Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 08.06.2000 - 1 Ws 331/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsmittel in deutscher Sprache; Fremdsprachige Rechtsmittel; Rechtsmittel; Amtssprache
- Judicialis
GVG § 184
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 184
Gerichtssprache; fremdsprachliche Eingaben
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.07.1981 - 1 StR 815/80
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln; Wahrung einer …
Auszug aus OLG Koblenz, 08.06.2000 - 1 Ws 331/00
Fristgebundene Eingaben und Rechtsmittelschriften in fremder Sprache sind unwirksam, sofern ihnen - wie hier - keine deutsche Übersetzung beigefügt ist, die ihrerseits die erforderliche Form wahrt (vgl. BGHSt 30, 182;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 184 GVG, Rdnr. 2 jeweils m.w.N.).
- OLG Jena, 03.06.2005 - 1 Ws 189/05
Pflichtverteidigung
Der Senat ist mit der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Lehre der Ansicht, dass die Entscheidung des Richters betreffend die Bestellung eines Verteidigers in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft mit der Beschwerde angefochten werden kann, insbesondere § 305 StPO nicht entgegensteht (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 141 Rn. 10 m. w. N.;… KK-Laufhütte, 5. Aufl., § 141 Rn. 13 m. w. N.; Beschluss des Senats 1 Ws 331/00 vom 20.10.2000).