Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 23.11.2020 - 1 Ws 475/20 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,38606) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 112 StPO; § 116 Abs. 4 StPO; § 116 Abs. 4 StPO
Anfechtbarkeit divergierender Haftentscheidungen; Beschwerde gegen eine zwischenzeitlich überholte Haftentscheidung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Invollzugsetzung eines Haftbefehls: Beschwerde gegen die letzte Haftentscheidung
- rechtsportal.de
Anfechtbarkeit divergierender Haftentscheidungen; Beschwerde gegen eine zwischenzeitlich überholte Haftentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anfechtbarkeit der letzten Haftentscheidung
Verfahrensgang
- LG Oldenburg - 13 KLs 9/18
- LG Aurich, 26.10.2020 - 13 KLs 9/18
- OLG Oldenburg, 23.11.2020 - 1 Ws 475/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 22.02.1994 - 1 Ws 40/94
Auszug aus OLG Oldenburg, 23.11.2020 - 1 Ws 475/20
Bei mehreren denselben Gegenstand betreffenden Haftentscheidungen kann zur Vermeidung divergierender Haftentscheidungen nur die jeweils letzte Entscheidung angefochten werden, sofern diese den Bestand des Haftbefehls und nicht nur Einzelfragen wie die Abänderung von Auflagen eines Verschonungsbeschlusses oder die Gestaltung der Haftverhältnisse betrifft (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 22.02.1994 - 1 Ws 40/94, StV 1994, 323;… Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, § 117 Rn. 8 m.w.N.).
- OLG München, 04.02.2022 - 2 Ws 53/22
Anfechtung von Haftentscheidungen
Gleichzeitig werden alle weiteren Beschwerdemöglichkeiten gegen früher ergangene Haftentscheidungen ausgeschlossen (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 117 Rn. 8 m.w.N.; OLG Oldenburg Beschluss vom 23.11.2020 - 1 Ws 475/20, BeckRS 2020, 32867 Rn. 4, beck-online).