Rechtsprechung
OLG Jena, 09.02.2009 - 1 Ws 378/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG
Zeugenbeistand; Abrechnung der erbrachten Tätigkeiten als Einzeltätigkeit - Burhoff online
Zeugenbeistand; Abrechnung der erbrachten Tätigkeiten als Einzeltätigkeit;
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde gegen den Beschluss eines Landgerichts bezüglich der Kostenfestsetzung bei einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
RVG
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Stuttgart, 30.05.2008 - 2 StE 2/05
Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch eines einem Zeugen für die Dauer der …
Auszug aus OLG Jena, 09.02.2009 - 1 Ws 378/08
Diese reichen von einer uneingeschränkten vergütungsrechtlichen Gleichstellung mit einem Verteidiger über differenzierende Betrachtungsweisen, die zum Teil die Grundgebühr und die Terminsgebühr zusprechen, zum Teil die Verfahrens- und die Terminsgebühr, bis hin zu einer Beschränkung des Gebührensanspruchs auf die Verfahrensgebühr wegen einer Einzeltätigkeit nach Nr. 4103 Ziffer 4 VV RVG (vgl. die Nachweise in OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.05.2008, Az.: 5 - 2 StE 2/05; OLG Dresden, Beschluss vom 1?.12.2007 - 3 Ws 84107; jeweils zit. nach juris). - OLG Oldenburg, 20.12.2005 - 1 Ws 600/05
Beschwerde des Zeugenbeistandes gegen einen Beschluss vom Landgericht; Antrag auf …
Auszug aus OLG Jena, 09.02.2009 - 1 Ws 378/08
Da nur für die Vergütung des Wahlbeistandes ein Gebührenrahmen heranzuziehen ist, gilt die Gleichstellung von Zeugenbeistand und Verteidiger nach den Gesetzesmaterialien deshalb auch nur für den Wahlbeistand (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 14.04.2008, Az.: 1 Ws 157/08; OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.12.2005, Az.: 1 Ws 600/05; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.02.2008, Az.: 1 Ws 346/07; jeweils zit. nach juris). - OLG Bamberg, 14.04.2008 - 1 Ws 157/08
Rechtsanwaltsgebühr: Vergütung für eine Tätigkeit als Zeugenbeistand in einem …
Auszug aus OLG Jena, 09.02.2009 - 1 Ws 378/08
Da nur für die Vergütung des Wahlbeistandes ein Gebührenrahmen heranzuziehen ist, gilt die Gleichstellung von Zeugenbeistand und Verteidiger nach den Gesetzesmaterialien deshalb auch nur für den Wahlbeistand (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 14.04.2008, Az.: 1 Ws 157/08; OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.12.2005, Az.: 1 Ws 600/05; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.02.2008, Az.: 1 Ws 346/07; jeweils zit. nach juris). - OLG Zweibrücken, 19.02.2008 - 1 Ws 346/07
Rechtsanwaltsgebühr im Strafverfahren: Vergütung des Zeugenbeistandes
Auszug aus OLG Jena, 09.02.2009 - 1 Ws 378/08
Da nur für die Vergütung des Wahlbeistandes ein Gebührenrahmen heranzuziehen ist, gilt die Gleichstellung von Zeugenbeistand und Verteidiger nach den Gesetzesmaterialien deshalb auch nur für den Wahlbeistand (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 14.04.2008, Az.: 1 Ws 157/08; OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.12.2005, Az.: 1 Ws 600/05; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.02.2008, Az.: 1 Ws 346/07; jeweils zit. nach juris).
- OLG Hamm, 14.07.2009 - 2 Ws 159/09
Zeugenbeistand; Beiordnung; Tätigkeit; Abrechnung; Einzeltätigkeit
- OLG Jena im Beschluss v. 09.02.2008 (1 Ws 378/08, www.burhoff.de).