Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 262 Abs 2 StPO, § 120 Abs 1 StVollzG
  Strafvollzug: Aussetzung des Verfahrens bei Aufrechnung der Justizvollzugsanstalt mit einer zivilrechtlichen Forderung

• Wolters Kluwer

  Aufrechnung mit nicht rechtskräftigen zivilrechtlichen Forderungen mit Eigengeld des Gefangenen während Untersuchungshaft

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  Aufrechnung mit nicht rechtskräftigen zivilrechtlichen Forderungen mit Eigengeld des Gefangenen während Untersuchungshaft

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Aufrechnung mit nicht rechtskräftigen zivilrechtlichen Forderungen mit Eigengeld des Gefangenen während Untersuchungshaft

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Stuttgart, 21.08.1985 - 4 Ws 232/85

  Falschbuchung einer Zahlstelle; Überzahlung des Hausgeldes eines Gefangenen ; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.05.2014 - 1 Ws 83/14

  In der Rechtsprechung wird teilweise vertreten, trotz der zivilrechtlichen Natur des Anspruches sei die Verweisung auf verschiedene Rechtswege nicht praktikabel, da im Rahmen der Strafhaft der Rechtsweg nach §§ 109 ff StVollZG eröffnet sei und daher das zuständige Strafgericht bei der Prüfung einer Aufrechnung notwendigerweise auch die Vorfrage der Existenz der Forderung zu klären habe (so OLG Stuttgart Beschluss v. 21. August 1985 - 4 Ws 232/85; im Ergebnis auch OLG München, NStZ 1987, 45).
• KG, 09.05.2003 - 5 Ws 135/03

  Strafvollzug: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Aufrechnung der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.05.2014 - 1 Ws 83/14

  Sowohl bei einer Aufrechnung mit einer öffentlich-rechtlichen Gegenforderung im Zivilprozess als auch im umgekehrten Fall mit einer zivilrechtlichen Forderung im Rahmen eines Verwaltungsgerichtsprozesse ist es allgemeine Praxis, das Verfahren gemäß § 148 ZPO beziehungsweise § 94 VwGO auszusetzen und eine Entscheidung des jeweiligen Fachgerichts abzuwarten (KG, Beschluss v. 9. Mai 2003 - 5 Ws 135/03 mit weiteren Nachweisen).
• OLG München, 17.03.1986 - 1 Ws 1026/85

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.05.2014 - 1 Ws 83/14

  In der Rechtsprechung wird teilweise vertreten, trotz der zivilrechtlichen Natur des Anspruches sei die Verweisung auf verschiedene Rechtswege nicht praktikabel, da im Rahmen der Strafhaft der Rechtsweg nach §§ 109 ff StVollZG eröffnet sei und daher das zuständige Strafgericht bei der Prüfung einer Aufrechnung notwendigerweise auch die Vorfrage der Existenz der Forderung zu klären habe (so OLG Stuttgart Beschluss v. 21. August 1985 - 4 Ws 232/85; im Ergebnis auch OLG München, NStZ 1987, 45).

• OLG Bamberg, 01.08.2018 - 1 Ws 191/18

  Unwirksame Aufrechnung der Haftanstalt gegen Überbrückungsgeldanspruch eines …

  Nicht erledigt haben sich die Beschwerdepunkte Beteiligung an den Stromkosten sowie Kostenerhebung für den Fernsehempfang, weil der Beschwerdeführer durch die von der Anstalt vorgenommenen Abbuchungen nach wie vor entreichert bleibt (siehe OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.5.2014 - 1 Ws 83/14, BeckRS 2015, 07972), so dass die Beschwerde in diesen Punkten zulässig bleibt.

  Insoweit verhält es sich anders als in dem vom OLG Zweibrücken, BeckRS 2015, 07972 entschiedenen Fall.

• OLG Naumburg, 08.09.2015 - 1 Ws (RB) 91/15

  Strafvollstreckungsverfahren: Verfahrensaussetzung bei Klärung einer …

  Dagegen ist eine solche Verfahrensaussetzung nicht zwingend, wie dies teilweise vertreten wird (vgl. KG Berlin NStZ-RR 2003, 317ff.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 1 Ws 83/14, juris;… AK-Feest/Köhne, StVollzG, 6. Aufl., § 93 Rn. 12).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2014, 750

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Bremen, 11.05.2020 - 1 Ws 44/20
  Generell kann bei Sexualstraftaten eines Erwachsenen schon eine einmalige Begehung eines derartigen Sexualdelikts auf einen schweren Persönlichkeitsdefekt hindeuten, der weitere Taten ähnlicher Art befürchten lassen kann (siehe hierzu die Rspr. des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen…, Beschluss vom 25.08.2000 - Ws 104/00, juris Rn. 3, NStZ-RR 2001, 220; so auch OLG Jena, Beschluss vom 11.03.2014 - 1 Ws 83/14, juris Rn. 18, StV 2014, 750).
• OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 2 Ws 1/20

  Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei Erheblichkeit exhibitionistischer …

  Wiederholungsgefahr i.S. des § 112 a Abs. 1 StPO setzt danach zunächst voraus, dass bestimmte Tatsachen die Annahme einer so starken Neigung des Beschuldigten zu einschlägigen Straftaten erkennen lassen, dass die Gefahr zur Begehung gleichartiger Taten bis zur rechtskräftigen Verurteilung in der den Gegenstand des Ermittlungsverfahrens bildenden Sache besteht (…OLG Bremen a.a.O.; OLG Jena StV 2014, 750).
• OLG Zweibrücken, 30.11.2022 - 1 Ws 243/22

  Rechtmäßigkeit einer erneuten Untersuchungshaft bei zuvor als unverhältnismäßig …

  Dabei sind auch Indiztatsachen zu berücksichtigen und zu würdigen, wie die Vorstrafen des Beschuldigten, die zeitlichen Abstände zwischen ihnen sowie Persönlichkeitsstruktur und Lebensumstände des Beschuldigten (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Beschluss vom 25.08.2000 - Ws 104/00, juris Rn. 3 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 10.02.2010 - 2 Ws 35/10, juris Rn. 5 ff.; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 11.03.2014 - 1 Ws 83/14, juris Rn. 14 ff.; OLG Koblenz…, Beschluss vom 04.06.2014 - 2 Ws 300/14, juris Rn. 6;… Lind in LR-StPO, 27. Aufl., § 112a Rn. 55 ff.;… Graf in KK-StPO, 8. Aufl., § 112a Rn. 19).
• OLG Bamberg, 18.04.2023 - 1 Ws 209/23

  Voraussetzungen für auf Wiederholungsgefahr gestützten Haftbefehl nach Vornahme …

  Dabei ist sich der Senat bewusst, dass dieser Schluss nicht zwingend ist und die Wiederholungsgefahr durch die einmalige Verwirklichung einer Katalogtat nicht immer automatisch indiziert wird, sondern durch hinzutreten weiterer Umstände relativiert sein kann (vgl. z.B. OLG Koblenz BeckRS 2014, 11571; OLG Jena BeckRS 2015, 113;… BeckOK-StPO/Krauß [46. Ed., Stand: 01.01.2023] § 112a Rn. 13 m.w.N.).