckung an erster Stelle stehenden Freiheitsstrafe als Erstverbüßer im Sinne der vorgenannten Vorschrift anzusehen (zu vgl. OLG Hamm, MDR 1987, 512; StV 1996, 277, 278). - OLG Karlsruhe, 04.04.1989 - 2 Ws 24/89
Auszug aus OLG Hamm, 07.01.2003 - 1 Ws 3/03
Auf die von den Vertretern der gegenteiligen Auffassung, die nur darauf abstellt, ob sich der Verurteilte erstmals im Vollzug von Freiheitsstrafe befindet (…zu vgl. Tröndle/Fischer, StGB 50. Auflage, § 57 RN 25 m.w.N.), teilweise geäußerte Ansicht, wonach sich die Summe mehrerer in den Erstvollzug einbezogenen Strafen im Rahmen der 2-Jahresgrenze halten muß (zu vgl. OLG Karlsruhe, NStZ 1989, 323), kommt es daher nicht an. - OLG Hamm, 28.10.1999 - 2 Ws 317/99
Auszug aus OLG Hamm, 07.01.2003 - 1 Ws 3/03
Im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit, dass nach Abgabe der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene vollzogene Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft gemäß § 85 Abs. VI JGG die Strafvollstreckungskammer die Prüfung, ob die Aussetzung der Restjugendstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 29.10.1998 in Betracht kommt, nicht nach § 57 StGB, sondern nach Maßgabe des § 88 Abs. 1 und Abs. 2 JGG vorzunehmen hat (zu vgl. OLG Hamm, StV 1996, 277; StV 2001, 184).
- OLG Hamm, 07.01.2003 - 1 Ws 1/03
Aussetzung der Reststrafe; Vollstreckung einer Jugendstrafe im Erwachsenenvollzug
1 Ws 1/03 1 Ws 2/03 1 Ws 3/03. - OLG Hamm, 07.01.2003 - 1 Ws 2/03
Erstverbüßer, mehrere zu vollstreckende Strafen, Reihenfolge der Vollstreckung
1 Ws 1/03 1 Ws 2/03 1 Ws 3/03.