Rechtsprechung
| OLG Jena, 30.07.2008 - 1 Ws 308/08 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Einstweilige Unterbringung
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 11.08.2010 - 1 Ws 395/10
Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags hinsichtlich des Vorwurfs der …
Schließlich enthält der Antrag auch keine Angaben zum Vorliegen der inneren Tatbestandsmerkmale beim Beschuldigten; dies gehört aber ebenfalls zum notwendigen Antragsvorbringen (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Juli 2008 - 1 Ws 308/08; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. November 1991 - 1 Ws 538-539/93 - OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30. Juni 2006 - 1 Ws 137/06 - jew. zitiert nach juris).