Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 10.04.2013 - 1 Ws 56/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtliche Einordnung eines Antrags auf Freispruch durch den Vertreter der Staatsanwaltschaft gegenüber einem Antrag auf Verhängung einer Geldstrafe von höchstens 30 Tagessätzen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 313; StPO § 322a
Keine Annahmeberufung nach Antrag auf Freispruch durch den Staatsanwalt in erster Instanz. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Brandenburg, 27.09.2004 - 1 Ws 142/04
Keine Beschränkung der Berufungseinlegung des Nebenklägers bei staatsanwaltlichem …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.04.2013 - 1 Ws 56/13
Der Antrag des Vertreters der Staatsanwaltschaft belegt vielmehr, dass dieser davon ausgegangen ist, dass sich überhaupt keine Straftat ereignet habe bzw. dem Angeklagten ein strafbares Verhalten nicht nachgewiesen werden könne (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juli 2012 - 1 Ws 103/12; Senatsbeschluss vom 27. September 2004 - 1 Ws 142/04). - OLG Hamburg, 17.09.1998 - 2 Ws 246/98
Strafprozeßrecht: Kein Annahmeerfordernis der Berufung bei Einziehung neben …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.04.2013 - 1 Ws 56/13
Hiervon wird jedoch eine Ausnahme gemacht, wenn - wie hier - in Rede steht, dass das Landgericht irrig davon ausgegangen ist, dass es sich bei dem eingelegten Rechtsmittel um eine Annahmeberufung gem. § 313 Abs. 1 StPO handelt (vgl. OLG Hamburg JR 1999, 479;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 322a Rdnr. 8).
- KG, 16.01.2017 - 5 Ws 2/17
Annahmeberufung bei Freispruch auf Antrag der Staatsanwaltschaft
Rspr. der Oberlandesgerichte; vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. April 2013 - 1 Ws 56/13 - juris; OLG Dresden NStZ 2011, 477; HansOLG Hamburg JR 1999, 479; OLG Hamm VRS 95, 382 und NStZ 1996, 455; OLG Köln NStZ 1996, 150, 151; OLG Koblenz NStZ-RR 2000, 306; NStZ 1994, 601; OLG Oldenburg NdsRpfl 1995, 135; OLG Schleswig SchlHA 2000, 256; OLG Stuttgart Justiz 2000, 425; Senat, Beschluss vom 16. August 2016 - 5 Ws 120/16 - KG, Beschluss vom 7. Mai 1997 - 3 Ws 226/97 - juris; Paul in Karlsruher Kommentar, StPO 7. Aufl., § 322a Rdn. 1; Gössel in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 322a Rdn. 10 f.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 59. Aufl., § 322a Rdn. 8; ferner [ohne Festlegung auf die Art des statthaften Rechtsmittels] OLG Jena StraFo 2000, 92; OLG Karlsruhe MDR 1996, 517). - OLG Dresden, 06.11.2020 - 2 Ws 456/20
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung; Verfahren des …
Hat das Landgericht jedoch zu Unrecht die Voraussetzungen dieser Vorschrift Seite 2 angenommen oder besteht Streit über diese Frage, so ist § 322a Satz 2 StPO unanwendbar und gegen den Nichtannahmebeschluss die sofortige Beschwerde entsprechend § 322 Abs. 2 StPO zulässig (std. Rspr. der Oberlandesgerichte; vgl. Senat, Beschluss vom 08. Dezember 2010 - 2 Ws 347/10 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. April 2013 - 1 Ws 56/13 - juris; KG Berlin, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 5 Ws 2/17 - 161 AR 197/16 -, juris; HansOLG Hamburg JR 1999, 479; OLG Stuttgart Justiz 2000, 425; KG Berlin…, Beschluss vom 16. August 2016 - 5 Ws 120/16 - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 322a Rdnr. 8).
Rechtsprechung
| OLG Jena, 18.02.2013 - 1 Ws 55/13, 1 Ws 56/13 |
Zitiervorschläge
OLG Jena, Entscheidung vom 18. Februar 2013 - 1 Ws 55/13, 1 Ws 56/13 (https://dejure.org/2013,23167)
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 08.01.2013 - 6 KLs 540 Js 10538/12
- OLG Jena, 18.02.2013 - 1 Ws 55/13, 1 Ws 56/13
- LG Erfurt, 17.07.2013 - 6 KLs 540 Js 10538/12
- BGH, 07.05.2014 - 2 StR 506/13
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Brandenburg, 28.11.2022 - 1 Ws 104/22
Umfang der Erstattung notwendiger Auslagen nach Freispruch des Angeklagten …
Über die Beschwerde entscheidet der Senat in der im Strafverfahren vorgesehenen Besetzung mit drei Berufsrichtern, da sich das Verfahren vorliegend nach den Grundsätzen der Strafprozessordnung richtet und daher eine Zuständigkeit des Einzelrichters nach Auffassung der herrschenden Meinung, die der Rechtsprechung des Senats entspricht, nicht besteht (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt StPO 64. Aufl. § 464b Rn. 7; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2012, 160; Senatsbeschluss vom 5. August 2013 -1 Ws 55/13 - OLG Celle, JurBüro 2016, 373; OLG München, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 4c Ws 5/17 -). - OLG Saarbrücken, 17.12.2014 - 1 Ws 51/14
Einstweilige Unterbringung: Austausch der Unterbringungsanstalt durch das …
Ob die Auffassung des Thüringer OLG (Beschluss vom 18.02.2013, 1 Ws 55/13, Rdnr. 17 - juris -, mit unzutreffender Berufung auf KMR-Wankel, § 122 Rdnr. 6, vgl. ders., § 122 Rdnr. 7) zutrifft, wonach das OLG im Haftprüfungsverfahren einen Unterbringungs- in einen Haftbefehl umwandeln können soll - was im Sinne eines Erst-recht-Schlusses dafür spräche, auch den Austausch der Unterbringungsart zuzulassen -, kann letztlich dahinstehen. - OLG München, 16.04.2021 - 2 Ws 267/21
Haftbefehl, Untersuchungshaft, Fluchtgefahr, Beschwerde, Haftgrund, Verteidiger, …
So wurde es etwa für zulässig erachtet, einen Unterbringungsbefehl in einen Haftbefehl umzuwandeln (OLG Jena in BeckRS 2013, 14413), die bislang unterbliebene Prüfung der besonderen Voraussetzungen des § 72 Abs. 1 JGG erst durch das Oberlandesgericht vorzunehmen (OLG Zweibrücken in NStZ-RR 2001/55) oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus durch eine solche in einer Entziehungsanstalt zu ersetzen (OLG Saarbrücken in NStZ 2015/660). - OLG München, 09.06.2021 - 2 Ws 417/21
Fluchtgefahr, Untersuchungshaft, Haftgrund, Haftbefehl, Tateinheit, Angeklagte, …
So wurde es etwa für zulässig erachtet, einen Unterbringungsbefehl in einen Haftbefehl umzuwandeln (OLG Jena in BeckRS 2013, 14413), die bislang unterbliebene Prüfung der besonderen Voraussetzungen des § 72 Abs. 1 JGG erst durch das Oberlandesgericht vorzunehmen (OLG Zweibrücken NStZ-RR 2001, 55) oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus durch eine solche in einer Entziehungsanstalt zu ersetzen (OLG Saarbrücken NStZ 2015, 660).