Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 08.11.1982 - 1 Ws 484/82, 1 Ws 519/82 |
Zitiervorschläge
OLG Schleswig, Entscheidung vom 08.11.1982 - 1 Ws 484/82, 1 Ws 519/82 (https://dejure.org/1982,22078)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 08. November 1982 - 1 Ws 484/82, 1 Ws 519/82 (https://dejure.org/1982,22078)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 172/04
Recht auf ein faires Verfahren (keine Zurechnung von Fehlern der Justiz; …
Bei rechtzeitiger Nachholung der nicht rechtzeitig wirksam eingelegten Rechtsbeschwerde ist die Wiedereinsetzung von Amts wegen zu gewähren (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Entscheidung vom 8. November 1982 - 1 Ws 484/82 und 1 Ws 519/82 -, JURIS). - BVerfG, 21.03.2005 - 2 BvR 975/03
Anspruch auf faires Verfahren (erster Zugang zum Gericht; keine …
b) Da eine durch Unzuständigkeit der aufnehmenden Justizbediensteten bedingte Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde nicht auf einem Verschulden des Beschwerdeführers, sondern auf einem Fehler der Justiz beruht, besteht in derartigen Fällen die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (…vgl. BGH NJW 1952, S. 1386); bei rechtzeitiger Nachholung der nicht rechtzeitig wirksam eingelegten Rechtsbeschwerde ist die Wiedereinsetzung von Amts wegen zu gewähren (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Entscheidung vom 8. November 1982 - 1 Ws 484/82 und 1 Ws 519/82 - JURIS).