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   OLG Zweibrücken, 26.07.1999 - 1 Ss 165/99, 1 Ws 353/99   

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https://dejure.org/1999,9660
OLG Zweibrücken, 26.07.1999 - 1 Ss 165/99, 1 Ws 353/99 (https://dejure.org/1999,9660)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 26.07.1999 - 1 Ss 165/99, 1 Ws 353/99 (https://dejure.org/1999,9660)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 26. Juli 1999 - 1 Ss 165/99, 1 Ws 353/99 (https://dejure.org/1999,9660)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsmittel; Einlegungsfrist; Rechtsmittelfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzungsantrag; Zustellung; Niederlegung; Schriftstück; Zustellungsurkunde; Benachrichtigungszettel; Benachrichtigung; Abhandenkommen; Verlust

  • Judicialis

    StPO § 45 Abs. 2 S. 1; ; StPO § 341 Abs. 1 u. Abs. 2; ; StPO § 473 Abs. 1 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    (Wechselnde) Begründung des Wiedereinsetzungsantrags bei Zustellung durch Niederlegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 14.10.1997 - 2 BvR 1007/97

    Subsidiaritä der Verfassungbsbeschwerde - Nachholung des rechtlichen Gehörs im

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.07.1999 - 1 Ws 353/99
    Der Vortrag des Angeklagten, die Benachrichtigung über die Niederlegung habe ihn nicht erreicht, wäre zwar geeignet, die Wiedereinsetzung zu rechtfertigen; der Angeklagte hat aber keine konkreten Umstände vorgetragen, die ein Abhandenkommen des Benachrichtigungszettels möglich erscheinen lassen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 1997 - 2 BvR 1007/97 -).
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