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Papierfundstellen

• NStZ 1988, 93

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG München, 21.02.1980 - 1 Ws 125/80

  Auszug aus OLG München, 31.03.1987 - 1 Ws 735/86

  »Im Fall der Vollstreckung von Unterbringung und Freiheitsstrafe aus verschiedenen Erkenntnisssen hat die Vollstreckungsbehörde und nicht das Gericht zu entscheiden, ob abweichend von der Regel des § 44a Abs. 1 S. 2 i.V. mit Satz 1 StVollstrO die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt nach einer in einem anderen Verfahren verhängten Freiheitsstrafe zu vollstrecken ist (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung: Beschluß vom 21.2.1980 - 1 Ws 125/80, NJW 1980, 1910 (Ls) = MDR 1980, 686 ).«.
• OLG Düsseldorf, 02.04.1980 - 1 Ws 152/80

  Auszug aus OLG München, 31.03.1987 - 1 Ws 735/86

  »Im Fall der Vollstreckung von Unterbringung und Freiheitsstrafe aus verschiedenen Erkenntnisssen hat die Vollstreckungsbehörde und nicht das Gericht zu entscheiden, ob abweichend von der Regel des § 44a Abs. 1 S. 2 i.V. mit Satz 1 StVollstrO die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt nach einer in einem anderen Verfahren verhängten Freiheitsstrafe zu vollstrecken ist (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung: Beschluß vom 21.2.1980 - 1 Ws 125/80, NJW 1980, 1910 (Ls) = MDR 1980, 686 ).«.

• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …

  Eine Anrechnung der im Maßregelvollzug verbrachten Zeit wird über den gesetzlich geregelten Fall hinaus nur dann für möglich erachtet, wenn hinsichtlich der noch zu vollstreckenden Urteile und des Urteils, in dem die Maßregel verhängt wurde, die Voraussetzungen einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung vorliegen (vgl. OLG München, Beschluss vom 31. März 1987 - 1 Ws 735/86 -, NStZ 1988, S. 93 ).
• OLG Hamburg, 08.05.2014 - 1 Ws 48/14

  Strafrestaussetzung bei Kumulation von Straf- und Maßregelvollzug: …

  b) Liegen die Voraussetzungen einer nachträglich aus den verfahrensfremden Strafen und der zugleich mit der Maßregel im Urteil verhängten Freiheitsstrafe zu bildenden Gesamtfreiheitsstrafe nicht vor (…vgl. hierzu BVerfG, a.a.O., S. 1786 Tz. 66; OLG München, Beschl. v. 31. März 1987 - 1 Ws 735/86, NStZ 1988, 93, 94), ist zur Bestimmung eines vollstreckungsrechtlichen Härtefalls eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen.
• BGH, 30.10.1990 - 1 StR 570/90

  Bewertung des bloßen Mitgenusses von Diebesbeute im Rahmen des …

  Über die Reihenfolge des Vollzuges von Freiheitsstrafen und Maßregeln aus verschiedenen Verfahren entscheidet vielmehr die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde (§ 44 b Abs. 2 StVO; vgl. OLG München NStZ 1988, 93 m.w.Nachw.).
• OLG Koblenz, 05.11.1996 - 1 Ws 781/96
  Erst gegen dessen Entscheidung ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet (…vgl. LK-Hanack, 11. Aufl., § 67 StGB Rdn. 14 m.z.N. bei Fußnote 10;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, aaO, § 463 Rdn. 13; OLG Nürnberg, NStZ 1990, 152 ; München NStZ 1988, 93 mit Anmerkung Chlosta; Hamm, NStZ 88, 430; Stuttgart, Die Justiz 1989, 306 f).