Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 15.01.2015

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   KG, 29.05.2015 - 1 Ws 4/15   

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https://dejure.org/2015,18273
KG, 29.05.2015 - 1 Ws 4/15 (https://dejure.org/2015,18273)
KG, Entscheidung vom 29.05.2015 - 1 Ws 4/15 (https://dejure.org/2015,18273)
KG, Entscheidung vom 29. Mai 2015 - 1 Ws 4/15 (https://dejure.org/2015,18273)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Auslegung, Kostenregelung, Adhäsionsverfahren, Prozessvergleich

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 103 ZPO, § 104 ZPO, § 794 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 405 Abs 1 S 1 StPO, § 464b StPO
    Prozessvergleich im Adhäsionsverfahren: Auslegung der vereinbarten Kostenregelung hinsichtlich der notwendigen Auslagen des Adhäsionsklägers

  • IWW

    § 464a Abs. 1 StPO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung einer Rechtsanwaltsvergütung hinsichtlich der Heranziehung in einem mit Vergleich beendetem Adhäsionsverfahren; Anwendung des zivilprozessualen Kostenbegriffs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 464a Abs. 1
    Festsetzung einer Rechtsanwaltsvergütung hinsichtlich der Heranziehung in einem mit Vergleich beendetem Adhäsionsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 328
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 15.01.2013 - 4 StR 522/12

    Wegfall der Rechtshängigkeit eines Adhäsionsantrags durch Prozessvergleich

    Auszug aus KG, 29.05.2015 - 1 Ws 4/15
    Zugleich wird die nach § 404 Abs. 2 Satz 1 StPO eingetretene Rechtshängigkeit des Adhäsionsanspruchs beendet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2014 - 2 StR 110/14 - und vom 15. Januar 2013 - 4 StR 522/12 - ; Meier/Dürre, a.a.O., S. 24).
  • LG Hildesheim, 23.09.2013 - 22 Qs 7/13

    Abänderung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen in Strafsachen durch den

    Auszug aus KG, 29.05.2015 - 1 Ws 4/15
    Dieser ist nach den kostenrechtlichen Grundsätzen und Regelungen der Zivilprozessordnung auszulegen (vgl. LG Hildesheim, Beschluss vom 23. September 2013 - 22 Qs 7/13 - ; Burhoff/Volpert, RVG in Straf- und Bußgeldsachen 4. Aufl., Teil A Rdn. 728 und 1341).
  • BGH, 26.06.2014 - 2 StR 110/14

    Bedrohung

    Auszug aus KG, 29.05.2015 - 1 Ws 4/15
    Zugleich wird die nach § 404 Abs. 2 Satz 1 StPO eingetretene Rechtshängigkeit des Adhäsionsanspruchs beendet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2014 - 2 StR 110/14 - und vom 15. Januar 2013 - 4 StR 522/12 - ; Meier/Dürre, a.a.O., S. 24).
  • BGH, 10.12.2019 - 5 StR 427/19

    Überbürdung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers auf den Angeklagten i.R.d.

    Angesichts der Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die mit dem Verwerfungsbeschluss getroffene Kostenentscheidung (§ 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO) muss der Umstand, dass der im Verwerfungsantrag der Nebenklägerin liegende Antrag auf Überbürdung ihrer notwendigen Auslagen auf den Angeklagten übersehen worden ist, auf ihre Gegenvorstellung gemäß § 33a StPO berücksichtigt werden (vgl. KG, JR 1989, 392 f.; NStZ-RR 2015, 328 mwN; KK-Gieg, StPO, 8. Aufl., § 464 Rn. 4; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 464 Rn. 12).
  • OLG Dresden, 09.12.2015 - 2 Ws 547/15

    Gebühren des ausschließlich als Adhäsionsklägervertreter tätigen Rechtsanwalts

    Zu diesen Kosten zählen die zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten, insbesondere die gesetzlichen Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte, die sich nach dem RVG berechnen (vgl. mit eingehender Begründung KG Berlin, Beschluss vom 29. Mai 2015 - 1 Ws 4/15 -, juris).
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OLG Dresden, Entscheidung vom 15.01.2015 - 1 Ws 4/15 (https://dejure.org/2015,10681)
OLG Dresden, Entscheidung vom 15. Januar 2015 - 1 Ws 4/15 (https://dejure.org/2015,10681)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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