Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Gegenstandswert, zuästzliche Gebühr, maßgeblicher Zeitpunkt

• Burhoff online

  Gegenstandswert, zuästzliche Gebühr, maßgeblicher Zeitpunkt

• openjur.de

  Verteidigergebühr: Gegenstandswert der anwaltlichen Beratung bezüglich eines von der Staatsanwaltschaft gestellten Verfallsantrags

 
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs. 2 RVG; § 33 Abs. 3 RVG
  Maßgebende Höhe des Verfalls der Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkten; Bestimmung der maßgebenden Höhe der Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG nach den zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkten

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Maßgebende Höhe des Verfalls der Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkten; Bestimmung der maßgebenden Höhe der Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG nach den zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG VV Nr. 4142

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Nicht so maßlos beantragen…

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2011, 392

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Stuttgart, 24.08.2010 - 5 Ws 151/10

  Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert für Einziehungsgebühr

  Auszug aus OLG Oldenburg, 06.07.2011 - 1 Ws 351/11

  Deshalb kommt es (im Falle einer Verurteilung) auch nicht darauf an, in welcher Höhe letztlich das Gericht den Verfall von Wertersatz festgesetzt hat, vgl. OLG Stuttgart Beschl. v. 24.8.2010, Aktz.: 5 Ws 151/10 bei juris; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 683; KG NStZ-RR 2005, 358.
• BGH, 24.03.2009 - 5 StR 225/06

  Gegenstandswert für die Tätigkeit des Vertreters der Verfallsbeteiligten im …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 06.07.2011 - 1 Ws 351/11

  Die von der Beschwerdeführerin zitierte Entscheidung des BGH vom 24. März 2009 (wistra 2009, 284) gibt keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung.
• KG, 18.07.2005 - 5 Ws 256/05

  Verteidigergebühren: Beratung über außergerichtliche Einziehung

  Auszug aus OLG Oldenburg, 06.07.2011 - 1 Ws 351/11

  Deshalb kommt es (im Falle einer Verurteilung) auch nicht darauf an, in welcher Höhe letztlich das Gericht den Verfall von Wertersatz festgesetzt hat, vgl. OLG Stuttgart Beschl. v. 24.8.2010, Aktz.: 5 Ws 151/10 bei juris; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 683; KG NStZ-RR 2005, 358.

• LG Coburg, 22.02.2022 - 3 Qs 10/21

  Gebührenanspruch des Verteidigers bei Tätigkeiten, die sich auf eine Einziehung …

  Ob sich später Anhaltspunkte für einen niedrigeren Wert ergeben, ist insoweit unerheblich (OLG Oldenburg, Beschluss vom 6.7.2011 - 1 Ws 351/11).
• LG Hagen, 31.05.2023 - 44 Qs 26/23

  Einziehung, Beratung des Angeklagten, Erforderlichkeit der Beratung

  Ob sich später Anhaltspunkte für einen niedrigeren Wert ergeben, ist insoweit unerheblich (OLG Oldenburg, Beschluss vom 06.07.2011 - 1 Ws 351/11).
• OLG Zweibrücken, 06.07.2023 - 1 Ws 22/23

  Abwehr einer Einziehungsanordnung: Bestimmung des Gegenstandswerts

  Der in der zugelassenen Anklage enthaltene Hinweis auf die in Betracht kommende Rechtsfolge der Verfallsanordnung ist nicht völlig bedeutungslos; der Hinweis in der Anklageschrift führt immerhin dazu, dass durch sie ein rechtlicher Hinweis des Gerichts in der Hauptverhandlung entbehrlich wird (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 23.08.2007 - 3 Ws 267/07, juris Rn. 7; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 03.12.2009 - 1 Ws 643/09, juris Rn. 8 und Beschluss vom 06.07.2011 - 1 Ws 351/11, juris Rn. 11).
• LG Frankfurt/Oder, 20.02.2023 - 22 Qs 1/23

  Gefälschter Führerschein, Gegenstandswert

  Die Gebühr steht ihm als reine Wertgebühr unabhängig von dem Umfang seiner ausgeübten Tätigkeit zu (OLG Oldenburg, NStZ-RR 2011, 392; KG Berlin, NStZ-RR 2005, 358 [359];… Gerold/Schmidt/Burhoff, 25. Aufl., RVG VV 4142 Rn. 2 und 11).