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OLG Jena, 04.02.2014 - 1 Ws 37/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 67e Abs 2 StGB, § 67e Abs 3 S 2 StGB
Maßregelvollstreckung: Fristunabhängige Prüfungspflicht einer Aussetzung der Unterbringung aufgrund eines Antrags des Untergebrachten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Gera, 20.12.2013 - 8 StVK 487/13
- OLG Jena, 04.02.2014 - 1 Ws 37/14
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 260
- StV 2015, 502 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Karlsruhe, 06.04.2009 - 2 Ws 119/09
Entscheidungszeitpunkt bei Antrag auf Aussetzung einer Maßregel der Besserung und …
Auszug aus OLG Jena, 04.02.2014 - 1 Ws 37/14
Die Regelung des § 67e Abs. 1 StGB gewährleistet die Verhältnismäßigkeit des weiteren Maßregelvollzuges und ist unter der Geltung der rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes selbstverständlich (vgl. OLG Karlsruhe StraFo 2009, 348, 349 m. w. N.). - OLG Frankfurt, 18.02.1985 - 3 VAs 78/84
Auszug aus OLG Jena, 04.02.2014 - 1 Ws 37/14
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Antrag vorliegend bereits ca. zwei Monate nach Rechtskraft der Unterbringungsanordnung gestellt wurde und eine planmäßige Behandlung im Rahmen der rechtskräftigen Maßregel (vgl. OLG Frankfurt NStZ 1985, 284, 285) zum Zeitpunkt der landgerichtlichen Entscheidung erst über einen Zeitraum von ca. drei Monaten durchgeführt werden konnte. - OLG Stuttgart, 14.12.1984 - 3 Ws 416/84
Sinn und Zweck der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …
Auszug aus OLG Jena, 04.02.2014 - 1 Ws 37/14
Hiernach ist die Strafvollstreckungskammer bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu einer jährlichen Überprüfung der Fortdauer der Maßregel von Amts wegen verpflichtet, wobei der Fristenlauf frühestens mit mit Rechtskraft der einweisenden Entscheidung beginnt (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1985, 332, 333).
- OLG Hamm, 03.11.2016 - 4 Ws 346/16
Pflichtverteidigerbestellung im Vollstreckungsverfahren; Maßregelvollstreckung; …
Neben dem Ablauf der in § 67e Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 2 StGB genannten Fristen oder dem Vorliegen konkreter Anhaltspunkte (…vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 67e Rdn. 2) für eine Prüfungsnot-wendigkeit kann auch ein Antrag des Untergebrachten eine solche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer erfordern, wie sich schon aus dem Umkehrschluss zu § 67e Abs. 3 S. 2 StGB ergibt (OLG Hamm, NStZ 1990, 251, 252; OLG Jena, Beschl. v. 04.02.2015 - 1 Ws 37/14 - BeckRS 2014, 09316;… Groß in: MK-StGB, 3. Aufl., § 67e Rdn. 4, m.w.N.).