Rechtsprechung
KG, 07.05.2012 - 1 Ws 31/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Verfahrensgebühr, Terminsgebühr, Selbstleseverfahren, Bemessung der Gebühren
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Verfahrensgebühr, Terminsgebühr, Selbstleseverfahren, Bemessung der Gebühren
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Verfahrensgebühr, Terminsgebühr, Selbstleseverfahren, Bemessung der Gebühren
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 249 Abs 2 StPO, Nr 4106 RVG-VV, Nr 4108 RVG-VV, Nr 4112 RVG-VV, Nr 4114 RVG-VV
Rechtsanwaltsgebühren im Strafverfahren: Erhöhung der Terminsgebühr bei Anordnung des Selbstleseverfahrens - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnung der Selbstlesung von Schriftstücken ist bei der Terminsgebühr nicht gebührenerhöhend zu berücksichtigen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsanwaltsvergütung; Abgeltungsbereich von Verfahrens- und Terminsgebühr; Urkundenstudium im Rahmen des Selbstleseverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Wie wird der Zeitaufwand beim Selbstleseverfahren vergütet?
- beck-blog (Kurzinformation)
Selbstleseverfahren ohne Einfluss auf Höhe der Terminsgebühr
Verfahrensgang
- LG Berlin, 18.01.2012 - 530 KLs 11/11
- LG Berlin, 18.01.2012 - 68 Js 455/10
- KG, 07.05.2012 - 1 Ws 31/12
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Naumburg, 30.11.2011 - 1 Ws 64/11
Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines …
Auszug aus KG, 07.05.2012 - 1 Ws 31/12
Der Rechtspfleger hat die jeweilige Dauer der Sitzungen zu Recht als ein wesentliches Kriterium für die Bemessung der Terminsgebühren (hier Nr. 4114 VV RVG) angesehen (vgl. Senat, Beschluß vom 24. August 2011 - 1 Ws 64/11 -).
- OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14
Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für …
Sind diese in den Akten enthalten, gehört das Lesen derselben zur allgemeinen Vorbereitung der (gesamten) Hauptverhandlung (vgl. KG JurBüro 2013, 361 Rdn. 4 nach juris). - OLG Celle, 10.12.2021 - 5 AR (P) 7/20
Verzicht auf Mehrkosten bei Verteidigerwechsel; Bewilligung einer Pauschgebühr; …
Sind diese in den Akten enthalten, gehört das Lesen derselben zur allgemeinen Vorbereitung der (gesamten) Hauptverhandlung (…vgl. OLG Nürnberg aaO; KG, Beschluss vom 7. Mai 2012 - 1 Ws 31/12, JurBüro 2013, 361). - OLG Nürnberg, 15.11.2017 - 2 AR 40/17
Gebühren eines Pflichtverteidigers für ein überdurchschnittlich umfangreiches …
Sind diese in den Akten enthalten, gehört das Lesen derselben zur allgemeinen Vorbereitung der (gesamten) Hauptverhandlung (vgl. KG JurBüro 2013, 361 Rdn. 4 nach juris;… s. zu Ganzen auch Senatsbeschluss vom 30.12.2014-2 Ar 36/14, Rpfleger 2015, 355 juris Rn. 87 ff.).