Rechtsprechung
| OLG Celle, 29.06.2010 - 1 Ws 324/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Auslieferungsverfahren, Kopie, Akten, Umfang
- Burhoff online
Auslieferungsverfahren, Kopie, Akten, Umfang
- openjur.de
Antrag auf Strafunterbrechung bei lebenslanger Freiheitsstrafe: Ablehnung des Gesuchs eines schwerkranken Strafgefangenen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Unterbrechung der Strafvollstreckung wegen unheilbarer Erkrankung des Verurteilten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterbrechung der Strafvollstreckung wegen unheilbarer Erkrankung des Verurteilten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 455 Abs. 4
Unterbrechung der Strafvollstreckung wegen unheilbarer Erkrankung des Verurteilten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 05.05.2010 - 83 StVK 13/10
- OLG Celle, 29.06.2010 - 1 Ws 324/10
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 09.03.2010 - 2 BvR 3012/09
Ablehnung einer Strafunterbrechung gemäß § 455 Abs. 4 StPO (Überprüfbarkeit von …
Auszug aus OLG Celle, 29.06.2010 - 1 Ws 324/10
In begründeten Ausnahmefällen kann eine Strafunterbrechung auch über die Voraussetzungen des § 455 Abs. 4 StPO hinaus in Betracht kommen (vgl. hierzu BVerfG vom 9. März 2010, 2 BvR 3012/09).Der Verurteilte stützt sein Rechtsmittel zu Recht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 2010 (Az.: 2 BvR 3012/09), nach der in Fällen wie dem Vorliegenden von folgenden Grundsätzen auszugehen ist:.
- KG, 14.12.2021 - 5 Ws 253/21
Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Unterbrechung der Strafvollstreckung
Der aktuelle Gesundheitszustand des Verurteilten kann auch insoweit von Bedeutung sein, als hieraus tragfähige Rückschlüsse im Hinblick auf dessen Gefährlichkeit hergeleitet werden können (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 29. Juni 2010 - 1 Ws 324/10 - juris Rdn. 6).Die Strafvollstreckungskammer ist - ebenso wie das Beschwerdegericht - nicht befugt, das eigene Ermessen an die Stelle desjenigen der Vollstreckungsbehörde zu setzen (…OLG Köln a.a.O.;… Thür. OLG, a.a.O. - juris Rdn. 13; OLG Celle, Beschluss vom 29. Juni 2010, a.a.O. - juris Rdn. 7;… OLG Koblenz, a.a.O. - juris Rdn. 12).
- OLG Köln, 02.08.2012 - 2 Ws 523/12
Besetzung der Strafvollstreckungskammer bei der Entscheidung über eine …
Bei dieser Überprüfung ist der Senat nicht befugt, sein Ermessen an die Stelle desjenigen der Vollstreckungsbehörde zu setzen (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 10.02.2009 Az. 2 Ws 25/09 m.w.N; OLG Celle, Beschluss vom 29.06.2010, Az. 1 Ws 324/10 jeweils zitiert nach juris). - OLG Koblenz, 10.04.2014 - 1 Ws 145/14
Recht auf den gesetzlichen Richter
Dementsprechend unterliegt der gerichtlichen Überprüfung nach § 458 Abs. 2 StPO und auf das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde allein, ob die Strafvollstreckungsbehörde ermessensfehlerfrei entschieden hat, insbesondere, ob ihre Entscheidung auf vollständiger Grundlage unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte ergangen ist und sich innerhalb der Grenzen des Ermessens gehalten hat (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juni 2003 - 1 Ws 387/03; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 189 ; OLG Thüringen StV 2004, 84 ; KG NStZ 1994, 255;… OLG Köln a.a.O. [[...], Rn. 31]; OLG Gelle, Beschluss vom 29. Juni 2010 - 1 Ws 324/10 [[...]];… Appl, in: Karlsruher Kommentar, StPO , 7. Aufl., § 455 Rdn. 17).
Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 29.06.2010 - 1 Ws 324/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Rechtsanwaltskosten: Vollständige Ablichtung einer Gerichtsakte
- IWW
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit der Anfertigung von Kopien von den gesamten Verfahrensakten für den Beistand eines Verfolgten im Auslieferungsverfahren
- Burhoff online
Auslieferungsverfahren, Kopie, Akten, Umfang
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Im Auslieferungsverfahren gibt es die ganze Akte
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 27.01.2011 - 15 W 8/10
Verfahrensrecht - Streitverkündung: Schriftstücke aus der Akte erforderlich?
Allerdings muss der Rechtsanwalt das ihm eingeräumte Ermessen auch ausüben und darf nicht kurzerhand die gesamte Behörden- oder Gerichtsakte ablichten lassen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 29.6.2010, 1 Ws 324/10 - zitiert nach Juris;… Gerold/Schmidt aaO, 7000 VV Rz. 23). - AG Bremen, 06.01.2011 - 82 Ls 8/10
Bemessung des Umfangs der zu fertigenden Kopien eines Aktenbestandteils während …
Insbesondere ist zu berücksichtigen, inwieweit eine Prüfung der einzelnen Seiten einer Gerichtsakte auf Ablichtungsbedürftigkeit zumutbar ist (OLG Nürnberg StraFo 2010, 396).