Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 22.10.2018 - 1 Ws 434/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Ladung, Sehbehinderter, barrierefreier Zugang
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- sokolowski.org (Kurzinformation und Volltext)
Hinweis auf barrierefreien Zugang zu Dokumenten eines gerichtlichen Verfahrens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 44 ; StPO § 329 ; GVG § 191a; ZMV § 4
Wiedereinsetzung bei unzureichendem Hinweis an sehbehinderten Angeklagten auf barrierefreien Dokumentenzugang - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StPO: Die Ladung des Sehbehinderten zur Hauptverhandlung
Verfahrensgang
- LG Aurich, 24.07.2018 - 16 Ns 1/17
- OLG Oldenburg, 22.10.2018 - 1 Ws 434/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 31.10.2012 - B 13 R 165/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Auszug aus OLG Oldenburg, 22.10.2018 - 1 Ws 434/18
Unterbleibt der Hinweis an den Berechtigten, so liegt ein gerichtliches Verschulden vor, hinter das ein möglicherweise hinzutretendes eigenes Verschulden des Angeklagten zurücktritt (vgl. auch BSG, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - B 13 R 165/12 B - juris).Unterbleibt der Hinweis an den Berechtigten, so liegt ein gerichtliches Verschulden vor, hinter das ein möglicherweise hinzutretendes eigenes Verschulden des Angeklagten zurücktritt (vgl. auch BSG, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - B 13 R 165/12 B - juris).