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OLG Düsseldorf, 15.11.1999 - 1 Ws 686/99 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gesundheitszeugnis; Ausstellen; Unrichtig; Falsch
- Judicialis
StGB § 278; ; StGB § 223; ; StPO § 172 Abs. 2 Satz 1; ; StPO § 177
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 278
Ausstellen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Saarbrücken, 22.01.1999 - 1 Ws 2/99
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.11.1999 - 1 Ws 686/99
Anlagen ihres Antrages, auf die sie insoweit Bezug nimmt, sind nicht verwertbar, denn die Sachdarstellung muß aus sich heraus verständlich sein und darf keine Bezugnahmen auf Akten und andere Schriftstücke und insbesondere Anlagen enthalten (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschluß vom 25. Januar 1999 - 1 Ws 2/99 - m.w.N.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 172 Rn. 30 m.w:N.).