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   OLG Bamberg, 17.01.2022 - 1 Ws 732/21, 1 Ws 733/21, 1 Ws 732 - 733/21   

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https://dejure.org/2022,471
OLG Bamberg, 17.01.2022 - 1 Ws 732/21, 1 Ws 733/21, 1 Ws 732 - 733/21 (https://dejure.org/2022,471)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 17.01.2022 - 1 Ws 732/21, 1 Ws 733/21, 1 Ws 732 - 733/21 (https://dejure.org/2022,471)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732/21, 1 Ws 733/21, 1 Ws 732 - 733/21 (https://dejure.org/2022,471)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Burhoff online

    Einordnung eines Impfausweises, Gesundheitszeugnis, Begriff

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    Art. 103 Abs. 2 GG; § ... 22 IfSG, § 73 Abs. 1 Nr. 8 IfSG, § 74 Abs. 2 IfSG; § 75a Abs. 3 Nr. 1 IfSG; § 1 StGB, § 22 StGB, § 30 StGB, § 267 StGB, § 275 StGB, § 277 StGB, § 278 StGB, § 279 StGB; § 112 StPO, § 304 StPO, § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO
    Voraussetzungen für Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 103 Abs. 2; IfSG § ... 22; IfSG § 73 Abs. 1 Nr. 8; IfSG § 74 Abs. 2; IfSG § 75a Abs. 3 Nr. 1; StGB § 1; StGB § 22; StGB § 30; StGB § 267; StGB § 275; StGB § 277; StGB § 278; StGB § 279; StPO § 112; StPO § 304; StPO § 310 Abs. 1 Nr. 1
    "Impfpassfälschungen" - Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis

  • rewis.io

    Voraussetzungen für Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis

  • rewis.io

    Voraussetzungen für Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis Rechtsnatur von § 74 Abs. 2 IfSG

  • strafrechtsiegen.de

    Impfausweis als Gesundheitszeugnis - § 74 Abs. 2 IfSG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 473 Abs. 1
    Anforderungen an Impfausweis als Gesundheitszeugnis im Sinne der §§ 277 ff. StGB ; §§ 227 ff. StGB als lex specialis gegenüber der Urkundenfälschung; § 74 Abs. 2 IfSG als Sonderdelikt für impfberechtigte Personen

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Keine Strafbarkeit bei Verkauf von Blankett-Impfausweisen; Verdrängung von § 267 StGB durch § 277 StGB als Spezialregelung

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Gefälschter Blankett-Impfausweis nicht strafbar

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    StGB: Strafbarer Verkauf gefälschter Impfausweise?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis - Corona-Virus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2022, 556

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (5)

  • LG Landau/Pfalz, 13.12.2021 - 5 Qs 93/21

    Fälschung von Impfpässen nach altem Recht nicht strafbar - Corona-Virus

    Auszug aus OLG Bamberg, 17.01.2022 - 1 Ws 732/21
    Das Dokumentieren einer nicht durchgeführten Schutzimpfung in einem Blankett-Impfausweis ist schon deshalb nicht als Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB (gegebenenfalls auch in Verbindung mit § 267 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, §§ 30 Abs. 2, 267 Abs. 4 StGB) strafbar, weil § 277 StGB in der bis 23.11.2021 geltenden Fassung nicht nur im Falle des Gebrauchs gefälschter Impfzeugnisse im privaten Rechtsverkehr einen Rückgriff auf § 267 StGB sperrte (Müko/Erb StGB 3. Aufl. § 277 Rn. 9; SK/Hoyer StGB 5. Aufl. § 277 Rn. 5; LK/Zieschang StGB 12. Aufl. § 277 Rn. 16; zweifelnd: Fischer a.a.O. Rn. 11), sondern eine abschließende spezialgesetzliche Regelung des Echtheits- und Wahrheitsschutzes für ärztliche Gesundheitszeugnisse darstellte (Puppe/Schumann in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen [Hrsg.] StGB 5. Aufl. § 277 Rn. 1 und 14), welche gegenüber der allgemeinen Vorschrift des § 267 StGB eine Sperrwirkung entfaltet (LG Osnabrück a.a.O; LG Karlsruhe Beschluss vom 26.11.2021 - 19 Qs 90/21 bei juris; LG Landau, Beschluss vom 21.12.2021 - 5 Qs 93/21 = BeckRS 2021, 39654; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 23.12.2021 - 5 Qs 107/21 bei juris).
  • LG Karlsruhe, 26.11.2021 - 16 Qs 90/21

    Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Antigentests

    Auszug aus OLG Bamberg, 17.01.2022 - 1 Ws 732/21
    Das Dokumentieren einer nicht durchgeführten Schutzimpfung in einem Blankett-Impfausweis ist schon deshalb nicht als Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB (gegebenenfalls auch in Verbindung mit § 267 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, §§ 30 Abs. 2, 267 Abs. 4 StGB) strafbar, weil § 277 StGB in der bis 23.11.2021 geltenden Fassung nicht nur im Falle des Gebrauchs gefälschter Impfzeugnisse im privaten Rechtsverkehr einen Rückgriff auf § 267 StGB sperrte (Müko/Erb StGB 3. Aufl. § 277 Rn. 9; SK/Hoyer StGB 5. Aufl. § 277 Rn. 5; LK/Zieschang StGB 12. Aufl. § 277 Rn. 16; zweifelnd: Fischer a.a.O. Rn. 11), sondern eine abschließende spezialgesetzliche Regelung des Echtheits- und Wahrheitsschutzes für ärztliche Gesundheitszeugnisse darstellte (Puppe/Schumann in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen [Hrsg.] StGB 5. Aufl. § 277 Rn. 1 und 14), welche gegenüber der allgemeinen Vorschrift des § 267 StGB eine Sperrwirkung entfaltet (LG Osnabrück a.a.O; LG Karlsruhe Beschluss vom 26.11.2021 - 19 Qs 90/21 bei juris; LG Landau, Beschluss vom 21.12.2021 - 5 Qs 93/21 = BeckRS 2021, 39654; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 23.12.2021 - 5 Qs 107/21 bei juris).
  • BGH, 09.10.1997 - StB 9/97

    Unzulässigkeit der Anfechtung der Ablehnung der Anordnung der Erzwingungshaft

    Auszug aus OLG Bamberg, 17.01.2022 - 1 Ws 732/21
    Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft sind als weitere Beschwerden statthaft (§§ 304 Abs. 1, 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO); bei Aufhebung eines Haftbefehls in der Beschwerdeinstanz steht der Staatsanwaltschaft gegen diese Entscheidung die weitere Beschwerde zu (vgl. BGHSt 43, 262; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 64. Aufl. § 310 Rn. 8, jew. m.w.N.).
  • LG Osnabrück, 26.10.2021 - 3 Qs 38/21

    Gefälschten Impfausweis in einer Apotheke vorzeigen ist nicht strafbar

    Auszug aus OLG Bamberg, 17.01.2022 - 1 Ws 732/21
    Darunter fällt auch der Impfausweis, da die Impfung eine Information über die voraussichtlich gesteigerte Immunabwehrkraft als Aspekt des Gesundheitszustandes impliziert und der Impfausweis Informationen über die Existenz bestimmter körperbezogener Umstände enthält, die auf den Gesundheitszustand dieses Menschen mehr oder weniger Einfluss ausüben müssen oder können (vgl. LG Osnabrück, Beschluss vom 26.10.2021 -3 Qs 38/21 bei juris).
  • LG Kaiserslautern, 23.12.2021 - 5 Qs 107/21

    Gefälschter Impfpass, digitales Impfzertifikat, Vorlage Apotheke, Strafbarkeit

    Auszug aus OLG Bamberg, 17.01.2022 - 1 Ws 732/21
    Das Dokumentieren einer nicht durchgeführten Schutzimpfung in einem Blankett-Impfausweis ist schon deshalb nicht als Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB (gegebenenfalls auch in Verbindung mit § 267 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, §§ 30 Abs. 2, 267 Abs. 4 StGB) strafbar, weil § 277 StGB in der bis 23.11.2021 geltenden Fassung nicht nur im Falle des Gebrauchs gefälschter Impfzeugnisse im privaten Rechtsverkehr einen Rückgriff auf § 267 StGB sperrte (Müko/Erb StGB 3. Aufl. § 277 Rn. 9; SK/Hoyer StGB 5. Aufl. § 277 Rn. 5; LK/Zieschang StGB 12. Aufl. § 277 Rn. 16; zweifelnd: Fischer a.a.O. Rn. 11), sondern eine abschließende spezialgesetzliche Regelung des Echtheits- und Wahrheitsschutzes für ärztliche Gesundheitszeugnisse darstellte (Puppe/Schumann in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen [Hrsg.] StGB 5. Aufl. § 277 Rn. 1 und 14), welche gegenüber der allgemeinen Vorschrift des § 267 StGB eine Sperrwirkung entfaltet (LG Osnabrück a.a.O; LG Karlsruhe Beschluss vom 26.11.2021 - 19 Qs 90/21 bei juris; LG Landau, Beschluss vom 21.12.2021 - 5 Qs 93/21 = BeckRS 2021, 39654; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 23.12.2021 - 5 Qs 107/21 bei juris).
  • BGH, 10.11.2022 - 5 StR 283/22

    Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar

    Ein Rückgriff auf § 267 StGB wird abgelehnt, auch wenn der objektive Tatbestand des § 277 StGB aF nicht erfüllt ist (OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732 - 733/21, NJW 2022, 556, 557; BayObLG, Beschluss vom 3. Juni 2022 - 207 StRR 155/22; MüKoStGB/Erb, 4. Aufl., § 277 Rn. 11; Lichtenthäler, NStZ 2022, 138).

    Hiervon und von der von ihnen vorausgesetzten gesetzgeberischen Wertung lösen sich die Vertreter einer privilegierenden Spezialität, wenn sie trotz Nichtvorliegens der spezielleren Voraussetzungen der Begehungsvarianten des § 277 Var. 2 und 3 StGB aF die privilegierende Wirkung allein von der Erfüllung eines der spezielleren Merkmale abhängig machen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732 - 733/21, NJW 2022, 556; BayObLG, Beschluss vom 3. Juni 2022 - 207 StRR 155/22; MüKoStGB/Erb, 4. Aufl., § 277 Rn. 11; Lichtenthäler, NStZ 2022, 138).

    Diese Ansicht entbehrt jeder Grundlage (so aber OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732 - 733/21 Rn. 19, NJW 2022, 556, 558; BayObLG, Beschluss vom 3. Juni 2022 - 207 StRR 155/22 Rn. 18).

    bb) Auch das weitere Argument der Befürworter einer vollumfänglichen Sperrwirkung des § 277 StGB aF, dass der bloße Hersteller eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses nicht nach § 267 StGB bestraft werden dürfe, weil ansonsten eine für die Tatvorbereitung des § 277 StGB aF erforderliche Handlung härter bestraft würde als die vollständige Verwirklichung des aus Herstellung und Vorlage bestehenden Tatbestandes § 277 StGB aF selbst (OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732 - 733/21 Rn. 20, NJW 2022, 556, 558), verfängt nicht.

  • OLG Hamburg, 27.01.2022 - 1 Ws 114/21

    Sperrwirkung der Fälschung von Impfausweisen in Altfällen

    Demgegenüber versteht die ganz herrschende Ansicht in Rechtsprechung (seit RGSt 24, 284, 285 ff.; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732-733/21 -, juris, Rn. 14) und Schrifttum (Heine/Schuster in Schönke/Schröder Strafgesetzbuch, 30. Auflage 2019, § 277 Rn. 2; Erb in Münchener Kommentar zum StGB, 3. Auflage 2019, § 277 Rn. 2, Zieschang in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2009, § 277 Rn. 2, jeweils m.w.N.; Pietsch, Kriminalistik 2022, 21) unter Gesundheitszeugnissen zutreffend nicht nur Zeugnisse über den gegenwärtigen Gesundheitszustand eines Menschen, sondern u.a. auch Zeugnisse über die Aussichten, von bestimmten Krankheiten befallen oder von ihnen verschont zu werden, und rechnet dazu Impfnachweise (vgl. RGSt 24, 284, 285 ff.).

    Lagen die Voraussetzungen des § 277 StGB a.F. nicht vor - etwa, weil es an einem Gebrauchmachen gegenüber Behörden oder Versicherungen fehlte -, wäre eine Bestrafung nach § 267 StGB hiernach ausgeschlossen gewesen (Erb a.a.O. § 277 Rn. 9, 11 m.w.N.; Zieschang a.a.O. Rn. 16; Hoyer in Systematischer Kommentar zum StGB, 9. Auflage 2017, § 277 Rn. 5; Lorenz, medstra 2021, 210 ff.; Gaede/ Krüger, NJW 2021, 2159, 2163; Pietsch, Kriminalistik 2022, 21, 22; Heinze, Jura 2021, 1252, 1255; OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732-733/21 -, juris, Rn. 16 ff.; LG Osnabrück, Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 3 Qs 38/21 -, juris ; LG Karlsruhe, Beschluss vom 26. November 2021 - 19 QS 90/21 -, juris; LG Landau, Beschl. v. 21.12.2021 - 5 Qs 93/21 = BeckRS 2021, 39654; LG Kaiserslautern, Beschl. v. 23.12.2021 - 5 Qs 107/21 - wohl auch Heger in Lackner/Kühl, StGB, 29. Auflage 2018, § 277 Rn. 5; vgl. auch OLG Stuttgart NJW 2014, 482).

  • OLG Stuttgart, 08.03.2022 - 1 Ws 33/22

    Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke

    Hierunter fällt auch der Impfnachweis, da die Impfung eine Information über die voraussichtlich gesteigerte Immunabwehrkraft als Aspekt des Gesundheitszustandes impliziert (Gaede/Krüger, NJW 2021, 2159, 2163; siehe auch RGSt 24, 284; OLG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21, juris, Rn. 16; OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732/21, juris, Rn. 14).

    Gemäß § 22 Abs. 5 IfSG werden dem Robert-Koch-Institut lediglich die personenbezogenen Daten aus dem vorgelegten Impfpass in elektronischer Form übermittelt, nicht jedoch der vorgelegte Impfpass selbst, so dass das Robert-Koch-Institut diesbezüglich keine eigene Möglichkeit der Kenntnisnahme hat (vgl. LG Osnabrück, Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 3 Qs 38/21, juris, Rn. 12; OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732/21, juris, Rn. 52).

    Dieser Ansicht haben sich mittlerweile auch mehrere Gerichte angeschlossen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732/21, juris; LG Osnabrück, Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 3 Qs 38/21, juris; LG Karlsruhe, Beschluss vom 26. November 2021 - 19 Qs 90/21; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 23. Dezember 2021 - 5 Qs 107/21, juris; LG Landau, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - 5 Qs 93/21; zweifelnd hingegen LG Heilbronn, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 1 Qs 95/21, juris).

    So erscheint es zwar durchaus möglich, dass der Gesetzgeber zur damaligen Zeit dem Inhalt eines Gesundheitszeugnisses nur eingeschränkte Aussagekraft zumessen und aus diesem Grund nicht die gleiche Bedeutung beimessen wollte wie einer sonstigen Urkunde (so OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732/21, juris, Rn. 19).

    Dieser Auffassung steht nicht entgegen, dass ohne eine umfassende Sperrwirkung der §§ 277 ff. StGB das bloße Fälschen eines Gesundheitszeugnisses, welches lediglich gemäß § 267 StGB strafbar war, schwerer bestraft würde als das Fälschen und die anschließende Vorlage im Sinne des § 277 StGB (so OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2021 - 1 Ws 732/21, juris, Rn. 20).

  • OLG Karlsruhe, 26.07.2022 - 2 Rv 21 Ss 262/22

    Vorlagefrage an BGH zur Sperrwirkung bei Vorlage eines Impfausweises mit

    a) Bei dem vom Angeklagten vorgelegten "Impfpass" (Impfbuch) handelt es sich zwar um ein objektiv unrichtiges Gesundheitszeugnis gemäß den §§ 277 ff. StGB a.F. Denn die im Impfausweis enthaltene Impfdokumentation nach § 22 Abs. 1 und 2 IfSG, die dem Angeklagten - vorliegend inhaltlich unrichtig - zwei ärztliche Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV- 2 bescheinigt, impliziert, dass dessen Körper und damit seine Gesundheit aufgrund seiner durch die Impfungen voraussichtlich gesteigerten Immunabwehrkraft mit hoher Wahrscheinlichkeit besser gegen das Virus geschützt ist als ungeimpft (vgl. RGSt 24, 284; OLG Hamburg, a.a.O., Rn. 16; OLG Stuttgart, a.a.O., Rn. 14; OLG Celle, a.a.O., Rn. 18; OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732/21, juris, Rn. 14; Fischer, StGB, 68. Auflage 2021, § 277 Rn. 3; MüKoStGB/Erb, 3. Auflage 2019, § 277, Rn. 2; Gaede/Krüger, NJW 2021, 2159, 2163).

    Soweit die überwiegende Auffassung in der Literatur und Teile der Rechtsprechung die §§ 277 ff. StGB a.F. gegenüber dem Delikt der Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB als umfassende Privilegierung im Fall des Umgangs mit gefälschten bzw. unrichtigen Gesundheitszeugnissen ansehen (vgl. BayObLG, a.a.O.; OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732/21 -, juris; LG Osnabrück, Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 3 Qs 38/21 -, juris; LG Karlsruhe, Beschluss vom 26. November 2021 - 19 Qs 90/21 -, juris; LG Paderborn, Beschluss vom 1. Dezember 2021 - 5 Qs 33/21 -, juris; LG Hechingen, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - 3 Qs 77/21 -, juris; LG Landau, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - 5 Qs 93/21 -, juris; LG Lüneburg, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 111 Qs 76/21 - und vom 28. Januar 2022 - 111 Qs 5/22 -, juris; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 23. Dezember 2021 - 5 Qs 107/21 -, juris; LG Würzburg, Beschluss vom 24. Januar 2022 - 1 Qs 18/22 -, juris; LG Offenburg, Beschluss vom 11. Mai 2022 - 3 Qs 9/22 -, juris; LG München I Beschluss vom 29.3.2022 - 12 Qs 7/22 -, BeckRS 2022, 6175; MK-Erb, StGB, 3. Auf., § 277, Rn. 11; SK-Hoyer, StGB, 9. Aufl. § 277 Rn. 5; Zieschang in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Auf., § 277, Rn. 16; ohne Ausführungen zur Reichweite der Sperrwirkung hingegen: BeckOK, StGB, 51. Edition, § 277 Rn. 13; Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 277 Rn. 30; Lackner/Kühl, StGB, 2018, § 277 Rn. 5) überzeugt dies nicht.

  • OLG Celle, 31.05.2022 - 1 Ss 6/22

    Vorlage eines gefälschten Impfausweises in der Apotheke als Urkundenfälschung

    Der Tatbestand der Urkundenfälschung nach § 267 StGB wird bei der Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke zwecks Erlangung eines COVID-19-impfzertifikats nicht durch die Vorschriften der §§ 277 bis 279 StGB in der bis zum 23. November 2021 geltenden Fassung verdrängt (Anschluss an Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2022 - 1 Ws 33/22 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 31. März 2022 - 1 Ws 19/22 -, juris; entgegen OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732/21 -, juris).

    Insoweit bezieht sich das Amtsgericht namentlich auf Entscheidungen des OLG Bamberg vom 17. Januar 2022 (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732/21 -, juris) und des Landgerichts Kaiserslautern vom 23. Dezember 2021 (vgl. LG Kaiserslautern, Beschluss vom 23. Dezember 2021 - 5 Qs 107/21 -, juris).

    dd) Der Auffassung, die mit dem Amtsgericht von einer umfassenden Sperrwirkung der §§ 277 ff. StGB a. F. als Fall der privilegierenden Spezialität in Bezug auf Gesundheitszeugnisse ausgeht (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732/21 -, juris; LG Osnabrück, Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 3 Qs 38/21 -, juris; LG Karlsruhe, Beschluss vom 26. November 2021 - 19 Qs 90/21 -, juris; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 23. Dezember 2021 - 5 Qs 107/21 -, juris; LG Landau, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - 5 Qs 93/21 -, juris; LG Lüneburg, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 111 Qs 76/21 - und vom 28. Januar 2022 - 111 Qs 5/22 -, juris; LG Würzburg, Beschluss vom 24. Januar 2022 - 1 Qs 18/22 -, juris; LG Hechingen, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - 3 Qs 77/21 -, juris; LG Paderborn, Beschluss vom 1. Dezember 2021 - 5 Qs 33/21 -, BeckRS 2021, 40611; LG München I Beschluss vom 29.3.2022 - 12 Qs 7/22 -, BeckRS 2022, 6175; LG Offenburg, Beschluss vom 11. Mai 2022 - 3 Qs 9/22 -, juris; MK-Erb, StGB, 3. Auf., § 277, Rn. 11; SK-Hoyer, StGB, 9. Aufl. § 277 Rn. 5; Zieschang in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Auf., § 277, Rn. 16) folgt der Senat nicht.

    Diese Norm stellt das Gebrauchmachen von inhaltlich falschen, jedoch durch berechtigte Personen hergestellte Impfdokumentationen unter Strafe, ohne dass sich dem Wortlaut oder der Gesetzessystematik Gründe dafür entnehmen lassen, dass dieser Tatbestand - wie das Sonderdelikt des § 74 Abs. 2 IfSG (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732/21 -, juris, Rn. 22; Gaede/Krüger NJW 2021, 2159 Rn. 11) - allein durch berechtigte Personen begangen werden könnte (vgl. Gaede/Krüger NJW 2021, 2159 Rn. 26-29, BeckOK InfSchR/Neuhöfer/Kindhäuser, 11. Ed. 1.4.2022, IfSG § 75a Rn. 5.1; Lorenz/Rehberger MedR 2022, 38, 42; OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732/21 -, juris, Rn. 23; a.A. LG Osnabrück, Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 3 Qs 38/21 -, juris, Rn. 16).

  • AG Landstuhl, 25.01.2022 - 2 Cs 4106 Js 15848/21

    1. Bei Verurteilungen wegen des Gebrauchs gefälschter Impfpässe können im Rahmen

    Dabei kann dahinstehen, ob eine solche Sperrwirkung der §§ 277 ff. StGB a.F. nach alter Rechtslage bestand (in diesem Sinne OLG Bamberg, BeckRS 2022, 320 Rn. 10 f. m.w.N.), da die vorliegende Tat am 14.12.2021, und somit nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 24.11.2021, begangen wurde.
  • LG Würzburg, 24.01.2022 - 1 Qs 18/22

    Gefälschter Impfausweis - Neufassung der §§ 277 ff StGB; Verschaffen vor /

    Der auf den Beschuldigten ausgestellte Impfausweis stellt (als Gesundheitszeugnis) eine Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB dar (von OLG Bamberg v. 17.01.2022 - 1 Ws 732-733/21 ausdrücklich offen gelassen).

    Dies liegt darin begründet, dass Impfausweise ein Gesundheitszeugnis im Sinne der §§ 277 ff. StGB darstellen und die §§ 277 ff. StGB a.F. nach der bis zum 23.11.2021 geltenden Rechtslage eine abschließende Sonderregelung für Gesundheitszeugnisse darstellten, die im Falle einer fehlenden Strafbarkeit einen Rückgriff auf die "allgemeinen" Urkundendelikte ausschlossen (str., OLG Bamberg v. 17.01.2022, 1 Ws 732-733/21).

  • BayObLG, 03.06.2022 - 207 StRR 155/22

    In Apotheke vorgelegter Impfpass: § 277 StGB a.F. steht zu § 267 Abs. 1 StGB im

    Auch die Voraussetzungen der §§ 74 Abs. 2, 75a Abs. 3 Nr. 1 IfSG sind nicht erfüllt, weil die Verfälschung des Impfausweises nicht durch eine "berechtigte Person" erfolgt ist (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 17.01.2022, 1 Ws 732-733/21, zitiert nach juris, dort Rdn. 22f.).

    Das Oberlandesgericht Bamberg (Beschluss vom 17.01.2022 aaO Rdn. 16-20) hat hierzu ausgeführt:.

  • LG Ingolstadt, 07.04.2022 - 2 Qs 40/22

    Gebrauchen gefälschter Impfnachweise gegenüber Privaten ist (auch nach altem

    Hierunter fällt auch ein Impfnachweis, weil die Impfung eine Information über die voraussichtlich gesteigerte Immunabwehrkraft als Aspekt eines menschlichen Gesundheitszustandes impliziert (vgl. OLG Hamburg, Beschluss v. 27.01.2022 - 1 Ws 114/21, COVuR 2022, 179, 180, Rn. 16; OLG Bamberg, Beschluss v. 17.01.2022 - 1 Ws 732/21, COVuR 2022, 176, 177, Rn. 8; OLG Stuttgart, Beschluss v. 08.03.2022 - 1 Ws 33/22, BeckRS 2022, 6034, Rn. 14).

    Das Gebrauchen gefälschter Impfnachweise gegenüber Privaten sei daher bis einschließlich 23.11.2021 straflos (vgl. Erb, in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Auflage 2019, § 277 Rn. 11; OLG Bamberg, Beschluss v. 17.01.2022 - 1 Ws 732/21, COVuR 2022, 176; LG Osnabrück, Beschluss v. 26.10.2021 - 3 Qs 38/21; LG Karlsruhe, Beschluss v. 26.11.2021 - 19 Qs 90/21; LG Kaiserslautern, Beschluss v. 23.12.2021 - 5 Qs 107/21; LG Landau, Beschluss v. 13.12.2021 - 5 Qs 93/21).

    ee) Der Auffassung der Kammer steht auch nicht entgegen, dass ohne eine umfassende Sperrwirkung der §§ 277 ff. StGB aF das bloße Fälschen eines Gesundheitszeugnisses, welches lediglich nach § 267 Abs. 1 StGB strafbar ist, schwerer bestraft würde, als das Fälschen und die anschließende Vorlage im Sinne des § 277 StGB aF (vgl. OLG Bamberg, Beschluss v. 17.01.2021 - 1 Ws 732/21, COVuR 2022, 176, 178, Rn. 11).

  • LG Lüneburg, 28.01.2022 - 111 Qs 5/22

    Urkundenfälschung; Blankett-Impfausweis; Gesundheitszeugnis

    Ein falsches Gesundheitszeugnis liegt bei einem Impfausweis allerdings nur dann vor, wenn bereits eine Person darin eingetragen ist, was bei sog. Blankett- Impfausweisen gerade nicht der Fall ist (OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732-733/21 -, juris).

    Ein Anfangsverdacht einer Tat nach § 275 StGB a.F. scheitert bereits daran, dass es sich bei Impfausweisen nicht um amtliche Ausweise handelt (OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732-733/21 -, juris).

    Ein Rückgriff auf den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 StGB scheitert nach herrschender Rechtsauffassung (vgl. nur OLG Bamberg, Beschluss vom17. Januar 2022 - 1 Ws 732-733/21 -, juris, m. w. N.), der sich auch die Kammer anschließt, an der Privilegierung der Straftatbestände der §§ 277 bis 279 StGB, die die Fälschung von Gesundheitszeugnissen betreffen.

  • LG Hamburg, 01.03.2022 - 634 KLs 8/21

    Impfausweisfälschung: Gesundheitszeugnisse §§ 277 bis 279 StGB

  • LG München I, 29.03.2022 - 12 Qs 7/22

    Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke - keine Strafbarkeit

  • LG Arnsberg, 17.03.2022 - 6 Qs 10/22
  • OLG Schleswig, 31.03.2022 - 1 Ws 19/22

    Strafbarkeit von Impfpassfälschung als Urkundenfälschung

  • AG Landsberg/Lech, 14.02.2022 - 4 Cs 304 Js 137439/21

    Strafbarkeit einer totalgefälschten Eintragung im Impfausweis wegen

  • AG Zossen, 12.04.2022 - 134 Ds 482 Js 47926/21

    Corona, gefälschter Impfpass, Vorlage, Apotheke, Strafbarkeit, alte Rechtslage

  • BayObLG, 22.07.2022 - 202 StRR 71/22

    Urkundenfälschung - Vorlage eines verfälschten Impfausweises

  • OLG Zweibrücken, 26.06.2023 - 1 OLG 2 Ss 33/22

    Verwendung einer gefälschten Corona-Impfbescheinigung ist eine strafbare

  • LG Offenburg, 11.05.2022 - 3 Qs 9/22

    Vorlage eines gefälschten Impfbuches - Urkundenfälschung

  • LG Heidelberg, 31.03.2022 - 1 Qs 5/22
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