Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Verteidigerausschluss, Ausschließungsantrag, Anforderungen,

• openjur.de

  Ausschließung des Verteidigers: Anforderungen an den auf versuchte Strafvereitelung gestützten Antrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einhaltung der Mindestanforderungen hinsichtlich der Zulässigkeit eines auf Ausschließung des Verteidigers aus dem Verfahren gerichteten Antrags; Erfordernis der Darlegung innerer Tatbestandsmerkmale sowie der genauen Bezeichnung von Beweismitteln bei Antrag auf ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 258 Abs. 1; StPO § 138a; StPO § 138c Abs. 1
  Anforderungen an den Antrag auf Ausschließung eines Verteidigers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Verteidigerausschluss - ist nicht so ganz einfach

Besprechungen u.ä.

• strafrechtsblogger.de (Entscheidungsbesprechung)

  Strafverteitelung des Verteidigers und seine Folgen im Verfahren

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 09.05.2000 - 1 StR 106/00

  Strafvereitelung durch Verteidigerhandeln

  Auszug aus OLG Bamberg, 01.08.2011 - 1 Ws 378/11

  Bei Verteidigerhandeln bestehen erhöhte Nachweisanforderungen an das voluntative Element der Strafvereitelung (BGHSt 24, 38 f.; 46, 53 f.), denn der Verteidiger macht sich nur dann nach § 258 Abs. 1 StGB strafbar, wenn er die Tat "absichtlich oder wissentlich" begeht.

  Der Wirkkraft dieser letztlich im Recht des Angeklagten auf ein faires, rechtsstaatliches Strafverfahren wurzelnden verfahrensrechtlichen Verbürgung ist deshalb bei der Auslegung und Anwendung des Straftatbestands Genüge zu tun (BGHSt 46, 53 f.) (Brandenburgisches OLG, ebd.).

• BGH, 01.09.1992 - 1 StR 281/92

  Vorlage gefälschter Unterlagen durch Verteidiger

  Auszug aus OLG Bamberg, 01.08.2011 - 1 Ws 378/11

  Der Verteidiger darf grundsätzlich alles tun, was in gesetzlich nicht zu beanstandender Weise seinem Mandanten nützt (BGHSt 38, 345, 347).

  Ihm ist es insbesondere untersagt, durch aktive Verdunkelung und Verzerrung des Sachverhalts die Wahrheitserforschung zu erschweren, insbesondere Beweismittel zu verfälschen (BGHSt 9, 20, 22; 38, 345, 348; BGH NStZ 1999, 188) (Brandenburgisches OLG, ebd.).

• BGH, 20.05.1952 - 1 StR 748/51

  Begünstigung durch Rechtsanwalt

  Auszug aus OLG Bamberg, 01.08.2011 - 1 Ws 378/11

  Standesrechtlich unzulässiges Verhalten führt nicht ohne weiteres zur Strafbarkeit (BGHSt 2, 375, 377; 10, 393, 395) (Brandenburgisches OLG, ebd.).

 
• BGH, 18.10.1957 - 5 StR 383/57

  Qualifizierung einer Empfehlung der Wahrnehmung eines Zeugnisverweigerungsrechts …

  Auszug aus OLG Bamberg, 01.08.2011 - 1 Ws 378/11

  Standesrechtlich unzulässiges Verhalten führt nicht ohne weiteres zur Strafbarkeit (BGHSt 2, 375, 377; 10, 393, 395) (Brandenburgisches OLG, ebd.).
• OLG Hamm, 19.10.1998 - 2 Ws 481/98

  Ausschluss des Verteidigers, Anforderungen an Vorlage, Bezugnahme auf Anlagen zur …

  Auszug aus OLG Bamberg, 01.08.2011 - 1 Ws 378/11

  Die dem betroffenen Verteidiger zur Last gelegte Pflichtverletzung muss unter Angabe aller Tatsachen in objektiver und subjektiver Hinsicht dargelegt und die zu ihrem Nachweis erforderlichen Beweismittel müssen genauestens bezeichnet werden (KG Berlin, Beschluss vom 25. Juli 2001 -2 AR 104/00 -in juris; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 50 f. sowie Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 138 c Rdnr. 9 m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 12.07.2007 - 2 AR 49/06

  Ausschließung des Strafverteidigers: Notwendiger Inhalt einer Antragsschrift der …

  Auszug aus OLG Bamberg, 01.08.2011 - 1 Ws 378/11

  Diesen erhöhten Nachweisanforderungen muss auch die Antragsschrift im Verfahren auf Verteidigerausschluss nach §§ 138 a f. StPO genügen, indem sie die für die Begründung eines hinreichenden Tatverdachts der versuchten Strafvereitelung durch den Verteidiger erforderlichen inneren Tatbestandsmerkmale darlegt und die Beweismittel genauestens bezeichnet, aus denen der Rückschluss auf die Verwirklichung des subjektiven Tatbestands gezogen werden soll (so Brandenburgisches OLG StV 2008, 66-68).
• BGH, 02.12.1970 - 2 StR 455/70

  eidesstattliche Versicherung im Strafverfahren - § 156 StGB, "zuständige …

  Auszug aus OLG Bamberg, 01.08.2011 - 1 Ws 378/11

  Bei Verteidigerhandeln bestehen erhöhte Nachweisanforderungen an das voluntative Element der Strafvereitelung (BGHSt 24, 38 f.; 46, 53 f.), denn der Verteidiger macht sich nur dann nach § 258 Abs. 1 StGB strafbar, wenn er die Tat "absichtlich oder wissentlich" begeht.
• BGH, 26.11.1998 - 4 StR 207/98

  Strafvereitelung durch Verteidiger (Hilfe zur Vorspiegelung der Voraussetzungen …

  Auszug aus OLG Bamberg, 01.08.2011 - 1 Ws 378/11

  Ihm ist es insbesondere untersagt, durch aktive Verdunkelung und Verzerrung des Sachverhalts die Wahrheitserforschung zu erschweren, insbesondere Beweismittel zu verfälschen (BGHSt 9, 20, 22; 38, 345, 348; BGH NStZ 1999, 188) (Brandenburgisches OLG, ebd.).
• KG, 25.07.2001 - 2 AR 104/00

  Auszug aus OLG Bamberg, 01.08.2011 - 1 Ws 378/11

  Die dem betroffenen Verteidiger zur Last gelegte Pflichtverletzung muss unter Angabe aller Tatsachen in objektiver und subjektiver Hinsicht dargelegt und die zu ihrem Nachweis erforderlichen Beweismittel müssen genauestens bezeichnet werden (KG Berlin, Beschluss vom 25. Juli 2001 -2 AR 104/00 -in juris;… OLG Hamm NStZ-RR 1999, 50 f. sowie Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 138 c Rdnr. 9 m.w.N.).
• BGH, 15.02.1956 - StE 1/56

  Ausschluss eines Verteidigers bei Einwirkung auf das Gericht in einer die …

  Auszug aus OLG Bamberg, 01.08.2011 - 1 Ws 378/11

  Ihm ist es insbesondere untersagt, durch aktive Verdunkelung und Verzerrung des Sachverhalts die Wahrheitserforschung zu erschweren, insbesondere Beweismittel zu verfälschen (BGHSt 9, 20, 22; 38, 345, 348; BGH NStZ 1999, 188) (Brandenburgisches OLG, ebd.).

• OLG Bamberg, 23.02.2016 - 1 Ws 615/15

  Verteidigerausschluss wegen versuchter Strafvereitelung

  Ein lediglich auf die gegen den Verteidiger erhobene Anklage Bezug nehmender Ausschließungsantrag genügt den Mindestanforderungen des § 138c II 2 StPO nicht (u. a. Anschluss an OLG Celle, Beschl. v. 28.10.2014 - 2 Ws 84/14 = StraFo 2015, 21 = NStZ-RR 2015, 80 = StVG 2016, 141 = OLGSt StPO § 138c Nr. 1 und OLG Bamberg, Beschl. v. 01.08.2011 - 1 Ws 378/11 = StraFo 2012, 187 = StV 2014, 8).

  Insbesondere genügen der nachgebesserte Antrag und der nunmehr erfolgte gerichtliche Vorlagebeschluss den formalen Voraussetzungen des Vorlageverfahrens nach § 138c II StPO (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 28.10.2014 - 2 Ws 84/14 = StraFo 2015, 21 = NStZ-RR 2015, 80 = StVG 2016, 141 = OLGSt StPO § 138c Nr. 1 und OLG Bamberg, Beschl. v. 01.08.2011 - 1 Ws 378/11 = StraFo 2012, 187 = StV 2014, 8).

• KG, 22.10.2015 - 2 ARs 22/15

  Ausschluss des Verteidigers; Inhaltliche Anforderungen an die Vorlage; …

  Insoweit kommt dem Vorlagebeschluss (hier in Verbindung mit dem zugrundeliegenden Antrag) - nicht anders als einer Anklageschrift - eine Umgrenzungsfunktion zu (vgl. OLG Bamberg StraFo 2012, 187; Senat NJW 2006, 1537).