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OLG Zweibrücken, 26.07.1999 - 1 Ss 165/99, 1 Ws 353/99 |
Zitiervorschläge
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 26.07.1999 - 1 Ss 165/99, 1 Ws 353/99 (https://dejure.org/1999,9660)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 26. Juli 1999 - 1 Ss 165/99, 1 Ws 353/99 (https://dejure.org/1999,9660)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsmittel; Einlegungsfrist; Rechtsmittelfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzungsantrag; Zustellung; Niederlegung; Schriftstück; Zustellungsurkunde; Benachrichtigungszettel; Benachrichtigung; Abhandenkommen; Verlust
- Judicialis
StPO § 45 Abs. 2 S. 1; ; StPO § 341 Abs. 1 u. Abs. 2; ; StPO § 473 Abs. 1 S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
(Wechselnde) Begründung des Wiedereinsetzungsantrags bei Zustellung durch Niederlegung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 14.10.1997 - 2 BvR 1007/97
Subsidiaritä der Verfassungbsbeschwerde - Nachholung des rechtlichen Gehörs im …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.07.1999 - 1 Ws 353/99
Der Vortrag des Angeklagten, die Benachrichtigung über die Niederlegung habe ihn nicht erreicht, wäre zwar geeignet, die Wiedereinsetzung zu rechtfertigen; der Angeklagte hat aber keine konkreten Umstände vorgetragen, die ein Abhandenkommen des Benachrichtigungszettels möglich erscheinen lassen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 1997 - 2 BvR 1007/97 -).