Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 16.06.2011 - 1 Ws 45/11 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der deutsche RAF-Terrorist und sein niederländisches Strafurteil
- archive.ph (Pressemitteilung)
Strafvollstreckung aus niederländischem Strafurteil gegen früheren RAF-Angehörigen Folkerts ist unzulässig - OLG Hamburg verwirft Beschwerde der Staatsanwaltschaft
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+2Weitere Entscheidungen mit demselben BezugOLG Hamburg, 16.06.2011 - 1 Ws 45/11
Strafvollstreckung aus niederländischem Strafurteil gegen früheren
LG Hamburg, 08.03.2011 - 605 StVK 640/05Niederländisches Strafurteil gegen früheren RAF-Angehörigen Folkerts aus dem Jahr
BGH, 07.08.2008 - StB 9/08Keine Erzwingungshaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder
Knut Folkerts
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 08.03.2011 - 605 StVK 640/05
- OLG Hamburg, 16.06.2011 - 1 Ws 45/11
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 23.04.2020 - 1 StR 406/19
Berücksichtigung gesamtstrafenfähiger EU-ausländischer Strafen bei Verhängung …
Dem Nachteil kann daher nur im Vollstreckungshilfeverfahren dadurch begegnet werden, dass eine Vollstreckungsübernahme der ausländischen Strafe gegebenenfalls wegen Unverhältnismäßigkeit oder Widerspruchs zum Ordre public abgelehnt wird (§ 73 IRG; so LG Hamburg, Beschluss vom 9. März 2011 - 605 StVK 640/05, BeckRS 2011, 5360;… Hackner in Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Aufl., § 54 Rn. 30 unter Verweis auf OLG Hamburg, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 1 Ws 45/11). - OLG Hamm, 16.08.2016 - 2 Ausl 145/13
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Belgien zur Strafverfolgung …
gemäß § 73 S.1 IRG iVm Art. 16 Abs. 2 GG verstoßen würde (vgl. Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, aaO, § 54 Rz 8d unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Hamburg vom 16.06.2011, 1 Ws 45/11).