Rechtsprechung
| OLG Jena, 10.12.2003 - 1 Ws 369/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Thüringer Oberlandesgericht
StGB § 56g Abs. 1, § 56f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; StPO § 269, § 309 Satz 2
Strafvollstreckung, Straferlasss, Zuständigkeit des Beschwerdegerichts - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Erlass einer Strafe durch ein Landgericht; Sachliche Zuständigkeit eines Gerichts für Erlass einer Strafe; Rechtmäßigkeit der Annahme eines untrennbaren Zusammenhanges zwischen Entscheidung über Verlängerung der ...
- Judicialis
StGB § 56g Abs. 1; ; StGB § 56f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; StPO § 269; ; StPO § 309 Satz 2
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
StGB § 56g Abs. 1, § 56f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; StPO § 269, § 309 Satz 2
Strafvollstreckung, Straferlasss, Zuständigkeit des Beschwerdegerichts
Verfahrensgang
- AG Gera, 28.05.2003 - 1 BRs 112/00
- LG Gera, 27.10.2003 - 2 Qs 290/03
- OLG Jena, 10.12.2003 - 1 Ws 369/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 29.07.1998 - 1 Ws 332/98
Auszug aus OLG Jena, 10.12.2003 - 1 Ws 369/03
Zum anderen steht einer die Gesetzesanalogie rechtfertigenden Vergleichbarkeit des vom Gesetz geregelten Sachverhalts und des vorliegenden Falles entgegen, dass das Landgericht hier eben nicht als erstinstanzliches Gericht in dem dafür vorgesehenen Verfahren - u.a. nach Anhörung der Beteiligten - entschieden hat, sondern als Rechtsmittelgericht (vgl. auch OLG Düsseldorf VRS 96, 38, 40).
- OLG Brandenburg, 22.03.2023 - 1 Ws 18/23
Unerlaubtes Führen einer Schusswaffe; Sachliche Zuständigkeit des …
Zum anderen steht einer die Gesetzesanalogie rechtfertigende Vergleichbarkeit des vom Gesetz geregelten Sachverhalts und des vorliegenden Falls entgegen, dass das Landgericht eben nicht als erstinstanzliches Gericht in dem dafür vorgesehenen Verfahren - u.a. nach Anhörung der Beteiligten - entschieden hat, sondern als Rechtsmittelgericht (OLG Jena, Beschl. v. 10.12.2003 - 1 ws 369/03, BeckRS 2003, 30335448).