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   OLG Koblenz, 14.12.1988 - 1 Ws 676/88   

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OLG Koblenz, 14.12.1988 - 1 Ws 676/88 (https://dejure.org/1988,20832)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 14.12.1988 - 1 Ws 676/88 (https://dejure.org/1988,20832)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 14. Dezember 1988 - 1 Ws 676/88 (https://dejure.org/1988,20832)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Braunschweig, 29.08.2013 - 1 Ws 227/13

    Zulässigkeit der Einstellung nach §§ 153, 153a StPO im Klageerzwingungsverfahren

    Da das Tierschutzgesetz in erster Linie das lebende Tier vor Beeinträchtigungen durch den Menschen schützt und Ausdruck eines auf den Schutz des Tieres ausgerichteten ethischen Tierschutzes ist, ist nach ganz überwiegender Meinung, der sich der Senat anschließt, der Eigentümer/Halter des Tieres vom Schutzzweck des Gesetzes nicht erfasst und damit nicht als Verletzter anzusehen (OLG Celle, 1. Strafsenat, Beschluss v. 10.01.2007, 1 Ws 1/07; Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage, § 172, Rn. 100 m. w. N.; Pfohl in Münchner Kommentar, StGB Bd. VI, Nebenstrafrecht, 2. Auflage, § 17 Tierschutzgesetz, Rn. 149; anders OLG Koblenz, Urteil v. 14.12.1988, 1 Ws 676/88 ohne Begründung).

    Bei dem Vorwurf der Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB handelt es sich zwar grundsätzlich gemäß § 374 Abs. 1 Nr. 6 StPO um ein Privatklagedelikt, bei dem der Weg des Klageerzwingungsverfahrens gemäß § 172 Abs. 2 S. 3 StPO verschlossen ist; da jedoch die angezeigte Tat im Sinne des § 264 StPO auch die Unterschlagung als Offizialdelikt betrifft und die Antragstellerin auch hinsichtlich der Unterschlagung Verletzte ist, führt dies zur Zulässigkeit des Klageerzwingungsverfahrens insgesamt (vgl. Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage, § 172, Rn. 24 m. w. N.; OLG Koblenz, Urteil v. 14.12.1988, 1 Ws 676/88, juris).

  • LG Münster, 07.03.2016 - 2 KLs 7/15

    Kükenbrüterei, Strafbarkeit, Töten männlicher Küken

    Hierbei ist nach wohl einhelliger Rechtsprechung und Literatur eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte, umfassende Güter- und Pflichtenabwägung vorzunehmen (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 28.06.2011, Az.: 2 Ss 82/11, Juris-Rz. 12; OLG Nürnberg, OLGR Nürnberg 2002, 258 (258); OLG Celle, Urteil v. 12.10.1993, Az.: 2 Ss 147/93, juris-Rz. 13; OLG Koblenz, Urteil v. 14.12.1988, Az.: 1 Ws 676/88, juris-Rz. 5; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss v. 21.03.1977, Az.: RReg …
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