Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Terminierung: Ablehnung eines mit Urlaubsabwesenheit des Wahlverteidigers begründeten Verlegungsantrags

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 140 StPO; § 213 StPO; § 305 S. 1 StPO; § 310 Abs. 2 StPO
  Fehlerhaftigkeit der Ablehnung eines Antrags eines Verteidigers auf Terminsverlegung als evident fehlerhaft und anfechtbar; Fehlerhaftigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung bei hohem Termindruck des Gerichts, Vorliegen eines nicht schwierig gelagerten ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fehlerhaftigkeit der Ablehnung eines Antrags eines Verteidigers auf Terminsverlegung als evident fehlerhaft und anfechtbar; Fehlerhaftigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung bei hohem Termindruck des Gerichts, Vorliegen eines nicht schwierig gelagerten ...

• Judicialis

  StPO § 213

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Dresden, 28.06.2004 - 1 Ws 121/04

  Terminsverlegung - Sind alle Verteidiger verhindert,muss der Termin verlegt …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 23.10.2008 - 1 Ws 630/08

  Die vom Landgericht zitierte Entscheidung des OLG Dresden (NJW 2004, 3196) betraf einen wesentlich anders gelagerten Sachverhalt.

• OLG Bamberg, 19.03.2009 - 2 Ss 15/09

  Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutuntersuchung bei …

  Die vom Angeklagten begangene Tat ist geeignet, die Sicherheit des Straßenverkehrs und damit auch Leib und Leben Dritter in erheblichem Maße zu gefährden, so dass auch die Abwägung dieses Gesichtspunktes mit der relativen Geringfügigkeit des Eingriffs zur Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes führen muss (OLG Köln ZfS 2009, 48/50; OLG Hamburg NJW 2008, 2597/2600; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238/239; OLG Thüringen, Beschluss vom 25.11.2008 - 1 Ss 230/08; OLG Dresden StRR 2008, 442; OLG München, Beschluss vom 05.02.2009 - 4 St RR 165/08).
• OLG Hamm, 28.04.2009 - 2 Ss 117/09

  Blutentnahme; Gefahr im Verzug; Anordnung; Zuständigkeit; Beweisverwertungsverbot

  Die vom Angeklagten begangene Tat ist durchaus geeignet, die Sicherheit des Straßenverkehrs und damit auch Leib und Leben Dritter in erheblichem Maße zu gefährden, so dass auch die Abwägung dieses Gesichtspunktes mit der relativen Geringfügigkeit des Eingriffs zur Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes führen muss (OLG Köln VM 2009, 5; OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2600; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238, 239; OLG Thüringen, Beschluss vom 25.11.2008 - 1 Ss 230/08; OLG Dresden StRR 2008, 442; OLG München, Beschluss vom 05.02.2009 - 4 St RR 165/08).
• OLG Hamm, 10.06.2010 - 2 RVs 30/10

  Reichweite des Richtervorbehalts hinsichtlich der Entnahme einer Blutprobe bei …

  Die vom Angeklagten begangene Tat ist durchaus geeignet, die Sicherheit des Straßenverkehrs und damit auch Leib und Leben Dritter in erheblichem Maße zu gefährden, so dass auch die Abwägung dieses Gesichtspunktes mit der relativen Geringfügigkeit des Eingriffs zur Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes führen muss (OLG Köln VM 2009, 5; OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2600; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238, 239; OLG Thüringen, Beschluss vom 25.11.2008 - 1 Ss 230/08; OLG Dresden StRR 2008, 442; OLG München, Beschluss vom 05.02.2009 - 4 St RR 165/08 -).
• OLG Oldenburg, 23.10.2008 - 1 Ws 635/08

  Fehlerhaftigkeit der Ablehnung eines Antrags eines Verteidigers auf …

  1 Ws 630/08 1 Ws 635/08.
• LG Hagen, 31.10.2008 - 42 Ns 63 Js 993/07
  Die vom Angeklagten begangene Tat ist durchaus geeignet, die Sicherheit des Straßenverkehrs und damit auch Leib und Leben Dritter in erheblichem Maße zu gefährden, so dass auch die Abwägung dieses Gesichtspunktes mit der relativen Geringfügigkeit des Eingriffs zur Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes führen muss (OLG Köln VM 2009, 5; OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2600; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238, 239; OLG Thüringen, Beschluss vom 25.11.2008 - 1 Ss 230/08; OLG Dresden StRR 2008, 442; OLG München, Beschluss vom 05.02.2009 - 4 St RR 165/08).