Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - III-1 Ws 303/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Vorschussanrechnung, Pflichtverteidiger, gesetzliche Gebühren
- Burhoff online
Anrechnung, Pflichtverteidiger, Vorschuss, gesetzliche Gebühren
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstufung von Ermittlungsverfahren und gerichtlichem Verfahren der ersten Instanz als einheitlichen Verfahrensabschnitt; Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen auf die in einer gleichen Instanz entstandenen Gebühren; Berücksichtigung der Einschränkung aus § 58 Abs. 3 S. ...
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RVG § 58 Abs. 3
Einstufung von Ermittlungsverfahren und gerichtlichem Verfahren der ersten Instanz als einheitlichen Verfahrensabschnitt; Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen auf die in einer gleichen Instanz entstandenen Gebühren; Berücksichtigung der Einschränkung aus § 58 Abs. 3 S. ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Vorschussanrechnung beim Pflichtverteidiger
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 192
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 2 Ws 164/06
Pflichtverteidigergebühr: Anrechnung von Vorschüssen für bestimmte …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 1 Ws 303/10
Der Beschwerdeführer (…so in Burhoff-Volpert, RVG in Straf- u. Bußgeldsachen, 2. Aufl. [2007], § 58 Rdnr. 14 f.) vertritt unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (NStZ-RR 2007, 328) und die Kommentierung von Burhoff (…Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG, 19. Aufl. [2010], § 58 Rdnr. 64) die Auffassung, das Ermittlungsverfahren sei als eigener Verfahrensabschnitt zu behandeln, da unter einem Verfahrensabschnitt im Sinne des § 58 Abs. 3 RVG ebenso wie in §§ 42 und 51 RVG ausweislich der Gesetzesmaterialien zu diesen Vorschriften (…Bt-Drucks. 15/1971, S. 198) jeder Teil des Verfahrens zu verstehen sei, für den besondere Gebühren bestimmt sind. - OLG Köln, 19.12.2008 - 2 Ws 626/08
Vorschuss - Anrechnung - Pflichtverteidigervergütung - vorbereitendes Verfahren - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 1 Ws 303/10
b) Die ganz überwiegende Meinung sieht hingegen die jeweilige Instanz als Verfahrensabschnitt an, wobei das Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Verfahren der ersten Instanz als Einheit betrachtet werden, so dass Vorschüsse und Zahlungen -unter Berücksichtigung der Einschränkung gemäß § 58 Abs. 3 Satz 3 RVG - auf die in der gleichen Instanz entstandenen Gebühren anzurechnen sind (OLG Oldenburg JurBüro 2007, 415; OLG Stuttgart Rpfleger 2007, 682, 683; OLG Köln StraFo 2008, 399 und 2 Ws 626/08 vom 19. Dezember 2008 ; KG StraFo 2009, 84 m. abl. - OLG Köln, 03.06.2008 - 2 Ws 207/08
Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von Zahlungen des Mandanten bzw. eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 1 Ws 303/10
b) Die ganz überwiegende Meinung sieht hingegen die jeweilige Instanz als Verfahrensabschnitt an, wobei das Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Verfahren der ersten Instanz als Einheit betrachtet werden, so dass Vorschüsse und Zahlungen -unter Berücksichtigung der Einschränkung gemäß § 58 Abs. 3 Satz 3 RVG - auf die in der gleichen Instanz entstandenen Gebühren anzurechnen sind (OLG Oldenburg JurBüro 2007, 415; OLG Stuttgart Rpfleger 2007, 682, 683; OLG Köln StraFo 2008, 399 und 2 Ws 626/08 vom 19. Dezember 2008 ; KG StraFo 2009, 84 m. abl.
- OLG München, 24.03.2010 - 4 Ws 34/10
Pflichtverteidigergebühren: Anrechenbarkeit von Zahlungen des Mandanten im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 1 Ws 303/10
Anm. Burhoff; OLG Dresden, 3 Ws 37/07 vom 18. Juli 2007 ; OLG Hamm, 3 Ws 320/07 vom 20. November 2007 ; OLG München, 4 Ws 34/10 vom 24. März 2010 ; Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl. [2010], § 58 RVG Rdnr. 19; Mayer/Kroiß-Pukall, RVG, 4. Aufl. [2009], § 58 Rdnr. 16; Gerold/Schmidt-Madert, RVG, 18. Aufl. [2008], § 58 Rdnr. 55; Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., § 58 Rdnr. 70). - OLG Hamm, 20.11.2007 - 3 Ws 320/07
Verfahrensabschnitt; Begriff; Instanzenzug; Vorschuss; Anrechnung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 1 Ws 303/10
Anm. Burhoff; OLG Dresden, 3 Ws 37/07 vom 18. Juli 2007 ; OLG Hamm, 3 Ws 320/07 vom 20. November 2007 ; OLG München, 4 Ws 34/10 vom 24. März 2010 ; Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl. [2010], § 58 RVG Rdnr. 19; Mayer/Kroiß-Pukall, RVG, 4. Aufl. [2009], § 58 Rdnr. 16; Gerold/Schmidt-Madert, RVG, 18. Aufl. [2008], § 58 Rdnr. 55; Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., § 58 Rdnr. 70). - OLG Stuttgart, 13.07.2007 - 2 Ws 161/07
Verteidigergebühren: Anrechnung von Vorschusszahlungen im Ermittlungsverfahren …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 1 Ws 303/10
b) Die ganz überwiegende Meinung sieht hingegen die jeweilige Instanz als Verfahrensabschnitt an, wobei das Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Verfahren der ersten Instanz als Einheit betrachtet werden, so dass Vorschüsse und Zahlungen -unter Berücksichtigung der Einschränkung gemäß § 58 Abs. 3 Satz 3 RVG - auf die in der gleichen Instanz entstandenen Gebühren anzurechnen sind (OLG Oldenburg JurBüro 2007, 415; OLG Stuttgart Rpfleger 2007, 682, 683; OLG Köln StraFo 2008, 399 und 2 Ws 626/08 vom 19. Dezember 2008 ; KG StraFo 2009, 84 m. abl. - OLG Dresden, 18.07.2007 - 3 Ws 37/07
Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von Vorschüssen auf die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 1 Ws 303/10
Anm. Burhoff; OLG Dresden, 3 Ws 37/07 vom 18. Juli 2007 ; OLG Hamm, 3 Ws 320/07 vom 20. November 2007 ; OLG München, 4 Ws 34/10 vom 24. März 2010 ; Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl. [2010], § 58 RVG Rdnr. 19; Mayer/Kroiß-Pukall, RVG, 4. Aufl. [2009], § 58 Rdnr. 16; Gerold/Schmidt-Madert, RVG, 18. Aufl. [2008], § 58 Rdnr. 55; Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., § 58 Rdnr. 70). - KG, 15.07.2008 - 1 Ws 124/08
Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von Zahlungen des Mandanten bzw. eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 1 Ws 303/10
b) Die ganz überwiegende Meinung sieht hingegen die jeweilige Instanz als Verfahrensabschnitt an, wobei das Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Verfahren der ersten Instanz als Einheit betrachtet werden, so dass Vorschüsse und Zahlungen -unter Berücksichtigung der Einschränkung gemäß § 58 Abs. 3 Satz 3 RVG - auf die in der gleichen Instanz entstandenen Gebühren anzurechnen sind (OLG Oldenburg JurBüro 2007, 415; OLG Stuttgart Rpfleger 2007, 682, 683; OLG Köln StraFo 2008, 399 und 2 Ws 626/08 vom 19. Dezember 2008 ; KG StraFo 2009, 84 m. abl. - OLG Oldenburg, 10.05.2007 - 1 Ws 220/07
Anrechenbarkeit von Zahlungen eines Dritten an den Pflichtverteidiger für dessen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 1 Ws 303/10
b) Die ganz überwiegende Meinung sieht hingegen die jeweilige Instanz als Verfahrensabschnitt an, wobei das Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Verfahren der ersten Instanz als Einheit betrachtet werden, so dass Vorschüsse und Zahlungen -unter Berücksichtigung der Einschränkung gemäß § 58 Abs. 3 Satz 3 RVG - auf die in der gleichen Instanz entstandenen Gebühren anzurechnen sind (OLG Oldenburg JurBüro 2007, 415; OLG Stuttgart Rpfleger 2007, 682, 683; OLG Köln StraFo 2008, 399 und 2 Ws 626/08 vom 19. Dezember 2008 ; KG StraFo 2009, 84 m. abl.
- KG, 29.03.2017 - 1 Ws 19/16
Pflichtverteidigerkosten: Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen für die …
Nach der für den Bezirk des Kammergerichts maßgeblichen Rechtsprechung des Senats und der herrschenden Meinung auch anderer Obergerichte, die sich maßgeblich auf die Entstehungsgeschichte dieser an die Stelle des § 101 Abs. 1 und Abs. 2 BRAGO getretenen Norm stützte, war unter dem Begriff des "Verfahrensabschnitts" der Instanzenzug zu verstehen; das Ermittlungsverfahren und das Verfahren des ersten Rechtszugs galten als eine Einheit mit der Folge, dass auch die mit der ausdrücklichen Bestimmung "für das Ermittlungsverfahren" gezahlten Honorare auf das gesamte erstinstanzliche Verfahren anzurechnen waren (vgl. Senat StraFo 2009, 84 und Beschluss vom 30. Juli 2008 - 1 Ws 168/08 - juris; ebenso OLG Hamm AGS 2013, 332; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2011, 192; OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 31; a.A. OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 328; weitere Nachweise zum (damaligen) Streitstand bei Burhoff, RVGreport 2014, 370, 371).
Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 02.07.2010 - 1 Ws 303/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Berufungsrücknahme, ausdrückliche Ermächtigung
- openjur.de
Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger: Ausdrückliche Ermächtigung bei Schweigen des Angeklagten auf vorgeschlagene Rechtsmittelrücknahme
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Anforderungen an die Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme eines Rechtsmittels
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme eines Rechtsmittels
- rechtsportal.de
StPO § 302 Abs. 2
Anforderungen an die Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme eines Rechtsmittels - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Die ausdrückliche Ermächtigung zur Rechtsmittelrücknahme…
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 10.05.2010 - 7 Ns 168/09
- OLG Oldenburg, 02.07.2010 - 1 Ws 303/10
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 05.06.2013 - 1 StR 168/13
Rücknahme der Revision (Ermächtigung des Verteidigers; Anforderungen an einen …
Angesichts dessen kommt dem Schweigen des Angeklagten (vgl. dazu auch im Zusammenhang mit § 302 Abs. 2 StPO OLG Oldenburg StraFo 2010, 347) auf die mit der Ankündigung der Rücknahme verbundene Aufforderung zur Zahlung des Pauschalhonorars ein eindeutiger, den Widerruf der Ermächtigung beinhaltender Aussagegehalt zu. - OLG Stuttgart, 26.10.2010 - 2 Ss 618/10
Berufungsverfahren: Erforderlichkeit der ausdrücklichen Ermächtigung bei …
Aus einem reinen Schweigen des Angeklagten auf einen Vorschlag des Verteidigers zur Teilrücknahme kann nicht auf eine ausdrückliche Ermächtigung geschlossen werden (OLG Oldenburg StraFo 2010, 347; SK-Frisch, § 302 RN 69).