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OLG Jena, 10.10.2014 - 1 Ws 453/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, Auswahl, Ortsferne
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 140 Abs 1 Nr 2 StPO, § 142 Abs 1 S 2 StPO
Beiordnung eines Pflichtverteidigers: Ablehnung der Beiordnung eines ortsfernen Verteidigers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Pflichtverteidiger aus dem Internet? - Ortsansässiger Fachanwalt reicht
Verfahrensgang
- LG Mühlhausen, 01.09.2014 - 806 Js 55774/13
- OLG Jena, 10.10.2014 - 1 Ws 453/14
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Jena, 26.11.2008 - 1 Ws 497/08
Bestellung eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts als …
Auszug aus OLG Jena, 10.10.2014 - 1 Ws 453/14
Schließlich steht die angefochtene Entscheidung entgegen der Auffassung der Verteidigung keineswegs in Widerspruch zu den aus der Senatsentscheidung vom 26.11.2008 (1 Ws 497/08, bei juris) hervorgehenden Grundsätzen. - KG, 08.07.2013 - 2 Ws 349/13
Auswahl des Pflichtverteidigers - Ortsnähe
Auszug aus OLG Jena, 10.10.2014 - 1 Ws 453/14
Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen hat das Kammergericht mit Beschluss vom 08.07.2013 (2 Ws 349/13, bei juris) entschieden, dass die Entfernung zwischen Kanzleisitz und Gericht als Kriterium für die Auswahl des Pflichtverteidigers - naturgemäß neben anderen Gesichtspunkten - bei der gebotenen Gesamtabwägung weiterhin berücksichtigt werden kann, und auf dieser Grundlage die Ablehnung der Beiordnung einer Wahlverteidigerin, deren Kanzleisitz sowohl von Gericht als auch Aufenthaltsort des Beschuldigten mehr als 500 Kilometer entfernt war, mit Blick auf die bei einer solchen Distanz auf der Hand liegenden Mehrkosten und sonstigen Unzuträglichkeiten bei der Planung und Durchführung gerichtlicher Termine bestätigt.
- OLG Stuttgart, 12.10.2017 - 1 Ws 140/17
Kostenerstattung im Strafverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des …
In diesem Zusammenhang ist - neben der Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe durch die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts Mehrkosten entstehen (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 8. Juli 2013, 2 Ws 349/13, juris Rn. 7; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. Oktober 2014, 1 Ws 453/14, juris Rn. 13), beispielsweise auch ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschuldigten und dem Rechtsanwalt zu berücksichtigen (so bereits OLG Stuttgart…, Beschluss vom 13. Januar 2006, 2 Ws 5/06, juris Rn. 8;… Lüderssen/Jahn in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 142 Rn. 6 und 7). - BVerwG, 27.04.2021 - 2 WDB 2.21
Beiordnung eines bisherigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger
Mit dieser Klarstellung hat der Gesetzgeber einer dahingehenden strafgerichtlichen Rechtsprechung zu § 141 StPO a.F. (vgl. etwa OLG Nürnberg, Beschluss vom 14. Januar 1987 - Ws 58/87 - AnwBl 1987, 236; OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. April 2009 - 1 Ws 235/09 - NJW 2009, 3044; OLG München…, Beschluss vom 29. Juli 2014 - 1 Ws 526/14 - juris Rn. 13; ThürOLG, Beschluss vom 10. Oktober 2014 - 1 Ws 453/14 - juris Rn. 10) nunmehr ausdrücklich Rechnung getragen.