Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  Maßregelvollzug in Thüringen: Beschwerde der Vollzugseinrichtung gegen die Versagung der gerichtlichen Zustimmung zur Zwangsbehandlung; Lückenhaftigkeit der gesetzlichen Regelung der Zwangsbehandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2015, 482

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  Auszug aus OLG Jena, 26.02.2015 - 1 Ws 72/15

  Im Gegenteil hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich anerkannt, dass das grundrechtlich geschützte Freiheitsinteresse eines solchen Untergebrachten es rechtfertigt, ihn zwangsweise zu behandeln, um das Vollzugsziel zu erreichen und ihn entlassungsfähig zu machen und hierzu ausgeführt (vgl. BVerfGE 128, 282):.
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 633/11

  Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische …

  Auszug aus OLG Jena, 26.02.2015 - 1 Ws 72/15

  c) Der Senat vermag der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die der Regelung der Zwangsbehandlung durch den Landesgesetzgeber zugrunde liegt (vgl. BVerfGE 128, 292; 129, 269), nicht zu entnehmen, dass dieses die Möglichkeit einer zwangsweisen Behandlung eines krankheitsbedingt einsichtsunfähigen Untergebrachten zur Erreichung des Maßregelvollzugsziels ausgeschlossen hätte.
• OLG Jena, 11.02.2015 - 1 Ws 40/15

  Maßregelvollzug in Thüringen: Anfechtbarkeit der gerichtlichen Zustimmung zur …

  Auszug aus OLG Jena, 26.02.2015 - 1 Ws 72/15

  Diese kann insbesondere nicht aus § 116 StVollzG oder aus §§ 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG, 304 StPO oder aus §§ 29 Abs. 5 Satz 6 ThürMRVG, 312 ff. FamFG hergeleitet werden (vgl. Senatsbeschluss vom 11.02.2015, 1 Ws 40/15).

• BVerfG, 07.07.2015 - 2 BvR 1180/15

  Medizinische Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (Grundrecht auf körperliche …

  Gegen diese Maßnahmen kann der Beschwerdeführer einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 138 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 109 ff. StVollzG stellen (vgl. Thüringer OLG…, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 1 Ws 40/15 -, Rz. 6, juris; Thüringer OLG, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 1 Ws 72/15 -, Rz. 3, juris;… vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2014 - 2 BvR 1899/14 -, Rz. 2 m.w.N., juris).
• OLG Karlsruhe, 10.01.2019 - 2 Ws 344/18

  Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Bestellung eines externen Sachverständigen …

  Hiernach ist es dem Landesgesetzgeber jedenfalls nicht verwehrt, die zwangsweise "Anbehandlung" eines krankheitsbedingt einsichtsunfähigen Untergebrachten bis zur (Wieder-)Herstellung seiner Einsichtsfähigkeit zuzulassen, um ihm damit (überhaupt) die Möglichkeit zu eröffnen, sich anschließend aus freiem Willen weiter behandeln zu lassen und dadurch letztlich zu einer konkreten Entlassungsperspektive zu gelangen (OLG Thüringen NStZ 2015, 482 m.w.N.;… Schöch, Zwangsbehandlung im Psychiatrischen Maßregelvollzug, GA 2016, 553 vgl. auch BVerfGE 129, 269 = FamRZ 2011, 1927; BVerfGE 133, 112 = FamRZ 2013, 767 und BVerfGE 146, 294 = FamRZ 2017, 1708).
• OLG Celle, 24.06.2015 - 1 Ws 290/15

  Strafvollzug; Beschwerde; Zuständigkeit; Wiedereinsetzung; Verteidigerverschulden

  Dabei ist zwar fraglich, ob über diesen Verweis auch auf § 304 StPO ein weiteres neben der Rechtsbeschwerde stehendes umfassendes strafprozessuales Beschwerderecht etabliert werden soll (vgl. OLG Jena, BeckRS 2015, 05452; OLG Koblenz, ZfStrVO 1986, 189).