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OLG Jena, 12.11.2007 - 1 Ws 372/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Widerruf der Strafaussetzung
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 12.12.2013 - 2 Ws 576/13
Verhältnismäßigkeit langandauernder Unterbringung
Denn infolge des Wegfalls der Maßregel müsste die Strafvollstreckungskammer nunmehr in der Besetzung mit einem Richter entscheiden (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 12. November 2007, 1 Ws 372/07, juris Tz. 21). - OLG Celle, 11.08.2010 - 1 Ws 395/10
Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags hinsichtlich des Vorwurfs der …
Anhand welcher Kriterien die unerlaubte Verwirklichung der Patentmerkmale durch den Beschuldigten im Rahmen einer Hauptverhandlung festgestellt und wodurch sie bewiesen werden könnte, wird nicht dargelegt (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Oktober 2007 - 1 Ws 372/07 - zu der vergleichbaren Problematik bei Vorwurf einer Straftat nach § 52 Abs. 1 und 2 GeschmacksmusterG). - OLG Jena, 19.03.2015 - 1 Ws 70/15
Strafvollstreckung: Besetzung der Strafvollstreckungskammer bei …
Eine einheitliche Zuständigkeit der "großen" Strafvollstreckungskammer ist jedoch gegeben, wenn - wie hier - Freiheitsstrafe und Maßregel nach § 66 StGB durch dasselbe Urteil verhängt worden sind (vgl. Senatsbeschluss vom 12.11.2007, 1 Ws 372/07, bei juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 06.11.2002, 2 Ws 196/02, bei juris; OLG Zweibrücken JBlRP 2007, 38). - OLG Koblenz, 10.04.2014 - 1 Ws 145/14
Recht auf den gesetzlichen Richter
Zwar ist allgemein anerkannt, dass zum "Verfahren über die Aussetzung" der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe im Sinne des § 78b Abs. 1 Nr. 1 GVG nicht nur die Aussetzungsentscheidung selbst, sondern auch alle sich auf die Aussetzung beziehenden Nachtragsentscheidungen, wenn damit auch inzidenter die Fortdauer des Vollzugs berührt wird, gehören (Thüringer OLG, Beschluss vom 12.11.2007 - 1 Ws 372/07;… Siolek in Löwe-Rosenberg, StPO , 26. Aufl., § 78b GVG , Rn. 3;… Deiters in SK, StPO , § 78b GVG , Rn. 7).