Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Überprüfung der Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Geltung der zweijährigen Höchstfrist des § 67d Abs. 1 StGB; Auseinandersetzung mit der Entscheidung des OLG Stuttgart; 2 Ws 151/2001; v. 21.08.2001; Erforderlichkeit einer Entscheidung nach § 67c Abs. 1 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Jurion (Kurzinformation)

  Frist für Dauer der Unterbringung und deren Überprüfung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Überprüfung der Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 27.01.2005 - 2 BvR 2311/04

  Nachträgliche Sanktionierung der ohne richterliche Grundlage erfolgten …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.03.2015 - 1 Ws 44/15

  Auch wenn der Vollzug der Sicherungsverwahrung in der Zeit zwischen dem Strafende und der Entscheidung nach § 67c Abs. 1 StGB auf einem förmlichen Gesetz (§ 66 StGB) und einer in dem Urteil des erkennenden Gerichts getroffenen richterlichen Anordnung beruht, verletzt eine solche Unterbringung den Verurteilten dann in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit, wenn die Strafvollstreckungskammer entweder bei Strafende mit der ihr obliegenden Prüfung ohne vertretbaren Grund noch nicht begonnen hat oder aber trotz rechtzeitig eingeleiteter Prüfung die Entscheidung infolge vermeidbarer Fehler oder Verzögerungen nicht binnen angemessener Frist zu treffen vermag (…vgl. BVerfGE 42, 1 ff. - Rn. 22, 29 nach juris), wobei allerdings selbst das versehentliche Unterbleiben eines Beschlusses nach § 67c Abs. 1 StGB mit Wirkung für die Zukunft durch einen die Fortdauer der Unterbringung anordnenden Beschluss nach §§ 67d, 67e StGB geheilt werden kann (vgl. BVerfG NStZ-RR 2005, 187 f.).
• OLG Stuttgart, 21.08.2001 - 2 Ws 151/01

  Maßregelvollzug; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Psychiatrie; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.03.2015 - 1 Ws 44/15

  Sie wird auch nicht durch die von ihr in Bezug genommene Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Beschl. v. 21.08.2001 - 2 Ws 151/2001, NStZ-RR 2002, 94 f.) gestützt.
• BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 618/75

  Sicherungsverwahrung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.03.2015 - 1 Ws 44/15

  Auch wenn der Vollzug der Sicherungsverwahrung in der Zeit zwischen dem Strafende und der Entscheidung nach § 67c Abs. 1 StGB auf einem förmlichen Gesetz (§ 66 StGB) und einer in dem Urteil des erkennenden Gerichts getroffenen richterlichen Anordnung beruht, verletzt eine solche Unterbringung den Verurteilten dann in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit, wenn die Strafvollstreckungskammer entweder bei Strafende mit der ihr obliegenden Prüfung ohne vertretbaren Grund noch nicht begonnen hat oder aber trotz rechtzeitig eingeleiteter Prüfung die Entscheidung infolge vermeidbarer Fehler oder Verzögerungen nicht binnen angemessener Frist zu treffen vermag (vgl. BVerfGE 42, 1 ff. - Rn. 22, 29 nach juris), wobei allerdings selbst das versehentliche Unterbleiben eines Beschlusses nach § 67c Abs. 1 StGB mit Wirkung für die Zukunft durch einen die Fortdauer der Unterbringung anordnenden Beschluss nach §§ 67d, 67e StGB geheilt werden kann (vgl. BVerfG NStZ-RR 2005, 187 f.).

 
• BGH, 08.10.2012 - StB 9/12

  Fortdauer der Untersuchungshaft; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.03.2015 - 1 Ws 44/15

  c) Der angefochtene Beschluss leidet infolge des versehentlichen Unterbleibens der zunächst gebotenen Entscheidung nach § 67c Abs. 1 StGB an einem Verfahrensmangel, der zu seiner Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung durch die Strafvollstreckungskammer führt, da der Senat den Verfahrensmangel nicht selbst beheben kann und daher an einer nach § 309 Abs. 2 StPO grundsätzlich gebotenen eigenen Sachentscheidung gehindert ist (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 16, 18;… Meyer-Goßner /Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 309 Rn. 8 f.).
• OLG Karlsruhe, 15.11.2002 - 1 Ws 179/02

  Billigen von Straftaten; Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.03.2015 - 1 Ws 44/15

  Bereits mit Beschluss vom 16. August 2002 (II StVK 546/02) - bestätigt durch Beschluss des Senats vom 12. September 2002 (1 Ws 179/02) - hatte die Strafvollstreckungskammer gemäß § 67 Abs. 3 StGB die Unterbrechung der angeordneten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug der mit dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21. März 2000 verhängten Gesamtfreiheitsstrafe angeordnet, da gegenwärtig keine hinreichende Aussicht auf einen Behandlungserfolg bestehe.
• KG, 19.09.2012 - 2 Ws 269/12

  Rechtliches Gehör vor Reststrafenaussetzung; zeitlicher Abstand zwischen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.03.2015 - 1 Ws 44/15

  Im Hinblick auf die nunmehr seit der letzten Anhörung vom 5. Januar 2015 verstrichene Zeit, die gebotene Aufklärung der für die erneute Aussichtslosigkeitserklärung der Klinik maßgeblichen Hintergründe sowie den Umstand, dass dem Untergebrachten auch zu der nach § 67c Abs. 1 StGB zu treffenden Entscheidung rechtliches Gehör gewährt werden muss (vgl. KG, Beschl. v. 19.09.2012 - 2 Ws 269-270/12, zit. nach juris), erscheint eine erneute mündliche Anhörung des Untergebrachten (§ 454 Abs. 1 Satz 3, 463 Abs. 3 Satz 1 StPO) unumgänglich.

• OLG Jena, 31.05.2016 - 1 Ws 173/16

  Verhängung mehrerer Maßregeln neben einer Freiheitsstrafe und deren …

  Der im angefochtenen Beschluss in Bezug genommenen obergerichtlichen Rechtsprechung, nach der eine Entscheidung nach § 67a StGB nur gleichzeitig mit oder zeitlich nach einer Entscheidung nach § 67c StGB erfolgen kann und letztere im Falle der kumulativen Anordnung mehrerer freiheitsentziehender Maßregeln abweichend vom Wortlaut der Vorschrift "vor dem Ende des Vollzugs der Strafe" in entsprechender Anwendung des § 72 Abs. 3 Satz 2 StGB vor dem Ende des Vollzugs der zunächst vollstreckten Maßregel zu treffen ist (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.03.2015, 1 Ws 44/15, bei juris), ist daher im Ergebnis beizutreten.
• LG Arnsberg, 06.06.2016 - 3 StVK 16/16
  Die Überweisung in den Maßregelvollzug gemäß § 67 a Abs. 2 S. 2 StGB ist auch trotz des Erreichens der Höchstfrist rechtlich möglich, denn der Untergebrachte befindet sich rechtlich ab dem 14.06.2016 nicht mehr im Vollzug der Maßregel des § 64 StGB, sondern im Vollzug der Strafhaft, die lediglich nach § 67 a Abs. 2 StGB in einer Entziehungsanstalt vollstreckt wird (vgl. auch OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.03.2015, Az. 1 Ws 44/15; LG Marburg, Beschluss vom 22.09.2015, Az. 11 StVK 206/15).