Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 6 Abs. 1; StPO § 119 Abs. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nrw.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1989, 549
• StV 1989, 538

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 61/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestattung von Besuchen von Ehegatten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.1989 - 1 Ws 670/89

  In einem solchen Fall müssen die zuständigen Behörden die erforderlichen und zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um in angemessenem Umfang Besuche der Ehepartner zu ermöglichen (BVerfGE 42, 95, 101 f.).

• OLG Düsseldorf, 27.10.2015 - 3 Ws 231/15

  Besuchserlaubnis für ebenfalls inhaftierten Ehepartner

  Befinden sich inhaftierte Eheleute in verschiedenen Haftanstalten, so kann, wenn der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nicht gegeben ist, je nach Lage des Falles (Dauer der Haft, Entfernung der Vollzugsanstalt usw.) eine Besuchszusammenführung geboten sein (OLG Stuttgart StV 2003, 628;… Karlsruher Kommentar, a. a. O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 1989, 1 Ws 670/89).
• OLG Stuttgart, 07.02.2003 - 2 Ws 17/03

  Vollzug der Untersuchungshaft: Verweigerung der Besuchszusammenführung …

  Diese Grundsätze haben auch für mitangeklagte, in Untersuchungshaft befindliche Eheleute Geltung (vgl. OLG Köln StraFo 1995, 118; OLG Düsseldorf NStZ 1989, 549, 550; OLG Frankfurt MDR 1979, 1043).
• OLG Hamm, 02.12.2009 - 4 AuslA 22/08
  Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass nach § 119 Abs. 3 StPO in Verbindung mit § 27 Abs. 1 IRG dem Untersuchungsgefangenen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der U-Haft erfordert und dem Schutzzweck des Art. 6 Abs. 1 GG nicht zuwider laufen (vgl. für den Fall des Besuchs von Ehegatten: OLG Düsseldorf NStZ 1989, 549).

 
• OLG Hamm, 21.11.1996 - 1 Ws 308/96
  Ein solches Besuchsverbot ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erst dann statthaft, wenn keine anderen Möglichkeiten bei der Besuchsüberwachung bestehen, etwaige Einflußnahmen auf das Verfahren zu unterbinden (vgl. KG StV 1993, 447;… OLG Bremen a.a.O.; OLG Düsseldorf NStZ 1989, 549 ; OLG Frankfurt MDR 1979, 1043).
• KG, 10.03.1999 - 4 Ws 49/99

  Strafprozeßrecht: Akustische Besuchsüberwachung während der Untersuchungshaft bei …

  Vielmehr sind auch dann Maßnahmen zu ihrer Vermeidung zulässig (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1989, 549 f; KG, Beschluß vom 16. Juni 1997 - 5 Ws 348/97 - Senat…, Beschluß vom 24. Mai 1994 - 4 Ws 131/94 - Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl., § 119 Rdn. 12).
• OLG Nürnberg, 26.07.1996 - Ws 809/96

  Richterliche Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft

  Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr besteht (vgl. hierzu BVerfG NJW 1976, 13 ff.; OLG Koblenz, NStZ 1991, 207 f.; OLG Düsseldorf, NStZ 1989, 549 f.; LG Köln, StV 1994, 587 ).