Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Zulassung der Zwangsvollstreckung: Freiwillige Überlassung einer früheren Haftkaution und sichergestellter Geldbeträge zur unbürokratischen Entschädigung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 111g Abs. 2 S. 2 StPO; § 111k StPO
  Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in von einem Angeklagten dem Staat zur unbürokratischen Entschädigung der Tatopfer freiwillig überlassenen früheren Haftkaution und zunächst sichergestellte Geldbeträge

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in von einem Angeklagten dem Staat zur unbürokratischen Entschädigung der Tatopfer freiwillig überlassenen früheren Haftkaution und zunächst sichergestellte Geldbeträge

 
• Judicialis

  StPO § 111g Abs. 2 S. 2; ; StPO § 111k S. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in von einem Angeklagten dem Staat zur unbürokratischen Entschädigung der Tatopfer freiwillig überlassenen früheren Haftkaution und zunächst sichergestellte Geldbeträge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2008, 116

Wird zitiert von ...

• OLG Hamburg, 16.12.2010 - 2 Ws 148/10

  Zulassung der Zwangsvollstreckung bzw. Arrestvollziehung für den Verletzten im …

  a) Die Beschlagnahme eines Gegenstandes nach § 111 c StPO und die Vollziehung des Arrestes nach § 111 d StPO wirken nicht gegen eine Verfügung des Verletzten, die auf Grund eines aus der Straftat erwachsenen Anspruches im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt; die Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung von Seiten des Verletzten bedarf dazu der gerichtlichen Zulassung, die (nur) zu versagen ist, wenn der Verletzte nicht glaubhaft macht, dass der Anspruch aus der Straftat erwachsen ist (§ 111 g Abs. 1, Abs. 2 S. 1 bis 3 StPO; vgl. ferner allgemein zur Sicherstellung im Gegensatz zur freiwilligen Bereitstellung OLG Oldenburg, NStZ-RR 2008, 116;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 111 g Rdn. 1 m.w.N.).