Rechtsprechung
| OLG Jena, 18.01.2022 - 1 Ws 487/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Unterrichtung des Beschuldigten, Zulässigkeit, Strafvereitelung, Verteidigerausschluss
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschluss einer Verteidigerin wegen versuchter Strafvereitelung; Anforderungen an Antrag auf Ausschluss eines Verteidigers nach § 138a StPO ; Unzulässigkeit eines Antrags nach § 138a StPO
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Was darf der Verteidiger dem Mandanten aus der Akte mitteilen?
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
(versuchte) Strafvereitelung durch Strafverteidigung?
Verfahrensgang
- AG Erfurt - 45 Gs 3654/21
- OLG Jena, 18.01.2022 - 1 Ws 487/21
Papierfundstellen
- NJW 2022, 2057
- NStZ 2022, 447
- NStZ-RR 2023, 147
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.10.1979 - 3 StR 264/79
Zulässiges Verteidigerhandeln
Auszug aus OLG Jena, 18.01.2022 - 1 Ws 487/21
Ausnahmen kommen von diesem Grundsatz grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Information des Mandanten zu verfahrensfremden Zwecken erfolgt oder der Untersuchungszweck gefährdet würde oder dies zu befürchten ist (vgl. BGHSt 29, 99, 103). - OLG Hamburg, 17.02.1987 - 86 Ns 51 Js 85/84
Auszug aus OLG Jena, 18.01.2022 - 1 Ws 487/21
Deshalb wird in der Rechtsprechung zu Recht differenziert, ob der Verteidiger die weiter übermittelte Kenntnis des Bestehens eines von den Ermittlungsbehörden geheimgehaltenen Haftbefehls bzw. Haftbefehlsentwurfs in zulässiger, zufälliger oder unzulässiger Weise erlangt hat (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 17.02.1987, Az. (33) 28/96 Ns, 51 Js 85/84, bei juris). - OLG Jena, 15.01.2009 - 1 Ws 21/09
Verteidigung
Auszug aus OLG Jena, 18.01.2022 - 1 Ws 487/21
Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO (vgl. Senatsbeschluss vom 15.01.2009, Az. 1 Ws 21/09). - BGH, 09.05.2000 - 1 StR 106/00
Strafvereitelung durch Verteidigerhandeln
Auszug aus OLG Jena, 18.01.2022 - 1 Ws 487/21
Selbst wenn - wie aber nach dem Vorgenannten nicht - anzunehmen wäre, dass die (auf das Vorhandensein eines etwaigen Haftbefehlsentwurfs ungeprüfte) Weiterleitung der zur Akteneinsicht übersandten Duploakte mit dem dort enthaltenen Haftbefehlsentwurf der Staatsanwaltschaft an den Beschuldigten die Grenze prozessualer Zulässigkeit - in deren Rahmen schon der objektive Tatbestand des § 258 StGB nicht erfüllt ist - überschritten hätte, wären nach dem im Vorlageantrag und -beschluss mitgeteilten Sachverhalt Feststellungen zur subjektiven Seite des Tatbestands des § 258 Abs. 1 und 4 StGB im Sinne einer Vereitelungsabsicht - an die bei einem Verteidigerhandeln erhöhte Beweisanforderungen zu stellen sind (vgl. BGHSt 46, 53 ) - nicht zu treffen.