Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 22.03.1983 - 1 Ws 56/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 1044
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 25.06.2010 - 1 Ws 325/09
Strafaussetzung: Widerruf der Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen …
Eine solche umfassende Sachprüfung ist hier mangels der gebotenen Einholung eines erneuten kriminalprognostischen Gutachtens nicht erfolgt, weshalb die angefochtene Entscheidung aufgrund eines schweren Verfahrensmangels aufzuheben und die Sache an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts B. zur neuen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, zurückzuverweisen ist (OLG Koblenz MDR 1983, 1044; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 153; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 01.10.2008, 1 Ws 426/06, abgedruckt bei juris;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage 2009, § 453 Rn. 15 m.w.N.).
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 08.03.1983 - 1 Ws 56/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 512
- Rpfleger 1983, 257
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 26.07.2007 - 3 (s) Sbd I-8/07
Zuständigkeit eines Rechtspflegers
Insoweit handelt der Rechtspfleger als "ein besonders qualifiziertes Organ der Geschäftsstelle" (so HansOLG Hamburg, Rpfleger 1983, 257, 258), und nicht im Rahmen der ihm aus dem Richterbereich übertragenen Geschäfte.Dabei kann dahingestellt bleiben, ob eine Dienstaufsichtsbeschwerde (so HansOLG Hamburg, Rpfleger 1983, 257, 258) und / oder eine befristete Erinnerung gemäß § 11 Abs. 2 RPflG der geeignete Rechtsbehelf ist.
- BVerfG, 25.11.2008 - 2 BvR 2693/07
Untätigkeit des Rechtspflegers (Rechtsschutzgarantie; Nichtprotokollierung von …
Dem steht nicht entgegen, dass in der fachgerichtlichen Rechtsprechung keine Einigkeit darüber herrscht, ob gegen die Verweigerung einer gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 RPflG vom Rechtspfleger vorzunehmenden Protokollierung mit einer Erinnerung gemäß § 11 Abs. 2 RPflG vorgegangen werden kann oder ob allein der Weg der Dienstaufsichtsbeschwerde offensteht (im ersteren Sinne KG, Beschluss vom 26. Januar 1995 - 1 VA 14/94 -, NJW-RR 1995, S. 637 , m.w.N.; a.A. Hanseatisches OLG, Beschluss vom 8. März 1983 - 1 Ws 56/83 -, MDR 1983, S. 512; offenlassend OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juli 2007 - …